Politik | Ausland
06.12.2018

Merz: Der konservative "Messias" und der Fluch des Gestern

Millionär, Marktliberaler, Merkel-Gegner: Friedrich Merz will CDU-Chef und Kanzler werden. Doch sein altes Image macht ihm Probleme.

Friedrich Merz will Bundeskanzler werden, er will das so richtig. Das merkt man daran, dass er Angela Merkel in diesen Wochen tagtäglich loben muss. Merz tut das, obwohl er sich von Merkel einst gedemütigt fühlte. In der Frühphase ihrer Ära hatte sie ihn aus der Spitze der CDU/CSU-Fraktion gedrängt.

Nun, da Merz aber im Dreikampf mit Annegret Kramp-Karrenbauer und Jens Spahn um den CDU-Vorsitz durch die deutsche Provinz tingelt, erzählt er der Basis überall, wie sehr er die scheidende Parteichefin schätze. Er sei kein "Anti-Merkel".

In der Partei sehen viele Merz als konservativen "Messias", wie deutsche Medien schreiben. Als den Mann, der alte CDU-Werte aus der vormerkelschen Zeit restaurieren und die rechte AfD zurechtstutzen wird.

 

Aber es gibt auch Zweifler: Ist Merz heute noch der Richtige für die  CDU?

Seit seinem Ausscheiden aus dem Bundestag im Jahr 2009 hat Merz Spitzenjobs gesammelt wie andere Briefmarken und dabei Millionen verdient. Merz, der sich trotzdem zur "gehobenen Mittelschicht" zählt, betont, er habe sein Geld ehrlich erarbeitet. Doch alte Aussagen erscheinen in neuem Licht. Eine Bundestagsrede vom 4. Juli 2002 zeigt, wie Merz sozialpolitisch tickt.

Friedrich Merz im Jahr 2002 über Arbeitsmarktreformen

Keiner verkörpert den wirtschaftsliberalen 90er-Jahre-Zeitgeist in der CDU so wie Merz. Seine Arbeitsmarkt-Wünsche wurden auch umgesetzt – von SPD-Kanzler Gerhard Schröder. Die Reformen der Agenda 2010 brachten einen gelockerten Kündigungsschutz, einen größeren Niedriglohnsektor und gesenkte Lohnnebenkosten für Unternehmer.

Immer wieder lobte Merz diese Reformen, etwa beim Norddeutschen Wirtschaftstag 2017.

Friedrich Merz "Ich wünschte mir die Sozialdemokraten würden Frieden schließen"
Friedrich Merz über die Agenda 2010

Als offenes Geheimnis gilt, dass Merz weniger das Parteiamt interessiert. Er sieht dieses als Steigbügel ins Kanzleramt.

Die CDU ist in Deutschland die letzte Volkspartei. Und will es unbedingt bleiben. Darum wurde in den vergangenen Wochen Kritik am Kandidaten Merz laut: Er sei als Multi-Aufsichtsrat und Großverdiener kein Mann der Mitte.

Merz ist Aufsichtsratschef des deutschen Ablegers von Blackrock, dem größten Finanzverwalter der Welt. Dieselbe Funktion hat er beim Flughafen Köln-Bonn, er ist auch Aufsichtsratsmitglied bei der Privatbank HSBC Deutschland. Außerdem sitzt er im Verwaltungsrat des Schweizer Zugbauers und Siemens-Konkurrenten Stadler Rail.

Der Kandidat erfindet sich neu

Im – parteiinternen – Wahlkampf schlägt Merz darum betont sanfte Töne an. Marktradikal wie in manchen frühen Reden will er nicht mehr klingen.

In der Schützenhalle in Arnberg spricht er über die Schwierigkeit für Frauen, Job und Familie zu vereinbaren. Auf der CDU-Regionalkonferenz in Böblingen plädiert er dafür, den von der schwarz-gelben Koalition 2010 abgesenkten Mehrwertsteuersatz für Hoteliers wieder anzuheben. Und in Lübeck macht er sich Sorgen wegen der hohen Mieten: "Ein normaler Durchschnittsverdiener, vielleicht auch ein Einverdiener-Haushalt, der muss es sich auch leisten können, in den großen Städten in Deutschland noch zu wohnen. Sonst haben wir ein ernsthaftes Problem."

Allerdings erinnerte das ZDF-Magazin Frontal 21 kürzlich daran, dass Blackrock ein wesentlicher Anteilseigner an großen Wohnungskonzernen ist: etwa an der Vonovia AG, der Deutsche Wohnen AG und der LEG. Der Finanzinvestor, den Merz in Deutschland als Aufsichtsratschef überwacht, profitiert also von den steigenden Mieten.

In den 90er Jahren stieg Merz als Wirtschafts- und Steuerexperte zu einem der führenden CDU-Politiker auf. Legendär ist sein Steuerkonzept, dessen Eckpunkte auf nur einem Bierdeckel erklärbar sein sollten. Auch heute noch turnt er dem Publikum in seinen Reden am liebsten seine ökonomischen Thesen vor.

Doch das Parteienspektrum hat sich verändert. Seit damals hat  Merkel hat vieles abgeräumt: Atomkraft weg, Wehrpflicht weg, Homo-Ehe da. Die CDU hat an der rechten Flanke die AfD gegen sich, verlor zugleich hunderttausende Wähler an die Grünen.

Vor allem ist das politische Klima ein anderes. Spätestens seit 2015 geht es in Deutschland nicht um Steuern und Arbeitsmarkt, sondern um Flüchtlinge und Migration. Nicht um Wirtschaft, sondern um Werte.

Tabubruch bei Asylrecht

Merz versucht daher, auch bei Migration und Asyl kantig zu sein. Bei diesen Themen haben Spahn und auch Kramp-Karrenbauer wenig Hemmungen, rechts zu blinken. Kramp-Karrenbauer sagte etwa: Ausländer, die sich an Frauen vergingen, dürfen "nie mehr europäischen Boden betreten". In der Bild-Zeitung dachte sie darüber nach, Straftäter auch nach Syrien abzuschieben.

Der 63-jährige Merz wollte noch eins draufsetzen – und verhob sich. "Deutschland ist das einzige Land auf der Welt, das ein Individualgrundrecht auf Asyl in der Verfassung stehen hat", sagte er am 21. November. Es müsse darüber diskutiert werden, ob das so fortbestehen kann, "wenn wir ernsthaft eine europäische Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik wollen". Nach herber Kritik, selbst aus der CSU, ruderte Merz zurück.

Das war wieder der schrille Merz von früher. Der Mann, der 2004 die eigene Partei vergrämte, als er den Kündigungsschutz komplett abschaffen wollte mit den Worten: "Lieber befristet beschäftigt als unbefristet arbeitslos."

Spätestens seit seinem Asyl-Vorstoß und einem unglücklichen Auftritt in der Talkshow Anne Will rätselt man in der Partei, ob Merz nicht der Mann ist, der die Zukunft der CDU war. "Merz' eigentlicher Konflikt mit der Gegenwart ist weniger inhaltlicher als handwerklicher Natur. Als wäre Merz im Zeitalter der Röhrengeräte zum Fernsehtechniker ausgebildet worden und müsste nun im Zeitalter der LED-Flachbildschirme weiterarbeiten“, urteilte der Spiegel.

Verspätetes Faible für Grün-Themen

Ungelenk wirkt Merz auch, wenn er nun um Grün-Wähler wirbt, weil die Öko-Opposition in Umfragen bei 20 Prozent liegt. "Wir müssen ein besseres und klareres Profil auch in der Umweltpolitik haben", gab er sich bei Anne Will einsichtig. "Wir müssen klar sagen, die Bemühungen um die CO2-Reduktion sind nicht besonders erfolgreich. Wir erreichen die Ziele nicht." Das sei "ein Glaubwürdigkeitsproblem für die Union".

Dabei war Merz es, der im Jahr 2004 zum Beispiel noch den Bau neuer Atomkraftwerke forderte. Die deutsche Energiewirtschaft, inklusive Atomlobby, hoffte einst darauf, ihn zu ihrem Gesicht zu machen.

In einer aktuellen Umfrage der TV-Sender RTL und n-tv finden 42 Prozent Annegret Kramp-Karrenbauer glaubwürdig, nur mehr 15 Prozent Friedrich Merz. Zwar wird der neue Vorsitzende am CDU-Parteitag am Freitag in Hamburg von 1.001 Delegierten gewählt. Aber natürlich lassen diese sich von den Umfragen leiten. Man will ja künftig Wahlen gewinnen.

Der Politik-Veteran Franz Müntefering, der wie Merz in den 90er Jahren den Berliner Betrieb prägte, meinte kürzlich in der Zeit, der CDU-Rückkehrer verstehe schlicht die Gesellschaft und auch seine Partei nicht mehr. Noch im Jahr 2008 schrieb Merz ein Buch mit dem Titel "Mehr Kapitalismus wagen". "Die Sache mit dem Kapitalismus wird Merz zum Verhängnis werden“, prophezeit Ex-SPD-Chef Müntefering. Diese Sichtweise des Kapitalismus gehe an der Wirklichkeit schon lange vorbei. Und auch an der CDU.