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Politik Ausland
06/24/2021

„Wer sich klimafreundlich verhält, soll entlastet werden“

Das EU-Parlament ebnet heute den Weg für Europas ehrgeiziges Klimagesetz. Für Wirtschaft und Bürger wird vieles teurer. Entlastung für jene, „die sich klimafreundlich verhalten“.

von Ingrid Steiner-Gashi

Wie soll das funktionieren? In den kommenden neun Jahren muss die EU ihren Treibhausgas-Ausstoß um gewaltige 30 Prozent senken. Also noch einmal um ein gutes Stück mehr, als ihr dies in den vergangenen 30 Jahren gelungen ist. Diese ehrgeizige Vorgabe wird nun zur klimapolitischen Pflicht, wenn das EU-Parlament heute in Brüssel das erste europäische Klimagesetz annimmt.

Eine Mehrheit ist sicher, Europas Grüne stimmen allerdings dagegen, sie sind unzufrieden und hatten noch höhere Reduktionsziele verlangt: „Mit dem schwachen 2030-Klimaziel sind wir auch die nächsten zehn Jahre nicht auf Zielkurs zum Pariser-Klimaziel. Das ist gegenüber den künftigen Generationen unverantwortlich“, ärgert sich der steirische EU-Abgeordnete Thomas Waitz.

Doch eine höhere CO2-Reduktion als 55 Prozent bis zum Jahr 2030 (ausgehend von Niveau 1990) hatten die Abgeordneten der Europäische Volkspartei, der Sozialdemokraten und Liberalen für undurchführbar gehalten. Wie also sollen nun in nur neun Jahren die Treibhausgase in der EU um fast ein Drittel gesenkt werden?

Der Löwenanteil

„Den Löwenanteil der CO2-Reduktion wird sicher noch einmal der Stromsektor bringen“, schildert Peter Liese, umweltpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im EU-Parlament. „Hier gehen seit einigen Jahren die Emissionen dramatisch zurück. Aber das muss sich noch einmal beschleunigen. Der Strom-Mix wird sich decarbonisieren. Aber das reicht nicht – und darum geht jetzt der Streit: Welcher Sektor, Verkehr, Wärme, Industrie muss wie viel einsparen?“ Besonders beim Verkehr wird dies schwierig: Hier sind die CO2-Emissionen zuletzt sogar noch gestiegen. Wie genau das 30-Prozent-Ziel zu erreichen sei, „darüber rauchen in der EU-Kommission und bei uns im EU-Parlament noch die Köpfe“, sagt Liese.

Emissionshandel

Sicher ist bereits jetzt: Es wird teuer. Vor allem beim Heizen, Verkehr und Transport ist mit Kostensprüngen zu rechnen. Denn ähnlich wie bereits für die Industrie dürfte ein Emissionshandelssystem auch für Gebäude und Verkehr eingeführt werden. Das bedeutet: Wer viel CO2 ausstößt, muss künftig mehr zahlen. Europas Sozialdemokraten und Grüne lehnen den Emissionshandel für Straßenverkehr ab: Sie fürchten wegen der steigenden Kosten soziale Proteste – so wie in Frankreich die „Gelbwesten“ nach Benzinpreiserhöhungen auf die Straße gegangen waren.

„Jede Regel zum Klimaschutz kostet Geld“, hält Liese dem entgegen. Doch er stellt auch in Aussicht: „Wer sich klimafreundlich verhält, soll am Ende entlastet werden.“ Zuwendungen und Unterstützung für sozial Schwächere könnten wiederum genau aus den Einnahmen des Emissionshandelssystems erfolgen, schlägt der deutsche EU-Abgeordnete vor. „Schließlich ist der Emissionshandel eine Klimaschutzmaßnahme, die Geld einbringt.“ Ganz so schnell dürfte das alles jedoch nicht passieren: Vor 2025 oder 2026 sei mit dem Emissionshandel für den Straßenverkehr nicht zu rechnen, glaubt Peter Liese.

Konkreter wird es Mitte Juli: Dann präsentiert die EU-Kommission ihre detaillierten Gesetzesvorschläge, wo genau und wie die Klimaschutzmaßnahmen umgesetzt werden müssen. Heftiger Streit ist vorprogrammiert.

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