Angela Merkels Syrien-Plan wurde abgesegnet

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Deutschland zieht in den Krieg gegen den Terror
12/04/2015

Deutschland zieht in den Krieg gegen den Terror

Umstritten, aber abgesegnet: Der Bundestag gibt grünes Licht für Syrien-Einsatz. Die Terrorangst steigt.

von Evelyn Peternel

Die Linken waren geschlossen dagegen, die Grünen nicht minder skeptisch – doch an der Mehrheit hat das nichts geändert: Der deutsche Bundestag hat den Einsatz der Bundeswehr in Syrien abgesegnet, allen Unkenrufen zum Trotz.

Die Stimmen von CDU und SPD haben leicht gereicht - 445 Abgeordnete stimmten für den Einsatz, 146 dagegen. Sie gaben damit grünes Licht für den Einsatz, der in den kommenden Tagen starten soll, dessen genaue Umrisse aber noch nicht gänzlich bekannt sind: Vorgesehen ist, dass bis zu 1200 Soldaten mit sechs Tornado-Aufklärungsflugzeugen, einem Tankflugzeug, Satellitentechnik sowie einer Fregatte den Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" unterstützen werden. Eine Ausweitung ist aber durchaus möglich; das Mandat schließt etwa einen Bodeneinsatz nicht komplett aus.

Als Bündnispartner hat die deutsche Regierung nicht nur Frankreich, das ja offiziell um Unterstützung aus Berlin gebeten hatte, sondern auch die USA angeführt – das gilt vielen Abgeordneten neben der nicht ganz geklärten juristischen Absicherung als Kritikpunkt: Es wird ein Mandat erteilt, bei dem nicht klar ist, unter wessen Führung es steht.

Es gibt keine abgestimmte eine Strategie

Die Grünen fordern deshalb nach wie vor ein UN-Mandat für die Mission. Anton Hofreiter, Fraktionssprecher der Grünen, hat die Mission als „entgrenztes Mandat“ bezeichnet. Am Kampf gegen den IS ist eine breite Allianz beteiligt, deren Interessen ja teilweise diametral zueinander stehen – gut merkbar an den Misstönen zwischen Russland oder die Türkei. „Es gibt keine abgestimmte Strategie zwischen den Beteiligten“, sagte er vor der Abstimmung.

Krieg ist Terror, der neuen Terror hervorbringt

Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht wies auf die Gefahr hin, die ein solcher Einsatz für Deutschland bedeute – auch für die innere Sicherheit. Vor 9/11 hätte es eine überschaubare Gruppe an Terroristen gegeben seit de Westen aber den „Kampf gegen den Terror“ aufgenommen habe, seit daraus eine unüberschaubare Masse geworden: „Wollen Sie, dass es Millionen werden? Dann müssen Sie so weitermachen“, sagte sie in Richtung Regierungsbank. „Krieg ist Terror, der neuen Terror hervorbringt“.

Steigende Terrorangst

Die Angst davor ist auch in der Bevölkerung ausgeprägt: Zwar sprechen sich laut ARD-Deutschlandtrend 59 Prozent der Deutschen für den Einsatz aus, aber eine große Mehrheit von 63 Prozent befürchtet, dass durch den Bundeswehr-Einsatz auch die die Gefahr eines Anschlags unmittelbar steigen wird. Die Terrorangst in Deutschland ist ohnehin relativ hoch: Mit 57 Prozent schätzt die Mehrheit der Bundesbürger die politische Lage in der Welt inzwischen als "sehr bedrohlich" oder "bedrohlich" ein.

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