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Analyse
02/25/2020

CDU-Krise: Partei ohne Kompass

Chaos in Thüringen und die Wahl-Schlappe in Hamburg setzen der angeschlagenen CDU weiter zu. Es fehlt an Orientierung und Führung.

von Sandra Lumetsberger

Selbstbeschäftigung, Streit um den Kurs und keine Ahnung, wer die Partei übernimmt – was man in den vergangenen Jahren im Willy-Brandt-Haus bei der SPD beobachten konnte, vollführt derzeit die CDU im Konrad-Adenauer-Haus. Verkehrte Welt meinen einige, in der SPD sind die Reihen derzeit geschlossen, der Sieg in Hamburg (40 Prozent) wirkt wie Balsam.

Dass die CDU in Hamburg hingegen das schlechteste Ergebnis seit 70 Jahren einfuhr (11 Prozent), hat damit zu tun, dass sie in der roten Bastion keinen Boden unter die Füße bekommt. Dazu kommen die Querelen in Berlin und Thüringen. Der Spitzenkandidat klagte über fehlenden Rückenwind.

Ein Satz, der einem aus dem Wahljahr 2019 bekannt vorkommt. Ja, die Partei steckt in einer tiefen Krise, vielleicht sogar in ihrer schwersten seit dem Parteispendenskandal: Dafür sind Stimmenverluste, Wählerschwund wie Flügelkämpfe mitverantwortlich. Die einen wollen ein konservativeres Profil, die anderen den liberal-modernen Merkel-Kurs. Tenor: Man würde mehr Wähler an Grüne und SPD verlieren, wie man von der AfD zurückholt.

Neue, alte Debatte um den Kurs

Diese Debatte ist nicht neu, gab’s schon unter der Vorsitzenden Angela Merkel. Aber: die CDU war immer machtorientiert und konnte ideologischen Streit hinten anstellen, wenn es um die Verteidigung des Kanzleramts ging. Jetzt weiß sie allerdings weder, wer sie künftig führt, noch mit wem sie das Kanzleramt verteidigen soll.

Annegret Kramp-Karrenbauer will nicht weitermachen. Am 25. April sollen Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur auf einem Sonderparteitag geklärt werden. Die Absprache mit der bayerischen Schwesterpartei müsse dann ihr Nachfolger mit CSU-Chef Markus Söder klären, sagte sie gestern vor der Presse. In Bayern vernahm man diese Ansage mit weniger Freude: Es sei "gut, dass die CDU einen klaren Fahrplan hat, wie sie zu einem neuen Parteivorsitzenden kommen will. Andere Fragen – gerade nach der Kanzlerkandidatur – verbinden sich damit nicht", erklärte Generalsekretär Markus Blume

Bisher gilt der Bundestagsabgeordnete und Ex-Minister Norbert Röttgen als offizieller Bewerber, Kramp-Karrenbauers 2018 unterlegener Rivale Friedrich Merz soll laut seinem Umfeld ebenfalls kandidieren. Er hat für heute 11 Uhr eine Pressekonferenz angekündigt. Die anderen oft genannten Kandidaten, NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und Gesundheitsminister Jens Spahn, haben sich noch nicht deklariert.

Wie hält es die CDU mit den Linken?

Für Kramp-Karrenbauer, die ihre Partei zuvor aufrief, erst Sachthemen zu klären und danach personelle Fragen, ist das Vorpreschen einiger weniger ärgerlich. Sie kann ihren Unmut an diesem Montag schwer verbergen – was mit einer weiteren Baustelle zu tun haben könnte:

Es geht um Landesverbände, die sich von der Bundespartei abgrenzen. So will etwa die Thüringen-CDU nun doch Bodo Ramelow (Linke) zum Regierungschef wählen. Die Bundes-CDU ortet dies als Zusammenarbeit mit der Linken – die darf es nicht geben, ebenso wenig mit der AfD. Die Thüringer CDUler fühlen sich von Berlin bevormundet, man würde die Realität vor Ort verkennen, heißt es.

Bisher nur Männer im Nachfolgespiel

Die Problematik mit dem Verhältnis zu den politischen Rändern bleibt jedenfalls ungeklärt. Und wird den neuen CDU-Chef – bisher wurden nur Männer genannt – beschäftigen. 2021 wählen zwei ostdeutsche Länder, in Thüringen soll es Neuwahlen geben.

Wie sehr die Debatte um die Abgrenzung an der Noch-Chefin zehrt, wurde bei der Pressekonferenz deutlich. Am Ende warf sie dem SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil eine „Schmutzkampagne“ vor. Er würde immer wieder kritisieren, dass sich die CDU nicht klar von der AfD distanziere, was aus ihrer Sicht nicht stimmt. Wenn dies die Ansicht des Koalitionspartners sei, „dann soll die SPD die Regierung verlassen“, rief sie. Damit hätte die CDU dann ein weiteres Problem.