Politik | Ausland
24.01.2018

Der Mauerbauer und die Globalisierer

Trumps ungewöhnlicher Auftritt dominiert das Weltwirtschaftsforum von Anfang an.

Marine One ist schon vorausgeflogen – in seinem eigenen Transportflugzeug. Seit ein paar Tagen bereits wartet Donald Trumps Diensthubschrauber auf dem Flughafen Zürich, um den US-Präsidenten standesgemäß in den Nobelort unweit der österreichischen Grenze bringen. Trump fliegt zwar plangemäß erst Donnerstag Abend ein, aber nicht nur sein Hubschrauber, auch sein Ruf ist Trump vorausgeeilt. Da seien "ein paar Kinnladen heruntergeklappt", als die Ankündigung kam, kommentiert ein hochrangiger Investor in Davos die Trump-Visite.

Schlecht fürs Image

Allein die Tatsache, dass ein US-Präsident vor dem Weltwirtschaftsforum auftritt, ist überraschend. Die Herren werden zwar routinemäßig eingeladen, doch seit Bill Clinton im Jahr 2000 hat sich keiner von ihnen hierher gewagt. Das gesellige Beisammensein mit etwa 1300 Spitzenvertretern der globalen wirtschaftlichen Elite gilt in Washington als wenig förderlich fürs Image.

Und jetzt hat sich mit Trump ein US-Präsident angekündigt, der Davos bisher ausschließlich als bequemes Feindbild für seine "Amerika-zuerst"-Politik benützt hat. Mit dieser "Davos-Party" hatte er nichts zu schaffen.

Doch genau diese "Amerika zuerst"-Politik will Trump am Freitag in Davos propagieren, ließ er vorab mitteilen. Vor einem Forum, das seit seiner Gründung Anfang der 1970er-Jahre für freien Welthandel, offene Grenzen, schlichtweg für die Globalisierung eintritt, tritt ein US-Präsident, der auf Protektionismus setzt. Ein Präsident, der die Export-Weltmeister China und Deutschland unaufhörlich attackiert. Schon auf seiner Asien-Tour im Herbst hatte der US-Präsident deutlich gemacht, dass er die Interessen Amerikas vor die aller anderen Staaten stelle, und er erwarte von diesen genau dasselbe. Die jüngste US-Steuerreform belastet Importe und regt US-Firmen dazu an, im Ausland geparktes Vermögen heimzuholen. Nicht umsonst hatten zuvor mehrere europäische Finanzminister die USA vor diesen Schritten gewarnt.

Steuern gegen China

Doch Trump legte gerade in dieser Woche nach. Neue Strafzölle gegen Solarpaneele und Waschmaschinen richten sich direkt gegen China.

Chinas Staatschef Xi Jinping hatte sich im Vorjahr in Davos zum Vorreiter von Globalisierung und freiem Welthandel aufgeschwungen, eine Linie, die er seither umso konsequenter propagiert, je mehr die USA unter Trump sich abschotten.

Dass der US-Präsident diese Linie auch in Davos mit aller Härte vertreten wird, lässt sich vorab nur erahnen. Klar aber ist bereits, wie viel Gewicht er dieser Visite beimisst: Mit Trump reisen sein Finanz-, Wirtschafts- und Außenminister und noch dazu Chefberater und Schwiegersohn Jared Kushner.

Entsprechend hart dürfte die Konfrontation werden, hat doch Indiens Premierminister Narenda Modi schon in seiner Auftaktrede in Davos die Grundhaltung der Konferenz zu Trumps Politik deutlich gemacht: Die Konkurrenz der großen Nationen brauche keine Mauern.

Die nächste Krise kommt bestimmt. Nur wann?

Allmählich wird es unheimlich. Die Börsen eilen von Rekord zu Rekord, die globale Wirtschaftsleistung soll heuer und 2019 um fast vier Prozent zulegen. Noch nie seit der großen Finanzkrise vor zehn Jahren fand das Forum in Davos unter ähnlich positiven Vorzeichen statt.

Dennoch – oder gerade deshalb: In dieser Tonart könne und werde es nicht weitergehen, lautete der Tenor am Eröffnungstag. Was ist der Grund für diesen Kaufrausch der Anleger? Sogar Wirtschaftsnobelpreisträger Robert Shiller, ein ausgewiesener Experte für die Psychologie der Marktteilnehmer, wirkte etwas ratlos. "Schwer zu sagen, was die Anleger so zuversichtlich stimmt." Würde man US-Präsident Trump fragen, so wäre die Antwort wohl klar: Er und seine Politik. "Die Gründe scheinen mir etwas subtiler", merkte Shiller an. Ob die gute Stimmung drehen könnte? "Natürlich, jederzeit." Nur was der Auslöser sein werde, lasse sich leider nie vorhersagen.

China/USA: "Viel Glück"

Nicht nur die Ökonomen, auch die Finanzprofis selbst haben Zweifel, ob die Jubelstimmung von Dauer ist: "Die Aktien sind auf einem Rekordhoch, die Kursschwankungen auf einem Allzeittief, das ist keine nachhaltige Konstellation", warnte Jes Staley, Chef der Großbank Barclays. Braut sich hier Unheil zusammen? "Wir haben noch mit den Nachwehen der vorangegangenen Krise zu kämpfen", sagte Harvard-Professor Kenneth Rogoff, der Finanzkatastrophen über mehrere Jahrhunderte untersucht hat. Für ihn überwiegt derzeit der Optimismus. Allerdings bereitet ihm Sorgen, was passieren würde, falls die Zinsen unerwartet rasch angehoben werden müssten. Und auch in China gebe es "viele typische Anzeichen für eine nahende Krise".

Gut, dass Fang Xinhai, Vizechef der Finanzaufsicht in Peking, am selben Podium saß. Wegen der schieren Größe der Volkswirtschaft hätte jedes Problem in China Folgen für die Weltwirtschaft, insofern seien die Bedenken berechtigt. Allerdings habe Chinas Aufsicht aus der US-Krise eine Lektion gelernt – und zwar, rasch zu handeln. So ließe sich vermeiden, dass Probleme einer kleinen Bank das gesamte Finanzsystem anstecken. Chinas rasch ansteigende Verschuldung sei bereits vor Jahren als Problem identifiziert und in Angriff genommen worden.

Und die USA? Da wünsche sich China ganz normale Beziehungen, so Fang. "Viel Glück!", lautete der Konter von US-Professor Rogoff. Gesellschaftliche Brüche, wie sie die Welt jetzt erlebt, seien nach Krisen ganz typisch. Einen Trost hatte Rogoff prophylaktisch parat: "Ein Aktiencrash wäre schmerzhaft, aber bei Weitem nicht so schlimm wie eine Schuldenkrise."

Eurofighter und Co. sorgen für grenzenlose Sicherheit

Das Weltwirtschaftsforum in Davos verschafft auch dem Bundesheer einen großen Auftritt – und zwar vor allem am Himmel. Eurofighter, Hubschrauber sowie Aufklärungs- und Zielzuweisungsradargeräte der Luftstreitkräfte sind im Einsatz, um Trump und Co. zu schützen.

"Dädalus 18", wie die Luftraumsicherungsoperation genannt wird, erweist sich dabei als grenzenlos. Denn erstmals dürfen dabei auch Flugzeuge zur Terrorabwehr über die Staatsgrenze fliegen. Möglich macht dies ein Vertrag zwischen der Schweiz und Österreich. "Für uns ist es sehr wichtig, dass wir diesen neuen Vertrag haben", betonte der Schweizer F-18-Pilot Reto Kunz.Über Teilen Vorarlberg und Tirols wurde ein Flugbeschränkungsgebiet errichtet. Hält sich jemand nicht an diese Vorgabe, können Abfangjäger auch zur "Nacheile" in den Luftraum des benachbarten Staates eindringen. Allerdings: Eine Ausübung von Zwangsmaßnahmen, wie etwa ein Abschuss, ist nur im eigenen Hoheitsgebiet erlaubt.