Berlin: Kompromisse bei Renten und Maut

Am späten Dienstag Abend häuften sich die Signale, dass die Unterhändler doch zügiger eine Einigung herbeiführen wollten, als zuvor vielfach befürchtet. Die mittelgroße Verhandlungsgruppe von 15 Personen einigte sich nach Medienberichten auf den von der SPD geforderten Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. Auch die von der Union versprochene Erhöhung der Renten für Mütter mit Kindererziehungszeiten vor 1992 und die von der SPD verlangte für Neurentnern mit 63 Jahren, wenn sie volle Versicherungszeiten haben, waren kurz vor Mitternacht offenbar beschlossen. Details allerdings blieben noch unbekannt, allein die Rentenerhöhungen würden bei voller Verwirklichung den gesamten finanziellen Spielraum aufzehren.

Finanzlücke als letzte Hürde

Schon am frühen Abend war die von der CSU verlangte Pkw-Maut für Ausländer unstrittig. Auch da war unklar, wie die von CDU-Chefin Merkel verlangte EU-Kompatibilität der Nichtbelastung deutscher Autobesitzer formal gesichert werden soll.

Dienstag Vormittag waren noch 24 Punkte in dem 177-Seiten-Rohentwurf offen gewesen. Damit dürfte sich in der Schlussphase alles darauf konzentrieren, wie die restlichen finanziellen Zusatzwünsche von Union und SPD unter einen Hut gebracht werden, wenn Merkel bei ihrem Wahlversprechen von „keinen neuen Steuern und Schulden“ bliebe. Die Differenz von allen Wünschen zur Realität des Budgets lag zuletzt bei 30 Milliarden Euro im Jahr.

Bleibt Schäuble Finanzminister?

Bei der ebenso spannenden Kabinettsbesetzung zeichnete sich hingegen ab, dass Merkel Wolfgang Schäubles (CDU) Verbleib als Finanzminister durchgesetzt hat, eventuell mit einer Reduzierung seiner derzeit vielen Kompetenzen. Damit wären zwei Vorentscheidungen für die SPD gefallen: Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier wird wie in der ersten Großen Koalition wieder Außenminister. Und SPD-Chef Sigmar Gabriel „Superminister“ entweder im Wirtschafts- oder Sozialministerium. Bei Ersterem schien er mehr zu zögern als bisher, weil er damit auch die misslungene Energiewende und die wahrscheinliche Wiederinbetriebnahme von Atomkraftwerken in zwei Jahren mitverantworten müsste.

Union und SPD haben aber vereinbart, vorerst noch nicht die Besetzung der Ministerien formell vorzunehmen. Damit soll der riskante SPD-Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag nicht belastet werden.

Minister einer möglichen Großen Koalition