U.S. President Biden speaks about Afghanistan at the White House in Washington

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Politik Ausland
09/10/2021

Impfung oder Test: Biden bereitet strenge Regeln für US-Firmen vor

Die neue Regelung gilt für alle Firmen mit mehr als 100 Angestellten. Die Alternative sind wöchentliche Tests.

Die Impfkampagne in den USA macht nur noch sehr langsam Fortschritte. Bisher sind dort 53,3 Prozent der Bevölkerung von rund 330 Millionen Menschen abschließend geimpft. Aufgrund der besonders ansteckenden Delta-Variante des Coronavirus hatte die Pandemie in den USA zuletzt wieder deutlich an Fahrt aufgenommen. Die Gesundheitsbehörde CDC meldete im Wochendurchschnitt pro Tag fast 140.000 Neuinfektionen und rund 1.100 Todesfälle.

Mit zugespitzten Äußerungen erhöht US-Präsident Joe Biden nun den Druck auf die Minderheit seiner immer noch ungeimpften Landsleute. "Viele von uns sind frustriert angesichts der fast 80 Millionen Amerikaner, die immer noch nicht geimpft sind, obwohl Impfungen sicher, wirksam und kostenlos sind", so Biden. Dank der Impfungen habe man die nötigen Mittel, um die Pandemie einzudämmen, betonte er. "Wir sind geduldig gewesen, aber die Geduld geht uns aus." Seine Forderung: "Lassen Sie sich impfen."

Impf- und Testpflicht

So hat Biden hat am Donnerstag weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie angekündigt. Er will etwa eine Impfpflicht für Angestellte der Regierung einführen. Zudem will die US-Regierung für größere Firmen eine Impf- oder Testpflicht anordnen. Die Regelung werde für über 80 Mio. Beschäftigte der Privatwirtschaft gelten, so das Weiße Haus. Der kalifornische Schulbezirk Los Angeles führt indes für alle Schüler ab zwölf Jahren eine Impfpflicht ein.

Bei der Impfpflicht für Angestellte der US-Regierung werde es nur wenige Ausnahmen aus bestimmten gesundheitlichen oder religiösen Gründen geben, sagte Bidens Sprecherin Jen Psaki. Die zuletzt eingeführte Möglichkeit, sich durch regelmäßige Corona-Tests von einer Impfpflicht zu befreien, soll damit wegfallen. Die Impfpflicht für Angestellte solle auch für Unternehmen gelten, die für die Regierung arbeiten, erklärte Psaki.

Nach dem Inkrafttreten der Anordnung hätten Angestellte des Bundes bis zu 75 Tage Zeit, sich vollständig impfen zu lassen. Angestellten, die bis dahin nicht geimpft seien, drohten über die zuständige Personalabteilung disziplinarische Maßnahmen, die bis zur Entlassung führen könnten. Die Regierung als einer der größten Arbeitgeber des Landes wolle mit der Regelung allen Unternehmen ein Modell vorgeben, sagte Psaki.

Zur Eindämmung der Corona-Pandemie will die US-Regierung größeren Firmen vorschreiben, dass alle Mitarbeiter geimpft sein oder sich mindestens ein Mal pro Woche auf eine Infektion mit dem Coronavirus testen lassen müssen. Die Regelung werde derzeit unter Führung des Arbeitsministeriums entwickelt und für mehr als 80 Millionen Beschäftigte der Privatwirtschaft gelten, erklärte das Weiße Haus.

Zudem sollen künftig alle Mitarbeiter in Krankenhäusern und Einrichtungen des Gesundheitswesens, die Zahlungen der staatlichen Krankenversicherungen annehmen, gegen Corona geimpft sein müssen. Die Regelung werde für rund 17 Millionen Mitarbeiter gelten, hieß es. In den staatlichen Programmen Medicare und Medicaid sind vor allem Ältere, Behinderte und Bedürftige versichert.

Der kalifornische Schulbezirk Los Angeles, der zweitgrößte in den USA, führt für alle Schüler ab zwölf Jahren eine Impfpflicht ein. Wer keine medizinische oder anderweitig begründete Ausnahmegenehmigung habe, müsse für den Präsenzunterricht ab 10. Jänner vollständig geimpft sein, teilte der Schulbezirk am Donnerstag (Ortszeit) mit. "Die Impfungen gegen Covid-19 sind sicher und wirksam. Von den impfberechtigten Schülern zu verlangen, dass sie geimpft sind, ist der stärkste Weg, um unsere Schulgemeinschaft zu schützen", sagte die geschäftsführende Behördenchefin Megan Reilly.
 

In die Zuständigkeit des Bezirks fallen nach dessen Angaben rund 640.000 Kinder und Jugendliche in allen Jahrgangsstufen, vom Kindergarten bis zur Matura. Der Bezirk im Westküstenstaat Kalifornien umfasst die Stadt Los Angeles sowie einige umliegende Gemeinden. Für die Angestellten gilt bereits ab Mitte Oktober eine Corona-Impfpflicht.

Eine Impfpflicht für Lehrerinnen und Lehrer sowie Schulangestellte gibt es in den USA bereits in einigen Bezirken. Die verpflichtende Ausweitung auf Schüler ist hingegen bisher ungewöhnlich. Der Corona-Impfstoff der Hersteller BioNTech und Pfizer hat in den USA eine Notfallzulassung für den Einsatz ab zwölf Jahren.

Die US-Regierung verdoppelt zudem die Bußgelder für Maskenverweigerer in Flughäfen, Bahnhöfen sowie beim Reisen in Flugzeugen, Zügen und Bussen. Ein erstmaliger Verstoß gegen die Maskenpflicht kann ab Freitag mit einem Bußgeld von 500 bis 1.000 US-Dollar (420 bis 840 Euro) geahndet werden, wie das Heimatschutzministerium mitteilte. Wiederholungstäter müssten nun mit Bußgeldern von 1.000 bis 3.000 US-Dollar rechnen. Die Regel gilt demnach vor allem für Reisen zwischen Bundesstaaten, die unter die Aufsicht der Transportsicherheitsbehörde (TSA) fallen. Die TSA hatte die Vorschrift zur Maskenpflicht im Reiseverkehr jüngst bis Mitte Jänner 2022 verlängert.

US-Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas erklärte: "Das Tragen einer Maske schützt die Reisenden und alle Bediensteten, die das Reisen sicher, sorgenfrei und bequem machen." Die Maskenpflicht werde durchgesetzt werden, so lange dies nötig sei. Es war zunächst nicht bekannt, wie viele Verstöße gegen die Maskenpflicht von der TSA bereits mit Bußgeldern geahndet wurden. In den USA ist zudem keine bestimmte Maskenqualität vorgeschrieben, daher werden zum Beispiel auch einfache Stoffmasken akzeptiert.

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