Politik | Ausland
30.01.2013

Behörden warnen vor "angespannter Sicherheitslage"

In Berlin wächst die Furcht vor Anschlägen wegen der Unterstützung für die französischen Truppen in Mali. Wien sieht keine Gefahr.

Allein im Vorjahr sollen laut Bild 50 Personen aus der militant-islamistischen Szene Deutschlands in Ausbildungscamps weltweit gereist sein und dort das Terror-Handwerk gelernt haben. Unter anderem auch im westafrikanischen Mali, wo französische Soldaten an der Spitze einer internationalen Streitmacht Extremisten bekämpfen. Viele der deutschen Dschihadisten seien, so das Blatt, wieder in die Bundesrepublik zurückgekehrt. Und würden nun tickende Zeitbomben darstellen.

Vor allem wegen der Unterstützung Berlins im Wüstenkrieg – Transportmaschinen bringen afrikanische Soldaten in die malische Hauptstadt Bamako – könnten sich Anschläge gegen deutsche Ziele im In- wie im Ausland richten, heißt es in Bild, wo auch von einer erhöhten Terrorgefahr berichtet wurde. Dies wiesen die Behörden zurück, sprachen aber von einer „angespannten Sicherheitslage“ in Deutschland. Auch in Österreich sei der Verfassungsschutz mit der Materie befasst worden, sagte ein Sprecher des Innenministeriums auf KURIER-Anfrage. „Aber wir sehen derzeit keinen Anlass zur Sorge.“

In Frankreich wurden zwar die Sicherheitsvorkehrungen verschärft, eine flagrante Terrorgefahr bestehe aber nicht, so die zuständigen Stellen. Stattdessen haben die TV-Reportagen über die Befreiung der malischen Städte Gao und Timbuktu von den dschihadistischen Besatzern für verhaltene Ergriffenheit gesorgt. In beiden Städten bejubelte die Bevölkerung die einrückenden Panzerkolonnen der französischen und malischen Armee und schwang französische Fahnen. Frauen rissen sich den Schleier vom Kopf, den sie unter der Dschihadisten-Herrschaft tragen mussten. Ein alter Mann spielte auf einem traditionellen Musikinstrument, das er vor den Islamisten versteckt gehalten hatte – auch Volksmusik war unter Strafe gestanden.

Die Frage ist jetzt, ob die aus den Städten verjagten Dschihadisten bloß in der Umgebung untergetaucht sind und sich auf einen Guerilla-Krieg vorbereiten, oder ob sie in die Wüstengebirge geflüchtet und geschwächt sind. In beiden Fällen steht Frankreich vor der heiklen Entscheidung, seine Militärpräsenz zu verlängern und sich einem Kampf mit Freischärlern auszusetzen, bzw. die Dschihadisten bis in den äußersten Norden Malis zu verfolgen. „Wir sind dabei, die Schlacht zu gewinnen“, so Präsident Hollande, der aber auch meinte, dass es nicht Aufgabe der Franzosen, sondern der verbündeten afrikanischen Truppen sein werde, die territoriale Einheit Malis wieder herzustellen.

Österreicher nach Mali?

Zur besseren Ausbildung der malischen Streitkräfte will die EU 250 Militärberater entsenden. Darunter könnten auch Österreicher sein, sagte Kanzler Werner Faymann (SPÖ). Voraussetzung: „Wenn die Kampfhandlungen vorbei sind.“ Zuvor hatte Faymanns Parteikollege, Verteidigungsminister Norbert Darabos, einen derartigen Einsatz abgelehnt.

Feststeht, dass Frankreich alleine die finanzielle Last der Stabilisierung Malis nicht tragen kann und will. Bei einem Gipfel der Unterstützerstaaten in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba, an der die Afrikanische Union, die EU, die USA und Japan teilnahmen, wurde eine halbe Milliarde Dollar in Aussicht gestellt, darunter 50 Mio. Euro seitens der EU.