© EPA/CLEMENS BILAN

Analyse
05/14/2020

Deutschland: Als Merkel die Grenzfrage zur Chefinnensache machte

Vor Fristablauf übernahm Kanzlerin Angela Merkel die Grenzdebatte und stellte Lockerungen in Aussicht.

von Sandra Lumetsberger

Hat sie Autorität eingebüßt oder doch gewonnen? Dass in Deutschland die Länderchefs über Lockerungsmaßnahmen entscheiden, sich damit zuletzt gegenseitig überboten, wurde Angela Merkel von Beobachtern als Misserfolg angehängt oder als Coup (die Landesfürsten müssen selber die Folgen tragen).

Nun scheint sie jedenfalls wieder das Heft in Händen zu haben. In der Frage, wie man mit den wegen Corona eingeführten Grenzkontrollen weitermacht – die Frist läuft am Freitag ab –, gab sie die Richtung vor. Es gab vermehrt Druck auf Innenminister Horst Seehofer (CSU). Auch mehrere CDU-Abgeordnete stellten sich in einem Schreiben gegen die Kontrollen.

Parteiübergreifend wurde die Forderung laut, den Menschen in den Grenzregionen schnell ein Wiedersehen zu ermöglichen. Ministerpräsidenten meldeten sich mit ihren Vorschlägen zu Wort. Dazu kamen die Lockrufe der österreichischen Nachbarn, die bald wieder Urlauber in ihrem Land sehen wollen.

Kontrollen lockerer, aber nicht ganz aufgehoben

Anfang der Woche telefonierte Merkel dann mit dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron, ebenso mit Sebastian Kurz. Gegenüber der Fraktion von CDU/CSU deutete sie am Dienstagabend an, dass die Kontrollen passé sein sollen, wenn es das Infektionsgeschehen erlaube. Dazu sprach Merkel von einem zweistufigen Verfahren, was sich schnell in den Medien fand. Kurzum: Die Kontrollen zu den Nachbarn sollen gelockert aber nicht sofort ganz aufgehoben werden.

Verkünden durfte dies dann Horst Seehofer bei einer Pressekonferenz. Er, der sich kürzlich gegen die Kritik an den Kontrollen wehrte („Sind Teil unseres Erfolgs bei der Eindämmung des Infektionsgeschehens“), sprach von erfreulichen Vereinbarungen, die man mit Frankreich, Schweiz und Österreich getroffen habe.

Seehofer: "Kein Automatismus"

Zwar war das Wording in Berlin anders als in Wien, wo prompt das Ende der Grenzkontrollen mit 15. Juni verkündet wurde, aber im Grunde will Seehofer Ähnliches. Oder wie er auf Nachfrage des KURIER sagt: „Ich sehe das im Prinzip genauso, weise aber darauf hin, wir streben das an.

Aus seiner Sicht ist das Datum kein Automatismus. Wenn es das Infektionsgeschehen erlaube, werde man die Grenzkontrollen auslaufen lassen. Ich bin da im Moment guter Dinge, aber in solchen Sachen kann sich in zwei, drei Wochen auch viel verändern, sagte er und fügte hinzu, dass er dies nicht hoffe.

Und so werden die Kontrollen bis 15. Juni vorerst „verlängert“, aber gleichzeitig gelockert: Es wird also nur mehr stichprobenartig kontrolliert, Grenzübergangsstellen werden geöffnet.

Es kommt also etwas in Gang. Einspruch aus München war bisher keiner zu vernehmen. Zuletzt hatte man auf Rufe der Österreicher nach offenen Grenzen und Urlaubern eher verstimmt reagiert bzw. mit dem Finger nach Ischgl gezeigt. Nur an der 14-tägigen Quarantäne-Regel will man vorerst festhalten, die für Einreisende gilt. „Es geht jetzt um die Perspektive 15. Juni. Das heißt, wir haben noch vier Wochen Zeit und hoffen, dass sich das Infektionsgeschehen noch weiter beruhigt“, sagte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann am Rande einer Landtagssitzung in München.

Ohnehin soll abgesehen von Pendlern und Gütertransportern nach wie vor nur einreisen, wer einen „triftigen Grund" hat - „wer dies nicht hat, sollte im Interesse der Gesamtheit zu Hause bleiben", erklärte Seehofer.

Der 70-Jährige, der mit der Kanzlern schon so einiges ausgefochten hat, machte gestern nicht den Anschein, als würde er sich gedrängelt fühlen. Zum Vorstoßen der Kanzlerin gefragt, die die Grenzdebatte zur Chefinnensache gemacht hatte, meinte er gelassen: „In solchen Fragen ist sie die wichtigste Persönlichkeit, um solche Dinge zu befördern und anzuschieben.“