Politik | Ausland
22.05.2017

Der tiefe Fall des Donald Trump

Nach nur vier Monaten steht der US-Präsident knapp vor einem Amtsenthebungsverfahren.

So sehr sie Donald Trump auch verdammt: Die Leaks aus dem Weißen Haus hören nicht auf. Und sie zeichnen ein Bild aus Chaos, Verzweiflung und Angst. Die Mitarbeiter würden bereits ihre Lebensläufe ausgraben und aktualisieren, die Anwälte sollen sich bereits erkundigen, wie ein Amtsenthebungsverfahren im Detail aussehen würde. Am Freitag brach Donald Trump zu seiner ersten Auslandsreise auf, die ihn nach Saudi-Arabien und heute nach Israel führt, aber sie wirkte wie eine Flucht.

Nur noch 38,6 Prozent der US-Amerikaner finden, dass er einen guten Job macht. Mit dem Rauswurf von FBI-Direktor James Comey setzte Trump eine Abwärtspirale in Gang, die seine Präsidentschaft bereits vier Monate nach ihrem Beginn in Gefahr bringt. Die Geschichte wird sie einst vielleicht als Anfang vom Ende des US-Präsidenten Donald Trump bewerten. Eine Chronologie der letzten beiden Wochen.

9. Mai: Donald Trump feuert FBI-Direktor James Comey

Völlig überraschend entlässt Donald Trump seinen FBI-Direktor. In seinem Entlassungsschreiben findet sich der bizarre Satz „Ich weiß es zwar sehr zu schätzen, dass Sie mich in drei verschiedenen Situationen darüber informiert haben, dass nicht gegen mich ermittelt werde; dennoch stimme ich mit dem Justizministerium darin überein, dass Sie nicht in der Lage sind, das FBI effektiv zu führen.“ Das Weiße Haus, so hieß es zunächst, sei damit der Empfehlung des stellvertretenden Justizministers Rod Rosenstein gefolgt. Die Begründung ist wiederum reichlich bizarr: Comey hätte falsch gehandelt, als er spät im Wahlkampf öffentlich gemacht hat, dass die Ermittlungen gegen Hillary Clinton wieder aufgenommen werden. Eine schwer umstrittene Entscheidung, die Trump den Sieg gebracht haben könnte und zu der Trump dem FBI-Direktor im Wahlkampf ganz offen gratulierte.

10. Mai: Trump trifft den russischen Außenminister Sergej Lawrow

Am Tag nach der Entlassung von James Comey, dessen FBI die möglichen Verstrickungen der Trump-Kampagne mit Russland untersuchen soll, trifft Trump nicht nur den russischen Außenminister, sondern auch den russischen Botschafter Sergej Kislyak, die die Schlüsselfigur bei den Ermittlungen ist. Die Öffentlichkeit erfährt von dem Treffen durch die Bilder russischer Fotografen – US-amerikanische waren nicht zugelassen.

Unterdessen wird bekannt, dass Comey von seinem Rauswurf über das Fernsehen erfuhr – und ihn zunächst für einen Scherz hielt.

11. Mai: James Comey schreibt einen Brief

"Ich werde keine Zeit damit verbringen, über die Entscheidung oder die Art, wie sie ausgeführt wurde, nachzudenken" schreibt er und bedankt sich bei seinen Mitarbeitern. Die New York Times berichtet, Comey hätte wenige Tage vor seiner Entlassung um mehr Geld für die Trump-Russland-Ermittlungen gebeten. Trump selbst verstrickt das Weiße Haus in Widersprüche: Er habe Comey nicht wegen der Empfehlung aus dem Justizministerium entlassen, er habe das seit langem bereits tun wollen. Er warf Comey in einem Interview vor, ein „Angeber“ und „Aufschneider“ zu sein.

12. Mai: Trump twittert wieder, bringt Russland ins Spiel

"Als ich mich entschloss, es zu tun, habe ich mir gesagt, diese Russland-Sache mit Trump und Russland ist eine erfundene Geschichte", sagte Trump dem Fernsehsender NBC News zur Entlassung Comeys – und damit genau das, was er nicht tun hätte dürfen. Trump deutet an, er habe Comey wegen der FBI-Ermittlungen entlassen. Nicht nur das, er twittert etwas, das als Drohung gegen Comey aufgefasst werden kann: Bevor er Informationen an die Medien weitergebe, solle Comey "besser hoffen, dass es keine 'Aufzeichnungen' von unseren Gesprächen gibt" – und stellte damit die Frage in den Raum, ob der US-Präsident Gespräche ohne das Wissen seiner Gesprächspartner aufzeichnet.

15. Mai: Trump gab geheime Informationen an Russland weiter

Die Washington Post berichtet, Trump habe beim Treffen mit Außenminister Lawrow und Botschafter Kislyak "mehr Informationen gegeben als wir mit unseren eigenen Verbündeten geteilt haben", zitierte die Zeitung einen Regierungsvertreter, der anonym bleiben wollte. Demnach begann der US-Präsident, "die Details einer terroristischen IS-Bedrohung zu beschreiben, die in Zusammenhang mit der Verwendung von Laptops in Flugzeugen steht". Die "Washington Post" ergänzte, sie habe entschieden, auf Bitten von US-Regierungsbeamten keine Einzelheiten über diese Bedrohung zu veröffentlichen. Das Weiße Haus dementierte den Bericht.

16. Mai: Trump widerspricht dem Weißen Haus – schon wieder

Während das Weiße Haus den Bericht der Washington Post gestern noch dementierte, bestätigte ihn Trump nun: Er hält es für "absolut" rechtens, Informationen mit Russland zu teilen. "Als Präsident wollte ich mit Russland Fakten teilen - wozu ich absolut das Recht habe -, die den Terrorismus und die Luftverkehrssicherheit betreffen", schreibt Trump auf Twitter.

Kongressmitglieder bewerten die Vorfälle anders: Der Chef der oppositionellen Demokraten im Senat, Chuck Schumer, erklärte, die Offenlegung von Geheimdienstinformationen sei "extrem gefährlich" und könne das Leben von Amerikanern gefährden. Auch in Trumps Republikanischer Partei sorgten die Vorgänge für Alarm. Senator John McCain nannte sie "tief beunruhigend". Sie könnten die Bereitschaft der Verbündeten beeinträchtigen, "ihre Geheimdienstinformationen mit uns zu teilen".

17. Mai: Die Rache des James Comey

Wie die New York Times berichtet, habe Donald Trump James Comey in einem Gespräch mehrmals darum gebeten, die Ermittlungen gegen den ehemaligen US-Sicherheitsberater Michael Flynn einzustellen. Trump habe Comey mehrmals versichert, Flynn sei ein "anständiger Kerl" und habe nichts Falsches getan. Das soll aus Aufzeichnungen hervorgehen, die Comey nach dem betreffenden Gespräch mit Trump machte. Sollte Trump Comey tatsächlich unter Druck gesetzt haben, Ermittlungen zu beenden, wäre das als Behinderung der Justiz ein strafbares Vergehen – und ein Grund, den Präsidenten seines Amtes zu entheben. Beim britischen Buchmacher Betfair wird die Chance eines vorzeitigen Abgangs inzwischen mit 55 Prozent bewertet.

Außerdem wird bekannt, dass die Geheimdienstinformationen, die Trump an Russland weitergegeben hat, von Israel kamen – und dass Israel eigens darauf gedrungen habe, sorgsam mit den Angaben umzugehen.

18. Mai: Das Justizministerium beruft einen Sonderermittler ein

Vize-Justizminister Rod Rosenstein ernannte den früheren Chef der Bundespolizei FBI, Robert Mueller, zum Sonderermittler. Mueller wird als schlimmster Albtraum von Trump bezeichnet: Unabhängig, unbestechlich, beharrlich. Der Posten ist mit umfassenden Ermittlungsvollmachten ausgestattet und vor politischer Einflussnahme geschützt. Unterdessen berichtet Reuters von weiteren, bislang unbekannten Kontakten der Trump-Kampagne zu Russland während des Wahlkampfs.

Und Trump? Der twittert wieder: Was gerade passiere, sei die „größte Hexenjagd gegen einen Politiker in der amerikanischen Geschichte“

"Ich glaube, dass es unserem Land furchtbar schadet", sagte Trump den Sendern CNN und CNBC zum Sonderermittler. "Denn es zeigt, dass wir ein geteiltes, durcheinandergeratenes, nicht-geeintes Land sind."

19. Mai: Trump hat Comey als „Irren“ bezeichnet – beim Treffen mit Lawrow

Kurz nachdem Trump sich auf den Weg nach Saudi-Arabien macht, werden neue Vorwürfe gegen ihn laut: "Ich habe gerade den Chef des FBI gefeuert", sagte Trump der New York Times zufolge im Oval Office des Weißen Hauses zu Lawrow und dem russischen US-Botschafter Sergej Kislyak. "Er war verrückt, ein echter Spinner", sagte Trump laut einer Aufzeichnung des Gesprächs, das der Zeitung vorgelesen wurde. "Ich habe wegen Russland einen großen Druck verspürt. Der ist jetzt weg", sagte Trump demnach. Die Washington Post veröffentlichte zeitgleich einen Bericht, wonach bei den Russland-Untersuchungen nun auch ein enger Mitarbeiter Trumps aus dem Weißen Haus als "Person von Interesse" betrachtet werde.

20. Mai: Comey wird aussagen

Der ehemalige FBI-Chef James Comey hat zugestimmt, vor dem Geheimdienstausschuss des Kongresses öffentlich auszusagen. "Ich hoffe, dass die Aussage des früheren Direktors Comey dabei helfen wird, einige Fragen zu beantworten, die aufgekommen sind, seit Direktor Comey so plötzlich vom Präsidenten entlassen wurde", erklärte der Demokrat Mark Warner in Washington.

(Mit Material der APA)