Sigmar Gabriel, Angela Merkel, Horst Seehofer

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Deutschland
11/27/2013

Große Kompromisse für sehr große Koalition

Union und SPD einigten sich auf den Koalitionsvertrag: Wahlsiegerin Merkel macht Wahlverlierer Gabriel große Konzessionen für dessen Basis.

von Reinhard Frauscher

Bis morgens um fünf wurde gerungen. Dann stand „die Große Koalition für große Aufgaben“, wie Angela Merkel, CDU-Chefin und alte wie neue Kanzlerin, zu Mittag vor der Hauptstadtpresse sagte. Der 180-seitige Koalitionsvertrag löse ihr „Wahlkampfversprechen von keinen neuen Steuern und Schulden“ ein, er schaffe damit „Lebenschancen für Kinder und Enkel und keine Schuldenunion für Europa“. Deutschlands Wohlstand werde bewahrt, in Bildung und Infrastruktur investiert und die Energiewende gesteuert. Im Sozialbereich habe sich die Union „nicht leicht getan“, der von der SPD geforderte Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde sei „ein großer Brocken, aber ein fairer Kompromiss“.

Die von der Union versprochene Ausweitung der Rente für Mütter vor 1992 nannte Merkel einen „Riesenschritt“, die von der SPD durchgesetzte abschlagsfreie Rente schon ab dem 63. Lebensjahr „vertretbar“ so wie die „Mehrstaatsbürgerschaft für Migrantenkinder“.

Merkel betonte das „große gegenseitige Vertrauen“ bei den Verhandlungen. Sie zeigte auch Verständnis für den Wunsch der SPD, vor deren Votum der Basis über den Koalitionsvertrag keine Ministernamen zu nennen.

Sieger SPD und Gabriel

SPD-Chef Sigmar Gabriel sprach von „ausgesprochen fairen und manchmal humorvollen Verhandlungen“ mit „großem Einigungswillen“.

Er enthielt sich jeden triumphalen Tons, obwohl er in Berlin als der große Sieger gilt. Mit der Drohung der Ablehnung der Basis hat er den flächendeckenden Mindestlohn mit nur geringen Einschränkungen durchgesetzt, die Rente mit 63 als weitgehende Rücknahme der gültigen „Rente mit 67“ und die doppelte Staatsbürgerschaft für in Deutschland aufgewachsene Migrantenkinder. Sie war „die letzte große Hürde “ am Morgen gewesen.

Gabriel betonte die Absicht der Koalition, „die Europapolitik aus den Händen der Bürokraten zu befreien“, bei der als total missglückt geltenden Energiewende den „Wirtschaftsstandort Deutschland zu sichern“ und den schwierigen Finanzausgleich von Ländern und Bund neu zu ordnen.

Die SPD-Delegierten in den Verhandlungen hätten „einstimmig“ den Vertrag gebilligt, sagte Gabriel mit Blick auf die Basis. Er sei zuversichtlich, dass die das nun auch so sähe.

„Hoch zufrieden“ gab sich auch CSU-Chef Horst Seehofer: „Alle wesentlichen Wahlversprechen werden eingehalten“, darunter die Mütterrenten, die „solide Finanzierung ohne neue Steuern und ohne indirekte Verschärfungen“, die Erhöhung der Mittel für Infrastruktur und Bildung sowie die Pkw-Maut für Ausländer.

Die Selbstzufriedenheit der drei Parteichefs und Chefverhandler teilte die Hauptstadtpresse aber nicht: Sie sieht überwiegend den Konsens als unseriös finanziert und damit zulasten der nächsten Generation, von Wirtschaft und Mittelstand.

Zum Nachlesen: Den vollständigen Koalitionsvertrag hat die Süddeutsche Zeitung online verfügbar gemacht.

Wer könnte in welches Ministerium?

Beziehungskünstler

Der Super-Kompromiss der sich im Wahlkampf noch erbittert bekämpfenden Partner schreit nach Bewertung unter vielen Aspekten.

Erstens: Wer hat besser verhandelt. Ohne Zweifel SPD-Chef Gabriel. Er hat als klarer Wahlverlierer ein Maximum herausgeholt. Riskanter Hebel dazu war seine Erfindung des Votums der SPD-Basis. Sein Druck mit den Genossen, deren Erwartungen er mit dem Linksdrall im Wahlkampf nochmals erhöht hatte, brachte alte Dogmen durch, die man vom SPD-Kanzler Schröder als final überwunden glaubte. Die von dem überwiegend noch immer verstörte Basis ist gleichwohl total unberechenbar. Und damit die Zukunft von Koalition und SPD.

Zweitens: Das 1:1 im Krötenschlucken verzerrt das Wahlergebnis. 18 Millionen wählten die von Merkel verkörperte Kontinuität und erhalten nun mehr „Politikwechsel“, als den elf Millionen SPD-Wählern entspricht. Wenn der Schwanz zu oft mit dem Hund wedelt, wird dem übel und er aggressiv. Nicht nur rechts, auch in der bürgerlichen Mitte droht Frust: Die „Alternative für Deutschland“ ist eine höchst unberechenbare.

Drittens: Ist diese Koalition gut für das Land? Nur sehr bedingt und nur durch die personelle Kontinuität der Krisen-gestählten Kanzlerin, die „Schlimmeres verhindert“ – vor allem noch mehr Umverteilung nicht nur in Deutschland sondern von da in die Euro-Zone. Die Wirtschaft, Europas Motor, ist zurecht sehr skeptisch.

Zuletzt: Hat diese Koalition mehr Perspektiven als nur als demokratische Notlösung zu sein mit dem Bonus der Machtausübung, von Merkel abwärts. Nein, eine große Idee, die sie und das Land motivieren könnte, hat sie nicht: Dies ist kein Zukunftsprogramm für kommende Generationen – trotz Supermehrheit und Hochkonjunktur.

Auch deshalb sind Befürchtungen über ein vorzeitiges Ableben nicht so abwegig. Wenn nicht schon mit dem SPD-Votum am 14.Dezember, dann nach dem nicht ganz so unwahrscheinlichen Abgang Merkels Richtung Brüssel in der Mitte dieser Legislaturperiode.

Minister bleiben wegen SPD-Basis noch inkognito

Auf Bitte des SPD-Chefs und künftigen Vizekanzlers Gabriel soll jeder Anschein bei der Koalitions-kritischen Basis vermieden werden, dass es den SPD-Funktionären nur um Posten und weniger um Inhalte gehen könnte. Für Gabriel und seine Generalsekretärin Andrea Nahles hat das den angenehmen Nebeneffekt, dass sie beim Mitgliedervotum für die schwere Wahlniederlage nicht ganz so leicht bestraft werden können wie am Parteitag.

Wie die SPD-Basis den Vertrag aufnimmt, darüber gehen auch nach Vorlage des Koalitionsvertrages die Meinungen auseinander. Konsens herrscht aber in Berlin, dass Gabriel als taktischer Verhandlungssieger vom Platz ging und damit die Chancen für die Annahme des Vertrages durch die Mitglieder steigen. Gleichwohl gilt die Skepsis der Basis als sehr hoch.

Der taktische Druck der SPD auf Merkel bringt aber auch Murren in deren CDU: Der konservativere Teil und der Wirtschaftsflügel beklagen zu viele Konzessionen, viele im Mittelbau der Partei hätten die Alternative von Neuwahlen mit der Aussicht auf eine absolute Mehrheit für Merkel vorgezogen. Die wird den Koalitionsvertrag aber nur von einem kleinen Parteitag am 9.Dezember durchwinken lassen.

Schwerer scheint die Wirtschaft zu überzeugen. Bei der hatte Merkel schon letzte Woche am Arbeitgeber-Tag geworben: „The proof of the pudding is in its eating“ (Sehr frei: Was wirklich wird, zeigt erst die Praxis), versuchte sie deren Spitze mit einem englischen Sprichwort zu beruhigen.

Pkw-Maut trifft Österreicher stark

Neben der Finanzierung neuer sozialer Wohltaten durch vage erwartete höhere Steuereinnahmen in den nächsten Jahren ist die Pkw-Maut für Ausländer einer der wichtigsten Punkte mit Fragezeichen. Laut Koalitionsvertrag soll das Kernanliegen der bayerischen CSU im nächsten Jahr konkret werden. Bedingung dafür ist, wie Kanzlerin Merkel und die SPD wiederholten, dass die Ausnahme der Maut für deutsche Autobesitzer EU-kompatibel ist. Da gibt es höchst widersprüchliche Ansichten, nicht nur in Berlin sondern auch in Brüssel. Die EU hat aber bisher alle Differenzierungsversuche in Europa abgelehnt.

CSU-Chef-Horst Seehofer betonte am Mittwoch, dass für ihn 2014 die Einführung der Maut fix sei. Dass der Koalitionsvertrag nur den Arbeitsauftrag dafür enthalte, sei kein Zeichen für Probleme. Darin seien prinzipiell keine Details enthalten.

Die sind in München schon sehr konkret. Nach österreichischem Vorbild sollen alle Autobahnbenutzer eine Vignette von wohl 100 Euro für 12 Monate brauchen, 10 Tages-Vignetten sind auch geplant. Deutsche Autobesitzer bekämen sie mit ihrer Kfz-Steuer gegenverrechnet oder direkt nach deren Bezahlung zugeschickt.

Ihre für den Straßenbau fix gewidmeten Nettoeinnahmen sind weiter völlig offen. Um die zu erhöhen, sieht der Koalitionsvertrag auch die Ausweitung der Lkw-Maut auf Bundesstraßen vor.

„Nicht hinnehmen“

Österreichs Verkehrsministerin Doris Bures fordert „Fairness und Gleichbehandlung aller Autofahrer“ nach geltendem EU-Recht. „Ich werde nicht zulassen, dass sie – etwa am deutschen Eck – einseitig zur Kasse gebeten werden, um deutsche Straßen zu finanzieren. Diese Ungleichbehandlung werden wir nicht hinnehmen.“

Der Berliner Verhandlungsmarathon

Fünf Wochen lang haben Union und SPD über die Bildung einer Großen Koalition verhandelt. Etappen auf dem Weg zu einer schwarz-roten Regierung:

22. September: Die Union gewinnt die Bundestagswahl deutlich, braucht aber einen neuen Partner, weil die FDP es nicht ins Parlament schafft. Es folgen Sondierungen mit SPD und Grünen.

23. Oktober: CDU/CSU und SPD nehmen Koalitionsverhandlungen auf. Eine große Runde legt in der Berliner CDU-Zentrale Struktur und Zeitplan für die Gespräche fest.

25. Oktober: Mit der Sitzung der Unterhändler für Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungshilfe beginnt das inhaltliche Ringen. Auch die Arbeitsgruppe Frauen, Familie und Gleichstellung berät. Die anderen zehn Gruppen und vier Untergruppen beginnen später.

30. Oktober: Bei der nächsten großen Verhandlungsrunde - diesmal in der SPD-Zentrale - geht es vor allem um die Europapolitik.

4. November: Es zeichnet sich ab, dass auf eine Senkung der Rentenbeiträge verzichtet und stattdessen Altersarmut bekämpft werden soll. In der Außenpolitik setzen beide Seiten trotz der Spähaffäre auf das Bündnis mit den USA.

5. November: Union und SPD wollen die Finanzierung ihrer Vorhaben erst am Schluss klären. In der großen Runde ermahnen die Parteispitzen die Arbeitsgruppen, bezahlbare Konzepte vorzulegen. Grünes Licht gibt es für eine Mietpreisbremse.

14. November: Die SPD beginnt in Leipzig ihren Bundesparteitag. Die Parteispitze muss bei ihrer Wiederwahl teilweise deutliche Denkzettel verkraften. Die Delegierten öffnen die Partei ab 2017 für die Option eines ersten rot-rot-grünen Bündnisses auf Bundesebene.

18. November: Union und SPD einigen sich auf die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. Offen bleiben Höhe und Zeitpunkt. Die Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales vereinbart die Mütterrente.

19. November: Bei der sechsten großen Runde billigen Union und SPD eine Frauenquote in den Aufsichtsräten börsennotierte Unternehmen.

21. November: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ruft nach der siebenten großen Runde beide Seiten zu Kompromissbereitschaft auf.

22. November: Union und SPD einigen sich auf die Finanzierung der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung. Die CSU warnt auf ihrem Münchner Parteitag die SPD vor überzogenen Ansprüchen.

23./24. November: Bei SPD-Regionalkonferenzen werben Parteichef Sigmar Gabriel und Generalsekretärin Andrea Nahles für Schwarz-Rot.

25. November: Ein erster 177-Seiten-Entwurf des Koalitionsvertrags liegt vor. Fragen wie die Höhe eines Mindestlohns, Verbesserungen bei der Rente und die Ausgestaltung einer Pkw-Maut sind noch strittig.

26. November: Auch ein neuer 173-Seiten-Entwurf lässt die entscheidenden Fragen offen. Beide Seiten gehen in die finalen Verhandlungen, am frühen Morgen des 27. einigen sie sich. Nun hat die SPD-Basis das Wort.

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