Italian Prime Minister Conte's press conference on Covid-19 emergency

© EPA / ANGELO CARCONI

Politik Ausland
12/15/2020

Italien: Conte bemüht sich um Konsolidierung seiner Koalition

Regierungskrise: Premier führt Konsultationen in Rom. Weder Sozialdemokraten (PD), noch Fünf-Sterne-Bewegung wollen Umbildung.

Der italienische Regierungschef Giuseppe Conte bemüht sich um eine Konsolidierung der Koalition. Nach Divergenzen unter den Regierungsparteien über den Recovery Plan, dem umfangreichen Programm von Reformen und Projekten, die Italien dank des EU-Wiederaufbauprogramms finanzieren will, startete Conte eine Konsultationsrunde mit den Regierungsparteien.

So traf der Regierungschef am Montagabend die Delegationen der Sozialdemokraten (PD) und der Fünf-Sterne-Bewegung, die stärksten Parteien seiner Koalition. Beide sprachen sich gegen eine Regierungsumbildung aus, wie sie die Kleinpartei Italia Viva um Expremier Matteo Renzi fordert. Denn damit könnte Italia Viva ihre Position innerhalb der Regierungsmannschaft stärken, wie sie schon seit Monaten fordert. Die Fünf-Sterne-Bewegung, die laut Umfragen stark an Stimmen eingebüßt hat, könnte damit gezwungen werden, auf einige Ministerposten zu verzichten, wogegen sich die Gruppierung jedoch sträubt.

"Wir werden alle Parteien der Koalition treffen und dafür sorgen, dass die Regierungsarbeit mit Geschlossenheit neu starten kann", sagte Conte im Interview mit der Tageszeitung "La Stampa" (Dienstagsausgabe).

Neues Koalitionsprogramm

PD-Chef Nicola Zingaretti meinte, 2021 müsse sich die Regierung Conte auf eine soziale Agenda mit dem Thema Beschäftigung und Wirtschaftsaufschwung konzentrieren. Die Unternehmen bräuchten die Unterstützung der Regierung, um die Coronakrise zu bewältigen. Zingaretti drängte auf den Entwurf eines neuen Koalitionsprogramms, das mit der Unterstützung aller Regierungsparteien umgesetzt werden solle.

Die zweite Regierung Conte ist seit September 2019 im Amt. Sie stützt sich auf eine Vier-Parteien-Koalition, in der PD und Fünf-Sterne-Bewegung das Sagen haben.

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