SPD-Chef Gabriel und Kanzlerin Merkel: Am Mittwoch soll der Vertrag für die große Koalition stehen. Aber von Begeisterung ist bei CDU, CSU und SPD nichts zu spüren.

© dpa/Julian Stratenschulte

Deutschland
11/26/2013

Zuversicht knapp vor dem Ziel

SPD will noch Zugeständnisse, CDU droht via Hessen mit Schwarz-Grün.

von Andreas Schwarz

Eigentlich zweifelt ja niemand in Deutschland wirklich daran, dass sich CDU/CSU und SPD diese Woche wie geplant auf eine Große Koalition einigen werden. Auch wenn im Endspurt der Gespräche da am Zeitplan gerüttelt und dort noch einmal die Durchsetzung weiterer Forderungen verlangt wird.

Was die Koalition dann doch noch kippen könnte, stellte das Nachrichtenmagazin Spiegel auf seinem jüngsten Cover dar: Weniger die eher kleine Option der Kanzlerin Angela Merkel, es auch mit Schwarz-Grün versuchen zu können; viel mehr die Gefahr, dass die SPD-Basis einen Pakt mit Merkel und gleich auch noch ihren Parteichef Sigmar Gabriel absägt. Denn der hat sich bei dem Versuch, Druck in die Koalitionsverhandlungen zu bringen, auf das Risiko eingelassen, die Parteibasis über das Ergebnis abstimmen zu lassen – und die Basis ist nach wie vor von den bisherigen Ergebnissen wenig begeistert.

Wie zur Erhöhung des Gegendrucks kam da am Montag die Meldung aus Hessen: In dem bevölkerungsreichen Bundesland könnte bis Weihnachten die erste schwarz-grüne Regierung in einem deutschen Flächenland stehen. CDU und Grüne vereinbarten bei ihrer ersten Verhandlungsrunde am Montag, dass die Gespräche bis Mitte Dezember abgeschlossen sein sollen und am 21. über den Koalitionsvertrag entschieden wird. Sondierungsgespräche der CDU mit der SPD waren zuvor gescheitert. De facto also ein kleiner Wink mit dem Zaunpfahl, obwohl die Situation in Hessen und die in der Bundespolitik kaum vergleichbar ist.

Am Montag kamen die 15 Spitzenpolitiker von CDU/CSU und SPD in der CDU-Bundeszentrale zusammen und berieten erstmals über einen Gesamtentwurf des Koalitionsvertrages. Und es gab vorab die in einem Verhandlungsfinale durchaus üblichen Nicht-Übereinstimmungen. „Wir sind mitten in der zweiten Halbzeit der Koalitionsverhandlungen. Vielleicht müssen wir sogar in die Verlängerung“, sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt der Bild-Zeitung und stellte die für Mittwoch geplante Vorlage eines Koalitionsvertrages infrage. Dafür gebe es „keinen Spielraum“, konterte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles.

Optimismus

Am Nachmittag wurde dann allenthalben Optimismus versprüht. „Ich bin überhaupt nicht besorgt,“ sagte CSU-Chef Horst Seehofer, „wenn jetzt alle, die am Verhandlungstisch sitzen, Vernunft walten lassen, dann werden wir ein gutes Regierungsprogramm bekommen.“ Als Knackpunkte gelten die Details beim Mindestlohn, bei den Milliarden-Rentenleistungen, bei Bildung und der Pkw-Maut.

Dienstagabend soll die große Verhandlungsrunde mit 75 Politikern zusammen treten. Und auch die SPD, die weitere Zugeständnisse fordert, auf dass die Basis einem Koalitionspakt zustimme, signalisierte Zuversicht. „In weniger als 48 Stunden sind die Verhandlungen beendet. Ich glaube, sie werden erfolgreich beendet“, sagte SPD-Fraktionsmanager Thomas Oppermann. Die Chancen für eine Zustimmung der rund 473.000 SPD-Mitglieder bezifferte er mit „90 zu 10“.

Große Koalitionen sind kein Selbstzweck

In Österreich wie in Deutschland bemühen sich die großen Parteien der zwei Lager (die es laut vielen Analysten längst nicht mehr gibt) um Große Koalitionen. Denn ihre „natürlichen“ Partner am Rand sind weg, zu klein oder zu unappetitlich für kleine Koalitionen. Das Zusammenraufen hat zumindest in Deutschland sogar den Segen der Wähler (55 Prozent, in Österreich nur mehr 30 Prozent nach fast einem halben Jahrhundert). Auch wenn in Berlin die Koalition momentan wieder unsicherer ist als in Wien wegen des Votums der SPD-Basis, hat es offenbar einen Vorsprung.

Kanzlerin Merkel strebt seit Langem diese zweite Koalition mit der SPD an. Sie will einen möglichst großen Konsens (nicht nur wegen der SPD-Dominanz in der Länderkammer) für die teure Fortsetzung ihrer Europa-/ Europolitik und die komplette wie komplexe Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen. All das geht nur mehr unter der harten Bedingung des schon früher mit der SPD fix vereinbarten Endes jeglicher Neuverschuldung.

Die SPD-Basis klammert sich zwar noch an die Illusion dieser seit Willy Brandt bevorzugten Methode (fast) aller Politiker, sich ihre Wähler zu kaufen – auf Kosten künftiger Generationen und „Reicher“ ab 3500 Euro/Monat brutto. Beim von der SPD-Basis erträumten Rot-Rot-Grün ab 2017 wird diese Lektion aber nur noch härter, wie einst der Reformdruck auf Kanzler Schröder zeigte. Auch die jetzige SPD-Führung weiß das wohl.

Im Wiener Kanzleramt ist das nicht so klar. Bruno Kreisky, dessen Hausherr der Siebzigerjahre, hatte die deutsche (Schulden-)Politik kopiert bis zur wörtlichen Begründung. So ein Vorbild wäre nun wieder da, auch wenn Reformen mit Sparen unbequemer sind als ohne.

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