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Analyse
01/26/2021

Der italienische Premier kämpft um sein drittes Kabinett

In der doppelten Krise des Landes pokern die Parteien um Einfluss.

Von Andrea Affaticati, Mailand

Nach Tagen des Hin und Her hat Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte am Dienstag offiziell seinen Rücktritt angekündigt. Gleich danach fuhr er zu Staatspräsident Sergio Mattarella – wohl auch, um einen neuerlichen Regierungsbildungsauftrag zu erbitten. Jetzt liegt das politische Schicksal des Landes, das in der doppelten Krise steckt (Corona, Regierung) in den Händen des Staatsoberhauptes. Dieses wird nun die Vorsitzenden aller Parlamentsparteien zur Beratung zu sich berufen, um dann zu entscheiden, wie es weitergehen soll.

Die möglichen Szenarien sind folgende:

Conte bekommt tatsächlich zum dritten Mal den Auftrag und bildet eine Regierung, die auf einer breiteren parlamentarischen Mehrheit fußt.

Mattarella übergibt den Auftrag an einen anderen Politiker der jetzigen Koalition. Die Rede ist da vom Fünf-Sterne-Außenminister Luigi di Maio oder von PD-Kulturminister Dario Franceschini.

Als Notlösung gilt eine Regierung der Technokraten oder eine mit breitem Konsens, die auch von Parteien aus der Opposition unterstützt wird.

Zu guter Letzt blieben noch Neuwahlen.

Wie diese Krise enden wird, traut sich niemand vorherzusagen, auch nicht der Politologe Francesco Clementi. Im Gespräch mit dem KURIER hebt er aber hervor: „Mattarellas Augenmerk wird auf zwei Punkten liegen. Zum einen der Zusammensetzung der Regierung und deren Programm – und zweitens, dass sich diese im Parlament auf eine stabile Mehrheit stützt.“

Die Chancen, dass der Präsident Conte zum dritten Mal in dieser Legislaturperiode den Auftrag erteilt, werden zwar als hoch gewertet; doch Marzio Breda von der Tageszeitung Corriere della Sera, Doyen unter den Kommentatoren aus dem Präsidentschaftspalast, weist gegenüber dem KURIER darauf hin, das der Präsident Sicherheiten fordert, „und die scheint Conte, zumindest im Moment, nicht garantieren zu können“.

Am 13. Jänner hatte Matteo Renzi, Vorsitzender der Kleinpartei Italia Viva (IV), seine Ministerinnen zurückgezogen und somit die Regierungskrise ausgelöst. Seitdem haben Conte, die Fünf-Sterne-Bewegung und die Demokratische Partei (PD) alles versucht, um Parlamentarier aus der Opposition, der Gruppe der Fraktionslosen und sogar aus Renzis Partei auf ihrer Seite zu ziehen: Sie sollten sich als „responsabili“ (Verantwortungsbewusste) zusammenzuschließen und die Regierung unterstützen. Dieser Feldzug erbrachte aber nicht das erwünschte Ergebnis.

Unterstützer fordern

Zwar zeigte sich der eine oder die andere – auch aus Berlusconis Forza Italia (FI) – geneigt, die Rolle zu übernehmen. Doch sie alle forderten zuerst Contes Rücktritt. Denn wie die Senatorin aus der Oppositionspartei Unione di Centro (UDC), Paola Binetti, erklärte, wolle man wahrgenommen werden. Übersetzt heißt das, allein die Regierungsbeschlüsse im Parlament abzusegnen, sei zu wenig, man fordere auch ein Mitspracherecht bei Regierungsbeschlüssen und Posten.

Die Fünf-Sterne-Bewegung und die Demokraten halten derweil an Conte als Premier fest und schließen eine Versöhnung mit dem „unzuverlässigen“ Renzi aus. Das zumindest ist die offizielle Stellungnahme beider Parteien. Das letzte Wort ist aber noch nicht gesprochen. Denn ganz auf die Stimmen der Parlamentarier von Italia Viva würde man auch im Fall einer Conte-tre (dritten Regierung, Anm.) nur schweren Herzens verzichten. Hinter den Kulissen laufen deswegen die Verhandlungen auch mit seiner Partei weiter.

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