Matteo Renzi press conference at the Italian Senate

© EPA / ANGELO CARCONI

Politik Ausland
12/11/2020

Coronahilfen: Renzi droht Italiens Premier Conte mit Regierungssturz

Meinungsverschiedenheiten um Taskforce aus Supermanagern, die die Nutzung der EU-Wiederaufbaugelder überwachen soll.

Die italienische Regierung spaltet sich wegen des sogenannten "Recovery Plan". Dabei handelt es sich um Reformen und Projekte, die Italien mit den über 200 Milliarden Euro aus dem EU-Wiederaufbauprogramm "Recovery Fund" finanzieren soll. Die Regierungspartei Italia Viva um Ex-Premier Matteo Renzi droht Regierungschef Giuseppe Conte mit einer Regierungskrise, sollte dieser "Vollmacht" im Umgang mit den EU-Geldern verlangen.

Der Streit ist um ein Vorhaben von Regierungschef Giuseppe Conte entbrannt, eine Taskforce aus sechs Supermanagern und fast 100 Experten zu ernennen, die die Umsetzung der im "Recovery Plan" enthaltenen Reformen überwachen soll. Renzi beschuldigt den Regierungschef, die Zahl der Managerposten zu seinen Gunsten vermehren zu wollen.

"Die ganze Macht bei Conte"

"Italia Viva ist eine kleine Partei, doch sie ist für die Regierung entscheidend. Wenn Conte Vollmacht beansprucht, sage ich Nein. Hier geht es um den Respekt der Regeln. Wenn Conte Vollmacht im Umgang mit den EU-Finanzierungen haben will, werden wir die Unterstützung für die Regierung zurückziehen", erklärte Renzi im Interview mit der spanischen Tageszeitung "El Pais" (Freitagsausgabe).

"Wir können nicht akzeptieren, dass im Namen des Coronavirus-Notstands Conte die ganze Macht übernimmt und bei der Ausgabe der 200 Milliarden Euro freie Hand hat", argumentierte Renzi, der Italien zwischen 2014 und 2016 als Premier regiert hat. Mit der Taskforce plane die Regierung eine Struktur zu errichten, die nicht unter Aufsicht des Parlaments stehe, bemängelte Renzi. Er kritisierte unzureichende Transparenz, was Aufgaben und Kompetenzen der Supermanager betreffe.

Plan noch nicht am Tisch

Über die Reformen, die Italien dank des "Recovery Fund" finanzieren will, wird in Rom noch diskutiert. Der Plan, den die Regierung der EU-Kommission vorstellen will, besteht aus sechs Kapiteln. Die Kapitel betreffen Digitalisierung, Umwelt, Gesundheit, Infrastruktur, Bildung und soziale Inklusion.

Laut dem Entwurf sollen 74,3 Milliarden Euro für den Aufbau eines nachhaltigen und umweltfreundlicheren Industriesystems dienen. 48,7 Milliarden Euro sollen zur Förderung der Digitalisierung und der Innovation zur Verfügung gestellt werden. 27,7 Milliarden Euro will die Regierung in die Bereiche Infrastruktur und grüne Mobilität investieren, 19,2 Milliarden Euro in Bildung und Forschung und 17,1 Milliarden Euro in die Förderung von Chancengleichheit, wie aus dem Entwurf hervorgeht. Weitere neun Milliarden Euro will die Regierung dem Gesundheitswesen zuweisen.

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