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Politik Ausland
09/10/2021

Deutschland: Kein Lohn für Ungeimpfte bei Quarantäne

Für Deutsche, die sich nicht gegen Corona impfen haben lassen, könnte eine Quarantäne künftig finanzielle Folgen haben.

von Josef Siffert

Nicht nur in Österreich, auch beim Nachbar Deutschland zerbrechen sich Bund und Länder, Politiker wie Mediziner und Experten die Köpfe, wie man die Impfrate steigern könnte. Nicht ganz 62 Prozent der deutschen Bevölkerung sind vollimmunisiert.

In mehreren deutschen Bundesländern wird diskutiert, die Regeln für Ungeimpfte zu verschärfen und den Druck auf sie zu erhöhen. Für Personen, die sich freiwillig gegen die Impfung entschieden haben, könnte es schon bald keine Lohnfortzahlung mehr geben, sollten sie in Quarantäne müssen.

Wer sich derzeit aufgrund einer behördlichen Anordnung absondern muss und deshalb nicht arbeiten kann, bekommt seinen Lohn weiterbezahlt. So ist das im sogenannten Infektionsschutzgesetz geregelt. Der Arbeitnehmer bekommt seinen Lohn vom Arbeitgeber, die Unternehmen wiederum werden dann vom Staat entschädigt. Damit könnte nun bald Schluss sein.

In Rheinland-Pfalz etwa entfällt mit Oktober der Anspruch auf Lohnfortzahlung. Mit 1. Oktober hätten "Bürgerinnen und Bürger in allen Altersklassen" das Angebot für eine Schutzimpfung erhalten, so eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums. Haben sie diese aus freien Stücken ausgeschlagen, wäre somit auch der Anspruch auf Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetzt verwirkt.

Auch Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann von der CDU hat sich gegen eine weitere Lohnfortzahlung ausgesprochen. "Wenn ich mir die Freiheit rausnehme, mich nicht impfen zu lassen, ..., dann muss ich für die Konsequenzen, die daraus entstehen, auch in vollem Umfang persönlich einstehen“, so der NRW-Gesundheitsminister.

Auch Laumann verweist auf das Infektionsschutzgesetz: Im Gesetz stehe klar, wenn eine Quarantäne etwa durch Impfen vermieden werden könne, bestehe kein Anspruch auf Lohnfortzahlung. Die Quarantäne könne keine gesamtstaatliche Aufgabe auf Dauer bleiben, so der CDU-Politiker.

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) sagte gegenüber der Süddeutschen Zeitung: "Es kann nicht sein, dass die Gemeinschaft dafür zahlen muss, wenn das Risiko einer Infektion hätte vermieden werden können." Wenn sich jemand nicht impfen lasse, obwohl keine gesundheitlichen Gründe dagegen sprächen, gebe es aus seiner Sicht auch keinen Anspruch auf eine Erstattung des Verdienstausfalls.

In Baden-Württemberg kommt das Ende auf Lohnfortzahlung mit 15. September. Auch Hessen und Mecklenburg-Vorpommern überlegen den Schritt. In Niedersachsen möchte sich Gesundheitsministerin Daniela Behrens ab Mitte Oktober damit befassen.

In Berlin und Hamburg hält man wenig von dem Schritt. Wenig angetan von der Idee ist auch SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach, wie diesem Tweet zu entnehmen ist.

Auch Gewerkschaften warnen vor diesem Schritt. Das führe zu Konflikten in den Betrieben und zu rechtlichen Auseinandersetzungen mit unklarem Ausgang, lautet die Kritik.

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