Direkt oder indirekt werden in diesen Ländern entweder alle oder Teile der Bevölkerung verpflichtet, sich gegen das Coronavirus zu immunisieren.
10.09.21, 13:11
von Karoline Krause-Sandner und Sarah Emminger
US-Präsident Joe Biden hat am Donnerstag angekündigt, eine Impfpflicht für Angestellte der Regierung einzuführen und auch in Bereichen der Wirtschaft Impf- oder zumindest Testpflicht anzuordnen. In vielen anderen Ländern wird eine obligatorische Immunisierung gegen COVID-19 thematisiert. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied im April, dass es unter Umständen zulässig sein kann, dass ein Staat in Europa eine Pflicht zur Impfung gegen bestimmte Krankheiten anordnet. Auch eine Geldbuße für den Fall, dass ein Impfpflichtiger seiner Pflicht nicht nachkommt, wäre in entsprechenden Fällen rechtmäßig.
Kaum eine Regierung traut sich aber eine allgemeine Impfpflicht einzuführen. Auch die österreichische Regierung hat diese kategorisch ausgeschlossen. Vielmehr wird in den meisten Ländern über eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen diskutiert – oder bereits eingeführt. Der KURIER gibt einen Überblick:
Österreich
Eine generelle Impfpflicht schließt die Regierung aus. Intensiv diskutiert wird indes eine Pflicht zur Immunisierung für bestimmte Berufsgruppen, etwa im Gesundheitsbereich oder an den Schulen. In Niederösterreich kann man im Gesundheitsbereich nur noch zu arbeiten beginnen, wenn man geimpft ist.
Präsident Joe Biden will, dass künftig alle Angestellten der US-Regierung gegen Corona geimpft sind. Nur aus gesundheitlichen oder religiösen Gründen soll es Ausnahmen geben. Außerdem will die US-Regierung größeren Firmen (insgesamt rund 80 Millionen Beschäftigte) vorschreiben, dass alle Mitarbeiter geimpft sein oder sich mindestens ein Mal pro Woche auf eine Infektion mit dem Coronavirus testen lassen müssen. Für die Mitarbeiter von Google und Facebook, die vom Homeoffice ins Büro zurückkehren gilt das bereits.
Künftig müssen in den USA außerdem alle Mitarbeiter in Krankenhäusern und Einrichtungen des Gesundheitswesens, die Zahlungen der staatlichen Krankenversicherungen annehmen, gegen Corona geimpft sein. Im kalifornischen Schulbezirk Los Angeles gilt künftig für alle Schüler ab zwölf Jahren eine Impfpflicht.
Italien
Als erster EU-Staat hat Italien im Frühling eine Impfpflicht für medizinisches Gesundheitspersonal eingeführt. Anderenfalls droht ihnen ein Verbot, mit Patienten zu arbeiten. Gegen diese Auflage haben rund 300 Betroffene geklagt. Nun hat der Ministerrat beschlossen, dass auch alle Beschäftigten in Altersheimen geimpft sein müssen. Die Maßnahme gilt auch für externes Personal der Senioreneinrichtungen, wie Reinigungskräfte.
Eine generelle Impfpflicht steht ebenfalls im Raum. „Wenn wir bis zum 15. September die Schwelle von 80 Prozent der geimpften Bevölkerung nicht überschritten haben, müssen wir eine Form der Impfpflicht in Betracht ziehen“, sagte Gesundheitsstaatssekretär Pierpaolo Sileri am Montag in einem Interview. Auch über eine Impfpflicht für Lehrer wurde bereits öffentlich diskutiert.
Deutschland
In Deutschland blieb es bisher bei Diskussionen über die Impfpflicht. Die Regierung hat sich relativ früh dagegen ausgesprochen, weil man einen Aufschrei der Bevölkerung verhindern wollte. Ungeimpfte sollen nun aber anderweitig unter Druck gesetzt werden - in einigen deutschen Bundesländern wird diskutiert, ob sie im Fall einer Quarantäneverordnung noch Lohnfortzahlung erhalten sollen.
Bereits im Juni hat Präsident Emmanuel Macron eine Impfpflicht für Gesundheitspersonal angekündigt. Ab nächster Woche können gegen Beschäftigte im Gesundheitsbereich Strafen bzw. Sanktionen verhängt werden, die nicht mindestens eine Impfdosis erhalten haben. Mehr als 83 Prozent des Personals in französischen Krankenhäusern oder Altenheimen ist bereits geimpft.
Diese teilweise Impfpflicht befürworten zwar zwei Drittel der Franzosen und Französinnen – doch die Minderheit der Impfgegner ist hier sehr laut. Mittlereile haben das achte Wochenende in Folge Zehntausende Menschen gegen die Zutrittsbeschränkungen und den Grünen Pass demonstriert.
Großbritannien
Ab Oktober ist die Impfung für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Altersheimen verpflichtend. Auch im Nachtleben haben Ungeimpfte das Nachsehen. In Nachtklubs und in Locations mit großen Menschenmassen muss man ab Ende September vollständig geimpft sein.
Ungarn
Bis spätestens 15. September müssen die im Gesundheits- und Pflegebereich Beschäftigten zumindest die erste Impfung erhalten haben. Ausnahme sind Angestellte, die aus nachweisbaren gesundheitlichen Gründen nicht geimpft werden können. Allen anderen Ungeimpften droht die Kündigung.
Griechenland
Am 1. September ist die von der Regierung festgelegte Frist für das Gesundheitspersonal abgelaufen, sich gegen Corona zu impfen. Schon seit Juli galt die Impfpflicht für Pflegepersonal. Seitdem sind nach Angaben des griechischen Gesundheitsministeriums gut 5.300 Beschäftigte von Krankenhäusern vom Dienst suspendiert worden.
Die Impfverweigerer bekommen damit auch keinen Lohn mehr und können erst nach einer Impfung an ihren Arbeitsplatz zurückkehren. Auch Soldaten und Soldatinnen müssen gegen Corona geimpft sein.
Vatikan
Im kleinen Gottesstaat wurde bereits am 8. Februar eine allgemeine Impfpflicht für alle Bewohner und für alle dort Beschäftigten eingeführt. Die Strafen bei einem Verstoß reichen bis hin zur Entlassung.
China
In der Volksrepublik verweigern mehrere Städte den Zugang für Ungeimpfte. Die Bewohner, aber auch Menschen, die in diesen Städten arbeiten sind dadurch indirekt zum Impfen verpflichtet.
Mikronesien
Die kleine Inselnation im Pazifik kündigte bereits Ende Juli an, dass alle Einwohner über 18 Jahren sich gegen das Coronavirus impfen lassen müssen.
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