Premier Conte hat Etappensieg für Verbleib im Amt geschafft

Namentlich mussten alle 630 Abgeordneten in Roms Parlament am Montagabend von A bis Z hintereinander abstimmen, ob sie dem parteilosen Premier Giuseppe Conte weiter vertrauen oder nicht. Nach dem langwierigen Prozedere, das mit viel Gemurmel des Zuspruchs oder der Ablehnung des jeweiligen Votums begleitet wurde, war schließlich knapp: 321 Parlamentarier sprachen Conte ihr Vertrauen aus. 259 stimmten gegen ihn, 27 Abgeordnete enthielten sich der Stimme.

Damit hat der Regierungschef die erste Hürde genommen, am Dienstag geht sein Ringen weiter. Dann muss er den Senat davon überzeugen, seine Regierungskoalition aus Sozialdemokraten und der Fünf-Sterne-Bewegung weiterarbeiten zu lassen.

Regierungschef Conte hat am Montag im Parlament  eindringlich um die Stimmen europa- und liberalorientierter Parlamentarier in der Abgeordnetenkammer geworben, damit sein Kabinett in der schwierigen Corona-Krise seinen Kurs fortsetzen könne.

"Heilung der Wunde"

„Wem Italien am Herzen liegt, soll uns zum raschen Neustart und zur Heilung der Wunde verhelfen, die diese Regierungskrise verursacht hat“, sagte der Premier in seiner fast einstündigen Ansprache vor der geplanten Vertrauensabstimmung am Abend.

Die Abgeordnetenkammer hat 630 Sitze. Italienische Medien waren am Montag davon ausgegangen, dass Conte dort eine Mehrheit erreichen könnte.

Schwieriges Ringen

Deutlich heikler wird daher die am Dienstag geplante zweite Vertrauensabstimmung in der anderen Parlamentskammer, dem Senat. Dort ist die Position der Koalition noch schwächer als im Abgeordnetenhaus.

Conte kündigte jedenfalls seine Bereitschaft an, gemeinsam mit den Regierungsparteien einen „Legislaturpakt“ zu entwerfen, in dem Reformen bis zum Ende der Legislaturperiode 2023 vereinbart werden. Er erklärte sich auch zu einer Regierungsumbildung bereit. „Jetzt müssen wir das Blatt wenden. Dieses Land verdient eine geschlossene Regierung“, sagte Conte.

Kraftvergeudung

Der parteilose Jurist warnte vor der Regierungskrise inmitten der Pandemie. Es gebe keinen glaubwürdigen Grund für diese Krise. „Mit einer Regierungskrise vergeuden wir unsere Kräfte mit steriler Polemik. Das ist unbegreiflich für jene Menschen, die mit der Pandemie, wirtschaftlichen Problemen und sozialer Ungewissheit konfrontiert sind“, so Conte.

Der Regierungschef sparte nicht mit Kritik am Juniorpartner Italia Viva um Ex-Premier Matteo Renzi, der am Mittwoch mit dem Austritt aus der Koalition die Regierungskrise ausgelöst hatte. Conte warf Renzi willkürliche Vorwände für den Bruch der Allianz vor. „Gab es einen Grund, eine Regierungskrise in dieser Phase vom Zaun zu brechen? Nein. Wir haben alles Erdenkliche unternommen, um sie abzuwenden.“

Bleibt abzuwarten, ob der Appell des parteilosen Regierungschefs auch im Senat am Dienstag auf genügend Zustimmung stoßen wird.