Auch in der deutschen Regierung kündigt sich Streit an: Die Grünen in der Ampel-Koalition begrüßen das Auslaufen der benzin- und dieselbetriebenen Fahrzeuge, während Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) beharrt: „Wir wollen, dass auch nach 2035 Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren neu zugelassen werden können, wenn diese nachweisbar nur mit E-Fuels betankbar sind.“
Doch eine Mehrheit für das Ende des Verbrennermotors ab 2035 zeichnet sich auch unter den EU-Staaten ab. Die größten Vorbehalte gibt es noch in einigen osteuropäischen Ländern: In der Slowakei, Ungarn und Tschechien gibt es eine starke Automobil- und Zulieferindustrie. Dort gibt es aber auch nach wie vor die wenigsten E-Fahrzeuge und eine dementsprechend dünne Ladeinfrastruktur.
Dennoch dürfte das Pendel in Richtung Verbrenner-Aus ausschlagen – denn Entscheidungen im EU-Umweltministerrat müssen nicht einstimmig ausfallen. Eine qualifizierte Mehrheit reicht.
EU-Parlament und EU-Regierungsvertreter verhandeln miteinander. Der erzielte Kompromiss wird anschließend in die nationalen Gesetze der EU-Staaten übernommen. Und dieser Kompromiss dürfte letztlich so aussehen: Bis 2025 müssen die CO2-Grenzwerte von neu zugelassenen Pkw und leichten Nutzfahrzeugen im Vergleich zu 2021 um 15 Prozent sinken. Bis zum Jahr 2030 muss der Kohlendioxid-Ausstoß um 55 Prozent reduziert werden. Und bis 2035 schließlich darf ein neuer Pkw oder ein neues kleines Nutzfahrzeug überhaupt kein CO2 mehr ausstoßen. Das bedeutet im Umkehrschluss das Ende des Verbrennermotors. Dann können in der EU nur noch Elektro-Autos neu zugelassen werden. Die Nutzung von Biokraftstoffen oder E-Fuels in neuen Autos über das Jahr 2035 hinaus hat das EU-Parlament abgelehnt.
Der Europäische Verbraucherverband BEUC in Brüssel sieht den Vorstoß zum Auslaufen des Verbrennermotors als „Meilenstein. Vor zwei Jahren wäre er noch undenkbar gewesen.“ Siehe das Beispiel Dänemark: Bereits vor vier Jahren wollte die Regierung in Kopenhagen auf eigene Faust Diesel und Benziner im Land verbieten. Doch sie musste die Pläne stoppen, weil das gegen EU-Recht war. Seither drängte Dänemark: Dann müsse die EU eben ihre Regeln ändern und der gesamten Union erlauben, ein Verbrenner- Verbot zu erlassen.
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