Politik | Ausland
13.07.2018

Donald Trump in Europa: Die Abrissbirne

Der Hurrikan Trump wütet in Europa gegen seine Verbündeten. Nicht einmal in der eigenen Partei erntet er viel Zustimmung dafür.

Vor allem Angela Merkel und Theresa May bekamen in den vergangenen Tagen ihr Fett ab. Die Regierung in Berlin sei aufgrund der Gaslieferungen von Russland „kontrolliert“. Deutschland und andere europäischen Länder wollen zwar für die NATO nicht genug zahlen, lassen sich von den USA unterstützen und zahlen gleichzeitig Milliarden in die russische Staatskassa, meinte Trump. Bei Theresa May wurde er noch persönlicher. Sie habe in Sachen Brexit schlecht verhandelt, aber besser konnte sie es offenbar nicht, so der US-Präsident: „Das ist in Ordnung, sie sollte verhandeln, wie sie es am besten kann.“

Donald Trump bewegt sich auf seinem Europa-Ausflug wie der berühmte Elefant im Porzellanladen. Hier eine Schimpftirade, dann der Rückzug, dann eine Rüge, dann wieder eine Beleidigung. Sei es in Interviews, wie das am Donnerstag in der Sun veröffentlichte Gespräch, auf Twitter oder bei Reden vor seinen europäischen Kollegen.

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So sieht der aufblasbare Trump aus.

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Proteste in London: Trump als aufgeblasenes Baby mit Handy

Der Ballon sorgte auch für Kritik

Londons Bürgermeister verteidigte die Aktion

Doch Trump erntet heftige Kritik. Bei seinem Besuch in London wollten Zehntausende gegen den US-Präsidenten demonstrieren. Und nicht einmal in seiner Partei gefällt Trumps Auftreten allen. Der republikanische Gouverneur von Ohio warnte in Washington die Regierung vor einer „Strategie der Abrissbirne“. Die USA sollen nicht ihre Verbündeten vor den Kopf stoßen: „Es gibt wachsende Uneinigkeit, ein wachsendes Gefühl von Vertrauensmangel, ein wachsendes Gefühl, ob wir uns in bestimmten Momenten auf die Vereinigten Staaten verlassen können.“

Austeilen

Doch andere Politiker vor den Kopf zu stoßen scheint eine Lieblingsbeschäftigung von Donald Trump zu sein. Am Mittwoch sagte er vor den NATO-Partnern der USA: „Wir beschützen Deutschland, wir beschützen Frankreich, wir beschützen all diese Länder – und dann gehen etliche von ihnen her und machen einen Pipeline-Deal mit Russland, durch den sie die russische Staatskasse mit Milliarden Dollar füllen.“ Deutschland werde „total von Russland kontrolliert“.

Und weil der US-Präsident schon beim Austeilen war, bekam auch noch die EU ihr Fett ab: Die EU agiere beim Handel mit den USA unfair, polterte der US-Präsident und drohte erneut, „Millionen Autos, die in unser Land kommen“, mit Zöllen zu belegen. 

Es wird kolportiert, dass Trump gedroht haben soll, notfalls die USA aus der NATO zu führen, wenn die Partner nicht mehr bezahlten. Doch wenig später widerrief er diese angeblichen Äußerungen wieder. Es waren keine echten Drohungen, sondern nur ein Säbelrasseln in Vorbereitung für das Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin am Montag.

Am Tag danach folgte der obligatorische Tweet. Trump hatte seit Monaten gefordert, dass die europäischen NATO-Staaten zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung aufwenden sollen, was viele bis dato nicht gemacht haben. Darauf hatten sich die Europäer eingestellt. Doch am Donnerstag twitterte der Präsident: „Alle NATO-Nationen müssen ihren Zwei-Prozent-Beitrag erfüllen. Und im Endeffekt müssen sie bis vier Prozent gehen.“

Und dann sprach er wieder von der NATO, von der er in den vergangenen Tagen nichts als Spott und Kritik übrig hatte, als eine „gut geölte Maschine“. Das sei so typisch für Trump, wird der frühere französische Diplomat Pierre Vimont im KURIER zitiert: „Dort, wo Diplomaten jahrelang um Fortschritte ringen, will er kommen und sofort einen Durchbruch erzielen.“

Tiefschläge gegen Theresa May

Schauplatzwechsel von Brüssel nach London: Das Interview in der britischen Sun, die zum Medienimperium des Trump-Freundes Rupert Murdoch gehört, schlug dann am Donnerstagabend noch höhere Wellen. Während Trump mit der ohnehin politisch angeschlagenen Theresa May beim Galadinner saß, wurden erste Passagen aus dem Interview veröffentlicht. Und die gingen weit unter die Gürtellinie der Premierministerin. Der US-Präsident zeigte sich enttäuscht – gar beleidigt – von Mays Verhandlungsführung in der Brexit-Frage. Das Weißbuch, das vor dem Trump-Besuch ausverhandelt wurde, sei schwach. „Ich habe Theresa May gesagt, wie sie es machen soll, aber sie hat nicht auf mich gehört“, sagte Trump in dem Gespräch. Gleichzeitig lobte er ihren Widersacher Boris Johnson in den Himmel. Er wäre ein „großartiger Premier“ lässt Donald Trump die Leser wissen – also ein besserer als May.

In dem Interview bekommt aber auch die deutsche Kanzlerin indirekt nochmal eine vor den Bug geknallt. Die Migrationspolitik Europas sei eine „Schande“, sagt Trump da. „Ich denke, dass sie das Gefüge Europas verändert hat, und wenn man nicht sehr schnell handelt, wird es nie wieder sein, was es war, und ich meine das nicht positiv.“ Er fügte hinzu: „Millionen über Millionen Menschen zu erlauben, nach Europa zu kommen, ist sehr, sehr traurig.“ Eine eindeutige Breitseite gegen Angela Merkel.

Und weil er gerade in London ist, bekommt auch der Bürgermeister der englischen Hauptstadt sein Fett ab – nicht zum ersten Mal: Sadiq Khan ist ein ausgesprochener Kritiker des US-Präsidenten und hatte sich gegen den Trump-Besuch ausgesprochen. „Ich denke, dass er einen sehr schlechten Job beim Terrorismus gemacht hat, einen sehr schlechten Job bei der Kriminalität“, sagte Trump.

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Überschattet von der Regierungskrise in Großbritannien hat die britische Premierministerin Theresa May am Donnerstagabend US-Präsident Donald Trump zu einem Galadinner empfangen.

Trump reiste per Hubschrauber aus London an und wurde mit großem Zeremoniell im Hof des Schlosses von einer Kapelle rotuniformierter Gardesoldaten in Empfang genommen. 

 An dem festlichen Abendessen in Blenheim Palace nahe Oxford nahmen auch zahlreiche Wirtschaftsvertreter teil. May legt viel Wert darauf, die "besondere Beziehung" zwischen London und Washington zu beschwören. Von Trump erhofft sie sich baldige Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen für die Zeit nach dem Brexit.   

Trump hatte kurz vor seiner Ankunft für Verstimmung gesorgt, als er Mays neue Brexit-Pläne kritisierte. "Es scheint sich ein wenig in die andere Richtung zu drehen, wo sie zumindest teilweise wieder mit der Europäischen Union zu tun haben werden", sagte Trump beim NATO-Gipfel in Brüssel, ohne auf Einzelheiten einzugehen.   

May ließ sich jedoch nichts anmerken, als sie den US-Präsidenten und First Lady Melania mit ihrem Mann Philip begrüßte. Trumps Besuch fällt für May in eine schwierige Zeit. Erst am Montag waren Außenminister Boris Johnson und Brexit-Minister David Davis im Streit um ihren neuen Brexit-Kurs zurückgetreten.   

Trump ist bekanntermaßen ein Freund pompösen Zeremoniells. May hatte ihn bereits kurz nach seiner Amtseinführung als Präsident zu einem Staatsbesuch mit der Queen in London eingeladen. Wohl aus Angst vor Protesten wurde das aber auf einen Arbeitsbesuch reduziert. Der Empfang in Blenheim Palace dürfte ein Versuch sein, Trump zu etwas zu entschädigen.    

Trump hält sich für mehrere Tage in Großbritannien auf. Die Polizei rechnet mit heftigen Protesten gegen den US-Präsidenten. Blenheim Palace ist der Geburtsort von Kriegspremier Winston Churchill.

Ausgewählt wurde der Ort aber wohl auch, weil er inmitten eines riesigen abgeschirmten Geländes liegt. Pfiffe und Buhrufe von Demonstranten musste Trump also nicht fürchten.