Jean-Claude Juncker

© APA/AFP/FREDERICK FLORIN

CETA-Debakel
10/28/2016

Abgesagter Gipfel für Juncker "diplomatisches Unding"

EU-Politiker wollen, dass sich das CETA-Debakel nicht wiederholt. Kommissionschef Juncker hatte davon abgeraten, nationale Parlamente zu beteiligen. Wallonien hat inzwischen zugestimmt.

Nach dem dramatischen CETA-Gezerre wollen viele EU-Politiker eine Diskussion über die künftige Handelspolitik. Vor allem Wallonien hatte sich bis zuletzt gegen CETA gestemmt. Ohne das Einverständnis der gerade mal 3,6 Millionen Einwohner zählenden Region hätte die belgische Regierung die Unterzeichnung des Abkommens verweigern müssen, was letztlich das Aus für CETA hätte bedeuten können. Damit es in Kraft treten kann, müssen es alle 28 EU-Staaten unterzeichnen.

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker pochte in der ARD auf eine klare Trennung der Zuständigkeiten: "Wir werden uns in Zukunft überlegen müssen, (...) dass wir ab Tag eins fein säuberlich trennen, was in europäische Zuständigkeit fällt und was nationalen Parlamenten überlassen sein muss." Juncker hatte davon abgeraten, nationale Parlamente zu beteiligen. Den geplatzten EU-Kanada-Gipfel nannte er ein "diplomatisches Unding".

Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger sagte dem Deutschlandfunk am Freitag, er sehe "alle Vorbehalte bestätigt, dass Europa schwer handlungsfähig wäre." Eine "Entflechtung der Kompetenzen" von europäischer und nationaler Ebene sei notwendig.

Wallonien feiert ihren Premier

In Belgien nahm der europäisch-kanadische Handelspakt unterdessen letzte politische Hürden. Die Regierung der kleinen deutschsprachigen Gemeinschaft im Osten des Landes billigte das Abkommen am Freitag wie erwartet. Im wallonischen Parlament feierte der Regierungschef der Region, Paul Magnette, die Zugeständnisse, die er und andere Kritiker der belgischen Föderalregierung abgetrotzt hatten.

Den Bedenken der CETA-Kritiker soll nun mit Zusatzerklärungen und Garantien Rechnung getragen werden. So wird beispielsweise festgestellt, dass die Belgier Konkurrenz für ihre Landwirte im Notfall über eine Schutzklausel abhalten können. Zudem soll der Europäische Gerichtshof (EuGH) aufgefordert werden, ein Gutachten zu den umstrittenen Regelungen zur Streitbeilegung zwischen Unternehmen und Staaten zu erstellen.

CETA sei nun ein "besserer Vertrag" und das wallonische Regionalparlament in aller Welt berühmt, erklärte Magnette. Das Parlament der belgischen Region Wallonien hat Freitagnachmittag dem EU-Handelsvertrag mit Kanada zugestimmt. 58 Abgeordnete votierten für CETA, fünf dagegen.

Zustimmung bis Mitternacht

Die 28 EU-Staaten sollten dem europäisch-kanadischen Handelspakt bis um 24.00 Uhr am Freitag die offizielle Zustimmung erteilen. Bereits bald danach könnte das Abkommen unterzeichnet werden - ein Termin für ein gemeinsames Spitzentreffen mit Kanada sollte wahrscheinlich bis zum Samstagmorgen angesetzt werden.

Bevor CETA in Kraft treten kann, ist zunächst noch das Europaparlament am Zug. Das Plenum dürfte im Dezember oder Jänner über das Abkommen abstimmen, eine Mehrheit wird erwartet. Danach müssen die nationalen Parlamente CETA billigen.

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