CDU-Politiker: "Erdogan jenseits der EU-Werte"
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan instrumentalisiert nach Ansicht des CDU-Außenpolitikers Norbert Röttgen die Anschläge von Istanbul, um seine Macht weiter auszubauen. "Das Verhalten von Präsident Erdogan steht jenseits der Werte der Europäischen Union", sagte Röttgen, der Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag ist, der "Passauer Neuen Presse". "Da wird gegen die Grundsätze von Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechten verstoßen. Das ist mit einer Mitgliedschaft in der EU nicht zu vereinbaren."
Dass sich eine kurdische Splittergruppe zu den Anschlägen von Istanbul bekannt hat, ist kein Grund die gesamte Führung der HDP ins Gefängnis zu stecken"
"Dass sich eine kurdische Splittergruppe zu den Anschlägen von Istanbul bekannt hat, ist kein Grund, die gesamte Führung der kurdischen Partei HDP ins Gefängnis zu stecken", kritisierte der Außenpolitik-Experte. "Erdogan instrumentalisiert die schrecklichen Angriffe, um seine Macht weiter auszubauen." Nach den Anschlägen von Istanbul am vergangenen Wochenende mit 44 Toten, die meisten Polizisten, wurden laut HDP mindestens 291 ihrer Mitglieder festgenommen.
Röttgen sagte weiter, der Beschluss des EU-Parlaments, die Beitrittsverhandlungen mit Ankara zu beenden, werde von Erdogan gegen Europa instrumentalisiert. "Der türkische Präsident tut alles dafür, dass sein Land nicht in die EU kommen kann. Wir müssen klar machen, dass Erdogan die Entscheidung trifft und nicht die Europäer", forderte Röttgen. "Es wäre unklug, ihm diese Entscheidung abzunehmen. Europa sollte der türkischen Bevölkerung klarmachen, dass sie den Machthunger ihres Staatsoberhaupts teuer bezahlen müsste."
Zwei weitere prokurdische Abgeordnete verhaftet
Ungeachtet der Kritik aus der EU sind in der Türkei zwei weitere Abgeordnete der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP unter Terrorverdacht verhaftet worden. Wenige Stunden nach ihren Festnahmen wurden gegen Caglar Demirel und Besime Konca Haftbefehle erlassen, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete.
Damit sitzen inzwischen zwölf HDP-Parlamentarier in Untersuchungshaft, darunter die Parteichefs Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag. Die HDP kündigte am Mittwoch an, bei den Justizbehörden Beschwerde gegen die "illegalen Festnahmen, Verhaftungen und die Isolationshaft" ihrer Funktionäre einzulegen.
Demirel, die auch Ko-Fraktionschefin der HDP im Parlament in Ankara ist, und Konca würden "Mitgliedschaft in einer Terrororganisation" und "Terrorpropaganda" vorgeworfen, berichtete Anadolu. In landesweiten Razzien waren nach Anadolu-Angaben am Montag und Dienstag mindestens 568 Menschen wegen Terrorvorwürfen festgenommen worden, darunter zahlreiche Funktionäre der HDP.
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