Deutsche Ampel-Koalition steht: Statement für 15 Uhr geplant

Beim deutschen Nachbar könnte es fast zwei Monate nach der Bundestagswahl endlich soweit sein: Gerade noch rechtszeitig - Anfang November hieß es, man wolle um den 22 November herum einen Koalitionsvertrag präsentieren - ist heute für 15 Uhr eine Pressekonferenz von Sozialdemokraten (SPD), Grünen, und liberaler FDP in Berlin angesetzt.

Noch vor der Pressekonferenz kommt die Hauptverhandlungsrunde der drei Parteien zu ihrer abschließenden Sitzung zusammen. Im Anschluss stellen die Vorsitzenden der drei Parteien sowie Kanzlerkandidat Olaf Scholz den in den letzten Wochen ausverhandelten Koalitionsvertrag vor.

Vor gut einem Monat hatten die Koalitionsverhandlungen begonnen, am 21. Oktober, nachdem die drei Ampelparteien zuvor in Sondierungen den Grundstein dafür gelegt hatten.

Was auf Deutschland zukommt

Was wird drinnen stehen im Koalitionsvertrag? Wohl mit Rücksicht auf die Wahlversprechen der FDP wurde vereinbart, dass keine neuen Substanzsteuern eingeführt und Steuern wie die Einkommen-, Unternehmens- oder Mehrwertsteuer nicht erhöht würden. Im ersten Jahr einer Ampelkoalition soll der gesetzliche Mindestlohn auf zwölf Euro pro Stunde erhöht werden. Dies war ein zentrales Wahlversprechen der SPD. Das Wahlalter für Bundestags- und Europawahlen soll von 18 auf 16 Jahre gesenkt werden.

Zur Einhaltung der Klimaschutzziele wurde in dem Papier auch festgelegt, den Ausstieg aus der Kohleverstromung zu beschleunigen und möglichst auf 2030 vorzuziehen. Bisher ist der Kohleausstieg bis spätestens 2038 geplant. Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen, wie von den Grünen gefordert, soll nicht kommen. Zum Thema Migration wurde vereinbart, Asylverfahren, die Verfahren zur Familienzusammenführung und die Rückführungen zu beschleunigen. Es sollen legale Zugangswege nach Deutschland geschaffen werden.

Wie es weitergeht

In der Woche nach Nikolo, am 8. Dezember, soll dann der bisherige Finanzminister Olaf Scholz von der SPD im Bundestag zum Kanzler gewählt werden. Dann wären seit der Bundestagswahl 73 Tage vergangenen. Zum Vergleich: Nach der Wahl 2017 dauerte die Regierungsbildung 171 Tage - so lange wie nie zuvor.