Hungary's PM Orban takes part in an annual business conference in Budapest

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Politik Ausland
04/18/2020

Orban bekommt mehr Coronahilfe von EU als Italien

Das kaum betroffene Ungarn erhält 5,6 Milliarden Soforthilfe, Italien nur 2,3 Milliarden. Und Ratspräsident Michel sagt Eurobonds ab

von Daniela Kittner

Am 13. März fiel in der EU-Kommission ein schwer nachvollziehbarer Beschluss, schreibt der Spiegel. Wegen eines komplizierten Verteilungsschlüssels entfallen auf Ungarn 5,6 Milliarden Coronahilfe aus dem EU-Soforthilfeprogramm CRII. Das sind 3,8 Prozent des ungarischen BIP. Und das, obwohl Ungarn zu diesem Zeitpunkt noch kaum von der Coronakrise betroffen ist.

Italien, das am härtesten getroffene EU-Land, erhält 2,3 Milliarden, was 0,1 Prozent seiner Wirtschaftsleistung entspricht.

Das EU-Parlament hat diese Regelung abgesegnet.

"Absurd"

"Absurd" nennt Gerald Knaus vom Berliner Thinktank "European Stability Initiative" diese Vorgangsweise: "Die EU schenkt Victor Orban fast vier Prozent seiner Wirtschaftsleistung, während er sich zum Diktator aufschwingt. Das beschädigt die Union schwer, die eine demokratische Wertegemeinschaft sein will."

Orban hat die Coronakrise genutzt, um auf unbegrenzte Zeit per Notdekreten regieren zu können. Das ungarische Parlament hat ihn per Sondergesetz dazu ermächtigt. In der Europäischen Volkspartei mehren sich seither die Stimmen, Orbans Fidesz aus der EVP rauszuwerfen.

Schuld an dem Fehlverhalten der EU beim Zuweisen der Hilfsgelder sei deren bürokratische Trägheit, schreibt der Spiegel. 

Zerreißprobe wegen Coronabonds

Eine weitere schlechte Nachricht für Italien und Spanien deponierte Ratspräsident Charles Michel am Samstag in der FAZ. Er rechne nicht mit der Einführung von Eurobonds. Ein 1500 Milliarden schwerer Wiederaufbaufonds sollte durch gemeinsame Schuldenaufnahme der Euroländer gespeist werden, verlangen vor allem Italien, Frankreich und Spanien. Deutschland, die Niederlande und Österreich sind dagegen. Spanien und Italien sehen die EU gefährdet, wenn es keine Coronabonds gibt. Kommende Woche findet ein EU-Sondergipfel statt.