Politik | Ausland
20.05.2017

Ex-FBI-Chef zu Aussage bereit - Weißes Haus bereitet sich auf Impeachment vor

US-Präsident Trump, derzeit auf Staatsbesuch in Saudi-Arabien, ist so unbeliebt wie nie seit Amtsantritt. Ex-FBI-Chef Comey wird in einer öffentlichen Sitzung nach dem 29. Mai aussagen.

Donald Trump ist bei seiner ersten Auslandsreise als US-Präsident am Samstagmorgen in Saudi-Arabien gelandet. Die Präsidentenmaschine Air Force One setzte gegen 8.45 Uhr (MESZ) auf dem König-Khalid-Flughafen in Riad auf. Berichten zufolge soll bei dem Besuch ein umfangreicher Waffendeal zwischen beiden Ländern abgeschlossen werden, der etwa 100 Milliarden Euro schwer sein könnte.

Staatsbesuche in fünf Ländern

Trumps Reise, die den 70-Jährigen in den nächsten acht Tagen in fünf Länder führen soll, wird von neuen Entwicklungen in der Russland-Affäre um den Präsidenten überschattet. Der von ihm gefeuerte FBI-Chef James Comey erklärte sich am Freitagabend (Ortszeit) zu einer Aussage im Geheimdienstausschuss des US-Senats bereit. Zugleich enthüllten zwei Zeitungen schwere Vorwürfe gegen den Republikaner. Trump steht unter Druck.

Spekulationen über "Impeachment"

Mittlerweile würden sich sogar Juristen im Weißen Haus auf ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump vorbereiten, berichtet CNN und beruft sich dabei auf zwei Personen, die in das Prozedere eingebunden seien. Das Weiße Haus wies hingegen den Bericht des TV-Senders zurück, dies sei "nicht wahr".

Comey wird aussagen

Comey hat sich in der Russland-Affäre zu einer Aussage vor dem Geheimdienstausschuss des Senats bereit erklärt. Das gaben die Ausschussvorsitzenden am Freitagabend (Ortszeit) bekannt. Die Entscheidung Comeys dürfte den Druck auf den ohnehin schwer angeschlagenen US-Präsidenten Donald Trump noch einmal verstärken. Die öffentliche Sitzung, in der Comey aussagen wird, soll nach dem 29. Mai, einem Feiertag, stattfinden.

Überraschend gefeuert

Der Präsident hatte Comey in der vergangenen Woche überraschend gefeuert. Er sieht sich deswegen Vorwürfen ausgesetzt, er habe Einfluss auf die Russland-Ermittlungen des FBI ausüben wollen. Trump hatte zunächst verschiedene Gründe für die Entlassung angegeben. Später sagte er in einem Interview, er habe dabei "dieses Russland-Ding" mit im Kopf gehabt.

In der Untersuchung geht es um die Frage, ob es Absprachen mit Mitgliedern aus Trumps Wahlkampfteam und Moskau gab. Hintergrund sind die mutmaßlich russischen Hackerangriffe auf Computer der Demokraten während des Wahlkampfes im vergangenen Jahr. Das Justizministerium setzte in dieser Woche einen Sonderermittler ein, der den Fall leiten soll.

Einem Bericht der "New York Times" und anderer Medien zufolge soll Trump Comey bei einem Treffen im Februar gebeten haben, die Ermittlungen gegen Ex-US-Sicherheitsberater Michael Flynn einzustellen. Sollte das stimmen, hätte der Präsident versucht, auf das Justizministerium und laufende Ermittlungen der Bundespolizei Einfluss zu nehmen. Es wäre der bisher größte Skandal seiner Präsidentschaft.

Trump über Comey: "Ein echter Spinner"

Unmittelbar nach Trumps Abflug am Freitag wurden in Zeitungen neue schwere Vorwürfe gegen ihn bekannt. Nach einem Bericht der "New York Times" soll Trump bei einem Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow in der vergangenen Woche gesagt haben, der Rauswurf von Comey habe Druck aus den Ermittlungen zu den angeblichen Moskau- Verstrickungen seines Wahlkampfteams genommen. Über Comey sagte Trump der Zeitung zufolge: "Er war verrückt, ein echter Spinner."

Trumps Sprecher Sean Spicer wies die Darstellung nicht direkt zurück. Er sagte der Zeitung: "Durch Selbstdarstellung und eine Politisierung der Ermittlungen zu den russischen Aktivitäten hat James Comey unnötigen Druck auf unsere Fähigkeiten ausgeübt, uns mit Russland austauschen zu können und mit ihnen zu verhandeln."

Die "Washington Post" veröffentlichte zur selben Zeit einen Bericht, wonach bei der FBI-Untersuchung nun auch ein enger Mitarbeiter Trumps aus dem Weißen Haus als "Person von Interesse" betrachtet werde. Es handle sich um einen hochrangigen Berater, schrieb die Zeitung unter Berufung auf mit der Sache vertraute Personen.

Die Ermittler seien nach wie vor stark interessiert an Personen, die Einfluss in Trumps Wahlkampfteam und der Regierung hatten, darunter der ehemalige Sicherheitsberater Michael Flynn und Trumps früherer Wahlkampfchef Paul Manafort, hieß es weiter.

Trump so unbeliebt wie nie seit Amtsantritt

Die Russland-Affäre ist auch in den Umfragen sichtbar. Noch nie seit seinem Amtsantritt im Jänner war der US-Präsident so unbeliebt bei den Amerikanern. Wie die am Freitag veröffentlichte Reuters/Ipsos-Erhebung ergab, kommt der Republikaner auf einen Zustimmungswert von 38 Prozent. 56 Prozent der Befragten sind dagegen mit seiner Arbeit unzufrieden. Sechs Prozent blicken auf die Präsidentschaft mit gemischten Gefühlen.

Der Rückgang von Trumps Beliebtheit ist auch auf sein eigenes Lager zurückzuführen: Während nun 23 Prozent der Republikaner unzufrieden sind, waren es in der Vorwoche nur 16 Prozent.