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Interview
05/22/2020

CSU-Experte über Söder: "Den Höhenflug, so ganz nah an der Sonne, wird er nicht halten können"

Roman Deininger, Reporter der Süddeutschen Zeitung, über Markus Söders Krisenmanagement, mögliche Kanzlerkandidatur und das CSU-Verhältnis zu Sebastian Kurz.

von Sandra Lumetsberger

Es gibt Parteien, die erfordern mehr oder eine ganze spezielle Zuwendung. Für die CSU etwa, eine Regionalpartei, die nur in einem Bundesland antritt, aber gelegentlich die ganze Republik in Atem hält, braucht es neben dem bekannten journalistischen Rüstzeug auch ein bisschen Sympathie und Humor. Es kann schon mal passieren, dass man in Zeiten von dramatischen Runden, wenn die CSU einen Streit mit der Bundeskanzlerin vom Zaun bricht oder ihren Vorsitzenden vom Hof jagen will, mehr Zeit mit Horst Seehofer oder Markus Söder verbringt als mit der eigenen Frau. Roman Deininger, politischer Reporter bei der Süddeutschen Zeitung, weiß davon zu berichten. Und klärt den Leser gleich im ersten Kapitel seines neuen Buchs "CSU - Bildnis einer speziellen Partei" über das ebenso spezielle Verhältnis zwischen Journalist und Partei auf.

KURIER: „Mit der CSU wird es einem Journalisten nicht langweilig, man blickt von einem Logenplatz aufs bayerische Welttheater“, liest man gleich zu Beginn Ihres neuen Buches. Mit welchem Protagonisten ist es unterhaltsamer: Seehofer oder Söder?

Roman Deininger: Beide Herren sind dankbare Objekte der Berichterstattung. Die CSU hat ja traditionell einen Sinn für Theatralik, auch eine gewisse Neigung zum Größenwahn. Seehofer und Söder haben zu den Dramen ihrer Partei gut beigetragen. Seehofer hat sogar eine neue Variation des bayerischen Landesvaters erfunden: den politischen Monaco-Franze, den Filou der Macht. Das hat viele gut unterhalten, manche aber auch verstört. Gerade außerhalb von Bayern. Auch für Söder ist Ironie ein Mittel der Politik. Es könnte halt gern öfter Selbstironie sein. Er bemüht sich jetzt jedenfalls auch, in eine Landesvater-Rolle hinein zu finden. Da ist noch nicht raus, welche Färbung das bekommt.

Unklar ist ja auch, wie sich sein gewandeltes Image verfestigt. Sie stellen dazu die Frage, was passiert, wenn er vorher mal richtig geprüft wird. Wird die Corona-Krise noch zu Söders großer Prüfung?

Die Corona-Krise hat es Söder zunächst ermöglicht, sich als Macher-Typ zu zeigen, da ist er in seinem Element. Die harten Maßnahmen haben ihm viel Zustimmung gebracht, 94 Prozent in Bayern laut einer Umfrage. Da hätten sich fast Selbsthilfegruppen gegründet mit Leuten, die Söder bisher furchtbar fanden – und plötzlich entgeistert feststellten, dass sie sich bei ihm gut aufgehoben fühlen. Vielleicht ist das der identitätsstiftende Moment, der seiner Karriere bislang gefehlt hat. Aber die Krise ist noch lange nicht vorbei. Die Prüfung ist jetzt die Wiederöffnung der Gesellschaft. Wie stark Söder am Ende dasteht, halte ich deshalb für offen.

Söder hat konsequent einen strengen Kurs durchgezogen, das hat ihm bisher viel Ansehen eingebracht. Jetzt gehen aber an vielen Orten Deutschlands, auch in München, Menschen auf die Straße und protestieren gegen die Maßnahmen. Manche erinnert der Protest an den Flüchtlingsherbst 2015. Wird es ungemütlich für Söder?

Diese Demos sind noch kein Massenphänomen, aber mit Söders Kurs der betont langsamen Öffnung hadern auch Gruppen, die der CSU nahestehen: Teile der Wirtschaft, speziell die Gastro. Den Höhenflug, so ganz nah an der Sonne, wird er kaum fortsetzen können. Ich glaube, dass das entschlossene Runterfahren der Gesellschaft sehr seinen Stärken entsprach. Die Moderation widersprüchlicher Interessen, die es beim Rauffahren der Gesellschaft braucht, ist für ihn schwieriger. Söder ist überzeugt, dass bei den Öffnungen Vorsicht nötig ist, er will eine zweite Corona-Welle verhindern. Aber er ist eben auch getrieben vom Freiheitsdrang der Menschen.

Söder hat das Ministerpräsidentenamt nach einem langen Machtkampf mit Horst Seehofer übernommen. Wie steht es um seinen Rückhalt in der Partei?

Ich stelle mir vor, dass Söder heute noch manchmal daheim in Nürnberg auf der Couch sitzt und sein Glück nicht fassen kann: 37,2 Prozent bei der Landtagswahl 2018, ein Desaster – und trotzdem hat ihn seine Partei nicht weggeputscht. Er ist jetzt der starke Mann der CSU. Es gibt niemanden, der ihm diese Rolle streitig machen könnte. Die Partei hat ihr Schicksal in seine Hände gelegt, weil er der Einzige ist, der auch in schwierigen Situationen Stärke und Stolz ausstrahlt. Inhaltlich dagegen grummelt es durchaus in der CSU, zum Beispiel was Söders Grün-Kurs angeht. Dass er den ökologischen Gedanken entdeckt hat und zugleich die Bauern, die früher Kernklientel waren, nicht mehr so umschmeichelt – das stößt vielen an der Basis auf. Sie werfen ihm vor, dass er den konservativen Kern ins Bröckeln bringt. Am Ende entscheidet bei der CSU aber immer der Erfolg. Wenn Söder mit seiner Strategie der Mitte bei der Bundestagswahl 2021 und der Landtagswahl 2023 gute Ergebnisse holt, werden die Mitglieder inhaltliche Vorbehalte hintanstellen. Ein gutes Ergebnis wären vierzig Prozent aufwärts. Die Zeit der absoluten Mehrheit ist wohl auch in Bayern vorbei.

Vom Artenvielfalt-Volksbegehren bis zum Plastiktüten-Verbot: Vieles was er getan oder angekündigt hat, überraschte. Er berief sich dabei auf sein Vorbild Franz Josef Strauß – zu Recht?

Söder beruft sich gern auf Strauß, weil er dann ein bisschen Glanz seines großen Idols abbekommt. Auch seinen Grün-Schwenk hat er durch den Vergleich mit Strauß überhöht. Ganz falsch ist die Parallele aber nicht. Strauß hat in den 1960er-Jahren den getrennten Unterricht für katholische und evangelische Schüler aufgehoben – eine Richtungsentscheidung gegen heftigen Widerstand in der eigenen Partei. Strauß hatte erkannt, dass die Gesellschaft da schon weiter war als manche Frömmler in der CSU. So eine Einsicht reklamiert jetzt auch Söder für sich: Die Ökologie sei im Mainstream der Gesellschaft angekommen, das müsse die Volkspartei CSU widerspiegeln.

Man hat bei ihm den Eindruck, dass er immer übers Ziel hinausschießt oder aus Kalkül handelt.

Söder verfolgt über seine ganze Karriere der Verdacht, er sei ein egoistischer Machtpolitiker, der alles nur zur eigenen Profilierung tut. Dieses Problem hat er sich selbst eingebrockt, etwa als sehr rustikaler CSU-Generalsekretär. Oder vor nicht mal zwei Jahren als Scharfmacher im Asylstreit mit der Bundeskanzlerin. Trotzdem nehme ich ihm ab, dass er in der Corona-Krise aus Überzeugung handelt. Er nimmt die Gefahr durch das Virus einfach sehr ernst. Das Richtige und das Strategische sind oft schwer zu trennen. Das gilt auch für seine Neuerfindung als grüner Bienenretter. Es gibt da einen klugen Satz von Erwin Huber, dem ehemaligen CSU-Chef: „Den Ergebnissen ist die Motivation wurscht.“ Aber gut, Söder trägt halt immer sehr dick auf. Ob man wirklich für die Fotografen einen Baum umarmen muss? Da gehen die Geschmäcker auseinander.

War der umstrittene Kreuzerlass (Söder ließ in sämtlichen bayerischen Behörden ein Kreuz aufhängen, Anm.) vor knapp zwei Jahren Überzeugung?

Das war ein entgleistes taktisches Manöver. Man muss fairerweise vorweg sagen: Söder ist tatsächlich ein gläubiger Mensch, er saß auch schon in der evangelischen Synode in Bayern. Er ist allerdings auch ein Politiker, der seinen Glauben offensiv nach außen trägt. Er lässt gern mal fallen, dass die Bibel so spannend sei wie ein Actionfilm. Der Kreuzerlass war für mich der plumpe Versuch, die alte CSU-Verwurzelung im konservativ-katholischen Milieu zu bedienen – diese Vorstellung, dass die ganze Bayern-Herrlichkeit dem Zusammenspiel von liebem Gott und CSU zu verdanken sei. Das ist gründlich schiefgegangen, sogar aus der Kirche kam heftige Kritik. Ich glaube, das würde er heute nicht mehr machen.

Ein paar Monate später begann dann seine Wandlung.

Söder ist von seinem Amtsantritt im März 2018 bis zum Asylstreit, in dem die CSU die Bundesrepublik an den Rand einer Staatskrise brachte, einen sehr konservativen Kurs gefahren. Beim Thema Zuwanderung hat er sich rhetorisch an die AfD angebiedert. Damit hat er Schiffbruch erlitten, die Umfragewerte waren schlecht. Im Sommer 2018 hat er gemerkt, die Leute wollen das nicht. Also hat er die Spur gewechselt zu einem sanfteren, liberaleren, grüneren Kurs. Und zu ganz klarer Abgrenzung zur AfD.

Vom Hardliner zum Softie, so ein Imagewechsel funktioniert wohl nur einmal. Wie nachvollziehbar ist das für die Menschen?

Ich glaube, die Leute nehmen einem Politiker im Laufe einer langen Karriere einen Imagewechsel schon ab – aber halt nur einen. Söder würde massiv an Glaubwürdigkeit verlieren, wenn er wieder in einen scharfen Anti-Asyl-Ton zurückfiele. Oder wenn ihm Bäume und Bienen auf einmal wieder egal wären. Was die Leute aber schon verstehen: Dass jemand robust auftritt, solange er nach einem Amt strebt – und dann wesentlich milder, sobald er im Amt angekommen ist. Söder galt über Jahrzehnte als CSU-Hardliner und Ellbogen-Typ, der weder Parteifreund noch Gegner schont. Als Ministerpräsident muss er für alle Bürger da sein. Ob er wirklich ein Landesvater geworden ist, werden die Wähler bei der nächsten Landtagswahl beurteilen.

So aus der Praxis: Was unterscheidet den Landesvater Söder von seinem Vorgänger Seehofer, etwa im Umgang mit den Menschen?

Söder lässt sich bei Begegnungen mit Bürgern selten tief ein. Ein paar lockere Sprüche und ein Selfie, das war’s. Söder sagt immer, das Bierzelt sei sein Wohnzimmer. Das ist bei Seehofer anders. Seehofers Auftritt wird immer besser, je kleiner der Kreis ist. Ein Bierzelt ist okay, aber ein Wirtshaussaal liegt ihm richtig gut. Und noch besser das persönliche Gespräch. Es ist schon vorgekommen, dass Seehofer sich mit Kritikern an einen Tisch gesetzt hat, und als er wieder aufgestanden ist, waren alle Horst-Fans. Söder ist ein geschickter Kommunikator, im Bierzelt wie auf Instagram. Aber der Menschenfischer ist Seehofer.

Zum Erfolg der CSU gehört, dass sie gegen Berlin poltert bzw. dort bayerische Interessen vertritt. Ist diese Strategie gleichzeitig das große Hemmnis, warum ein CSU-Mann nicht Kanzler werden kann?

Bayern ruft in Deutschland zwei Emotionen hervor. Erstens: Bewunderung für den Erfolg und die Schönheit des Landes, für die Alpen, das Oktoberfest, den FC Bayern. Aber zweitens auch: Herablassung gegenüber den separatistischen Alm-Öhis, die man nicht ganz ernst nehmen kann. Von dieser Doppel-Wahrnehmung sind bayerische Politiker, die nach der Macht im Bund greifen, besonders betroffen. Ein CSU-Ministerpräsident wird schnell auf ein Podest gehoben – und zugleich wird aber schon an dessen Beinen gesägt.

Sind die bisher einzigen Kandidaten, Franz Josef Strauß und Edmund Stoiber, deswegen gescheitert?

Ein Bayern-Malus hat sicher beigetragen. Wobei sowohl die Niederlage von Strauß 1980 als auch die von Stoiber 2002 knapp war. Man kann also kaum sagen, dass ein Bayer grundsätzlich nicht Kanzler werden kann. Aber: Die CSU würde sich damit einer ihrer wichtigsten Waffen berauben. In Berlin Teil der Regierung sein und sich zugleich als Teil der Opposition aufführen – das würde dann nicht mehr funktionieren.

Söder weist Ambitionen aufs Kanzleramt zurück und darauf hin, dass sein Platz in Bayern ist. Wie schätzen Sie das ein?

Söder ist ein Mann von unverbrüchlichem Selbstbewusstsein, der traut sich natürlich zu, Kanzler zu sein. Aber ich glaube, dass er in der Corona-Krise nicht vom Gedanken an die Kanzlerschaft getrieben ist. Sein Karriereziel ist es, in Bayern in einer Reihe zu stehen mit seinem Idol Strauß und seinem Mentor Stoiber. Ich kann mir kaum vorstellen, dass er dieses Ziel aufgibt für einen Sprung in unsichere Berliner Verhältnisse. Er will nicht als Kurzzeit-Ministerpräsident in die bayerische Geschichte eingehen. Um in Bayern ein Ministerpräsident von Gewicht zu werden, muss er 2023 überzeugend wiedergewählt werden. Danach könnte Berlin ein Thema werden.

Die aktuelle Stimmungslage spricht aber genau jetzt für ihn – was müsste passiere, dass er doch zugreift?

Natürlich weiß er, dass er das Momentum seines Lebens hat. Das ist eine sicher eine große Verführung. Aber so richtig akut würde sie nur, wenn der neue CDU-Chef, der Ende des Jahres gewählt wird, schlecht aus dem Startblock kommt. Strauß und mit Einschränkung Stoiber sind als Kanzlerkandidaten zum Zug gekommen, weil in der CDU niemand wollte oder die Aspiranten schwach waren. Jetzt wollen in der CDU einige: Laschet, Merz und Röttgen. Die Frage ist nur, sind sie stark genug? Wenn der neue CDU-Chef Schwäche verrät, könnte die Union auf der Suche nach einem starken Mann doch noch bei Söder landen. Dann wäre es für ihn auch schwierig, sich zu entziehen. Ich würde also nicht ausschließen, dass Söder Kanzlerkandidat der Union wird, aber ich halte es wirklich für unwahrscheinlich.

Könnte denn die CSU als Kanzlerpartei Politik für ganz Deutschland oder überhaupt Weltpolitik machen?

Weltpolitik versucht sie ja jetzt schon zu machen, Söder war kürzlich bei Putin. In der bayerischen „Außenpolitik" zeigt sich schon immer Selbstbewusstsein und Hybris der CSU. Um eine Kanzlerpartei zu werden, müsste sie jedenfalls tatsächlich ihr Selbstverständnis ändern und die Interessen der ganzen Bundesrepublik stärker in den Blick nehmen. Als Regionalpartei denkt sie bislang immer zuerst an Bayern. Die CSU ist in Berlin nicht umsonst berüchtigt für ihre Politik der Erpressung, etwa mit der „Ausländermaut“. Da geht es oft nicht um programmatische Überzeugungen, sondern um opportunistische Manöver, die in Bayern Wähler mobilisieren sollen. Natürlich muss man der CSU lassen, dass sie an anderer Stelle ihrer Verantwortung im Bund auch gerecht geworden ist. Man denke an Theo Waigel als „Vater des Euro“. Aber die Empathie für die Menschen im Ruhrgebiet oder in der Lausitz müsste Markus Söder sicher erst entwickeln. 

Die Maut kam auch in Österreich nicht so gut an, man klagte erfolgreich vor dem EuGH. Abgesehen davon haben die türkise ÖVP und die CSU bisher einen guten Draht zueinander. Sebastian Kurz wird oft zu Veranstaltungen eingeladen. Was will die Partei damit bezwecken?

Die CSU spielt gerne über Bande und sendet so mehr oder minder subtile Signale. In der Flüchtlings-Debatte war das ganz eklatant: Da hat die CSU zu Wahlkampfkundgebungen mit Vorliebe Sebastian Kurz eingeladen, der für eine scharfe Position stand – und jeder wusste, das ist ein Nadelstich gegen Angela Merkel. Kurz hat als junger, dynamischer Konservativer an der CSU-Basis auch viele Fans, er erntet bei gemeinsamen Auftritten mehr Jubel als Söder. Auch in Fragen der Parteiorganisation und der Digitalisierung hat man sich in München genau angesehen, was Türkis in Wien macht und was man übernehmen könnte. Allerdings war in der CSU zuletzt etwas Verstimmung über Kurz zu spüren. Ich hatte den Eindruck, Seehofer und Söder waren nicht gerade begeistert darüber, dass Kurz die Grenzöffnung zu Deutschland im Alleingang angekündigt hat.

Söder hat zuletzt potenzielle Österreich-Urlauber umworben, in Bayern Ferien zu machen.

Den Seitenhieb hätte er sich wohl gespart, wenn er nicht irgendwie genervt gewesen wäre von seinem Spezi Kurz. So war das auch in der Auseinandersetzung mit Armin Laschet über den Corona-Kurs. Söder hat eigentlich kein Interesse daran, die Sache zu eskalieren. Aber die eine oder andere Stichelei kann er sich doch nicht verkneifen.

Man hatte den Eindruck, dass sich Laschet, der früh für Lockerungen war, und Söder, der das langsamer angehen wollte, mit ihrem Corona-Kurs stellvertretend um die Kanzlerschaft bzw. die Macht in der Union duellieren. Ist da was dran?

Für Laschet geht es um mehr als für Söder, er steht ja wirklich in einem Wahlkampf – um den CDU-Vorsitz. Da ist Laschet übrigens dem Vernehmen nach immer noch Söders favorisierter Kandidat, Merz hält man in der CSU für rückwärtsgewandt. Ich glaube, das Duell zwischen Söder und Laschet ist keines um die Kanzlerkandidatur. Es ist ein Wettstreit um die beste Strategie im Zeichen des Virus. Aber natürlich, auch wenn der Konflikt im Kern ein inhaltlicher ist: Es menschelt gerade gewaltig.

Buchtipp: Roman Deininger: Die CSU. Bildnis einer speziellen Partei. Verlag C.H. Beck, München 2020