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Politik Ausland
07/14/2020

Deutsche Autobahnen: Steht das Ende der Raser bevor?

Regierungsbeteiligung der Grünen gibt es nur bei Tempolimit auf der Autobahn: "Es gibt kein Recht auf Rasen in Deutschland."

Falls die Grünen nach der Bundestagswahl 2021 auch in Deutschland in die Regierung kommen, wollen sie aufs Tempo drücken - und das Tempo drosseln: Das sagte Grünen-Chef Robert Habeck gegenüber dem Nachrichtenportal The Pioneer. Das Tempolimit - und jetzt müssen auch alle Österreicher, die gerne in Deutschland ihr Bleifuß-Gen ausleben, ganz stark sein - betrifft Autobahnen. Auf die Frage, ob die Grünen ein Tempolimit fordern werden, stellte Habeck klar: "Ja. Bei 130."

Dies werde man auch gegen einen möglichen Koalitionspartner durchsetzen. "Das ist wahrscheinlich die erste Maßnahme einer neuen Regierung, wenn die Grünen dabei sind", drückt der Grünen-Chef schon jetzt auf die Tube. Das Ganze sei einfach, es brauche nur eine Gesetzesänderung. In Umfragen zur Bundestagswahl liegen die Grünen konstant zwischen 17 und 20 Prozent. Nur eine Neuauflage der Großen Koalition würde eine Regierungsbeteiligung der Grünen - Stand jetzt - verhindern. Es sei denn, CDU/CSU arrangiert sich mit der AfD.

ADAC gespalten

Es gebe mittlerweile mehr Leute, die das Tempolimit wollen, sagte Habeck. "Selbst der ADAC ist dafür. Wer argumentiert eigentlich noch dagegen?", fragte der Grünen-Parteichef. Das der ADAC "dafür" sei, trifft mittlerweile zu. 46 Prozent der Mitglieder sind gegen ein Limit, 47 Prozent dafür, zeigen aktuelle Umfragen. Im Jänner war das noch anders.

Habeck ist überzeugt: Durch die Corona-Pandemie habe sich der Blick auf das Thema gewandelt. "Der Vorwurf, ein Tempolimit sei eine ungebührliche Einschränkung der bürgerlichen Freiheit auf der Autobahn, klingt jetzt irgendwie noch lächerlicher als ohnehin schon - jetzt nach der Schließung von Kirchen, Schulen und so weiter." In der Gesamtbevölkerung zeigen Umfragen eine klare Mehrheit für eine Beschränkung.

"Das ist nicht zu rechtfertigen"

Der KURIER traf Mitte Februar mehrere Freizeit-Raser, die Habecks Verlangen sehr wohl für einen Schnellschuss halten würden. "Es ist die letzte Freiheit, die wir Bürger noch haben", argumentierten viele Raser - die Vorurteile Habecks punktgenau bestätigend. "Wenn es die Bedingungen hergeben, sollte man mir den Spaß lassen", meinte eine Porsche-Fahrerin. Sonderlich klug ist das nicht, denn fest steht: Selbst auf stundenlangen Fahrten mit Top-Speed gewinnt man nur ein paar Minuten. 

Habeck ist klarer Gegner der Raser-Lobby. Er kritisierte, es gebe unter anderem in Schleswig-Holstein Streckenabschnitte, zu denen Raser extra führen, "um mal auf 40 Kilometern 250 km/h zu fahren. Das ist nicht zu rechtfertigen." Jeder solle sein Hobby haben. "Aber nicht andere gefährden, um selber mal Spaß zu haben. Dafür gibt's keinen Rechtsanspruch", so Habeck. "Es gibt kein Recht auf Rasen in Deutschland."

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