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Politik Ausland
01/26/2021

Conte tritt zurück - und will doch bleiben: Wie geht es weiter?

Neuwahlen? Expertenregierung? Die jetztige Koalition mit oder ohne Conte? Italiens Präsident Sergio Mattarella muss entscheiden.

von Ulrike Botzenhart

Die 66. italienische Regierung der Nachkriegsgeschichte ist Geschichte. Der parteilose Premierminister Giuseppe Conte beriet sich Dienstagfrüh noch einmal mit seinem Kabinett aus den einstigen Erzfeinden Sozialdemokraten und der Fünf-Sterne-Bewegung sowie zwei Kleinparteien ihre gemeinsame Strategie. Sie hoffen irgendwie - und unter Führung Contes - am Ruder zu bleiben.

Auf jeden Fall wollen sie Neuwahlen verhindern, die das Mitte-Rechts-Lager nach jetzigem Stand sicher gewinnen würde.

Doch der Ball liegt jetzt beim Staatspräsidenten, dem Conte am Dienstag offiziell seine Demission mitteilte. Der 79-jährige frühere Verfassungsrichter Sergio Mattarella gilt in Italien als Politfuchs.

Angesichts der Pandemie und den wirtschaftlichen Turbulenzen, in denen Italien steckt, will auch Mattarella keine Neuwahlen. Andererseits fordert er eine stabile Regierung, die nicht bei jeder Abstimmung zittern muss.

EU in großer Sorge

Diese Sorge treibt nicht nur Mattarella um, in der EU gelten baldige Neuwahlen im Mittelmeerland als Horrorszenario schlechthin. Italiens Regierung muss demnächst ein Konzept in Brüssel präsentieren, wie das Land die in Aussicht gestellten 208 Milliarden Euro aus dem - von Rom so dringend benötigen - Corona-Hilfsprogramm "Next Generation EU" verwenden will. Und auch auf den internationalen Finanzmärkten wird Italien mit Argusaugen beobachtet.

Es war auch die Verwendung der EU-Hilfsgelder, die Ex-Premier Matteo Renzi - zumindest vordergründig - als Sprengstoff für die Regierung "Conte 2" verwendet hatte. Seine linksliberale Kleinstpartei Italia Viva hatte Conte die nötige Mehrheit im Parlament gesichert.

Zwischen Conte und Renzi gibt es jedenfalls keine Gesprächsbasis mehr. Vielleicht schafft es Conte, wie vom "Corriere della Sera" berichtet, einen seiner abgetretenen Minister zurückzuholen.

Aber welche Szenarien sind jetzt denkbar?

Mattarellas Varianten

Eine dritte Regierung Conte:

Die stärksten Regierungsparteien - die populistische Fünf-Sterne-Bewegung und die sozialdemokratische PD (Partito Democratico) - bleiben wie angekündigt Regierungschef Conte treu. Mit Hilfe von Parlamentariern aus der Gemischten Fraktion und aus dem liberalen und europatreuen Lager könnte Conte versuchen, ein drittes Kabinett zu sichern.

Das Kabinett "Conte 3" würde versuchen, bis zum Ende des italienischen G20-Vorsitzes Ende 2021 im Amt zu bleiben. Allerdings wäre diese Regierung sehr instabil. Ob das Mattarella ob der Sorge um die Reaktion der internationalen Märkte riskiert, ist sehr fraglich.

Gleiche Koalition - aber ohne Conte:

Die Regierungsparteien PD, die Fünf-Sterne-Bewegung, die kleine Linkspartei Liberi e Uguali und andere Splitterparteien im Parlament könnten sich zu einer neuen Regierungskoalition unter Führung eines neuen Regierungschefs entschließen. In diesem Fall könnte ein parteiloser Wirtschaftsexperte das Ruder der Regierung übernehmen.

In diesem Fall könnte auch Contes Ex-Juniorpartner Italia Viva um Ex-Premier Matteo Renzi die Regierung unterstützen.

Einheitsregierung:

Alternativ wird auch über eine Einheitsregierung spekuliert, der Parteien der Opposition beitreten könnten. Vor allem die konservative Forza Italia von Ex-Premier Silvio Berlusconi gilt da als möglicher Partner.

Die Einheitsregierung müsste eine Regierungsagenda für die Zeit bis zum Ende der Legislaturperiode 2023 entwerfen. Schwerpunkt wäre die Umsetzung des milliardenschweren Programms zum Wiederaufbau Italiens nach der Pandemie. Für den Premierposten einer solchen Einheitsregierung ist der ehemalige Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, im Gespräch.

Neuwahlen:

Sollten die Regierungsparteien keine Lösung aus der Krise finden, wären vorgezogene Parlamentswahlen der einzige Ausweg. Das ist der Weg, auf den das Mitte-Rechts-Lager mit Ausnahme von Silvio Berlusconis Forza Italia auch massiv drängt. Der Sieg der Mitte-Rechts-Parteien mit der Lega von Matteo Salvini an der Spitze gilt nach den aktuellen Umfragen als sicher.
 

Präsident Mattarella scheut aber angesichts der dramatischen wirtschaftlichen und gesundheitlichen Krise im Land vor Neuwahlen zurück. Außerdem will er laut Medienberichten das Parlament nicht auflösen, bevor das neue Wahlgesetz für das verkleinerte Parlament unter Dach und Fach ist.

Das neue Parlament sollte nach neuen Regeln gewählt werden, die im vergangenen September in einer Volksabstimmung beschlossen wurden. Dadurch wird die Zahl der Parlamentsmitglieder von den aktuellen 945 auf 600 schrumpfen. Viele Parlamentarier würden damit ihren Posten verlieren.

Die Auflösung des Parlaments und Neuwahlen müsste allerdings bis Juni erfolgen, danach muss es jedenfalls bis zum Ende des Jahres durchhalten - so sieht es die Verfassung wegen des Endes der Amtszeit von Sergio Mattarella vor.

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