Merz' Kampf um seine Partei: Mit 91 Prozent zum Parteichef wiedergewählt

Eigentlich hätte die Wahl elektronisch stattfinden sollen, doch die Technik streikte. Die rund 1.000 Delegierten mussten daher mit Papier und Stift abstimmen. Und das dauerte.

Als Minimum galten 85 Prozent, gehofft wurde auf 90, wie sie Parteichef Friedrich Merz bei seiner letzten Wahl 2024 geholt hatte. Merz übertraf die Erwartungen sogar: Er bekam 91,2 Prozent der Stimmen. Sein bisher bestes Ergebnis holte er 2022, mit 95,3 Prozent (und Briefwahl). In seiner Rede hatte Merz zuvor zu Geschlossenheit aufgerufen: "Wenn wir geschlossen sind, dann können wir alles zusammen erreichen."

Während des beinah zehn Minuten andauernden Applaus nach Merz’ Rede schwang die Kamera immer wieder zu Alt-Kanzlerin Angela Merkel, um ihr zustimmendes Nicken und den stehenden Beifall ja einzufangen. Ihr bestes Ergebnis holte sie 2012: 97,9 Prozent.

Es war das erste Mal, dass Merkel seit ihrem Abtritt an einem CDU-Parteitag teilgenommen hat. Bisher scheute sie die Öffentlichkeit. Auf die Frage, ob das nun öfter vorkäme, antwortete sie knapp: "Nein, die Ausnahme bestätigt die Regel."

Die einen interpretierten Merkels Teilnahme als Provokation, andere als Zeichen der Versöhnung. Mit Merz pflegte Merkel Zeit ihrer Politkarriere ein hartes Konkurrenzverhältnis, beginnend 2002, als sie Merz den Fraktionsvorsitz wegschnappte. Die Alt-Kanzlerin hat trotz Merz’ Parteiübernahme 2022 und der weitaus konservativeren, wirtschafts-liberaleren Ausrichtung immer noch genügend Fans in der CDU, die ihr nachhängen.

Auch Partei wartet auf Wirtschaftswachstum

Der Parteitag in Stuttgart in Baden-Württemberg, wo die CDU am 8. März den Grünen das Amt des Ministerpräsidenten abknöpfen und einen notwendigen Erfolg einfahren könnte, galt als Stimmungstest für den deutschen Bundeskanzler und seine Partei. Seine Zustimmungswerte könnten bessere sein – sowohl in der deutschen Bevölkerung (laut Forsa-Umfrage Mitte Februar 23 Prozent) als auch in der eigenen Partei. Besonders die Junge Union fordert weniger "Außenkanzler", mehr Härte gegenüber dem Koalitionspartner SPD und endlich den versprochenen Wirtschaftsaufschwung für Deutschland. Davon war im ersten  Jahr der Union-SPD-Regierung wenig zu spüren.

In Erinnerung blieben die Lockerung der Schuldenbremse entgegen aller Ankündigungen, der verpatzte erste Wahlgang der Koalition im Bundestag, der Streit über die Richterbesetzung des Bundesverfassungsgerichts und ein nicht eingetretener "Herbst der Reformen". Nach wie vor wartet die Wirtschaft auf Reformen bei der Steuerbelastung und sinkende Energiepreise.

Bekenntnis zur Brandmauer

Merz versprach in seiner Rede "wirtschaftliche Stärke", die Bundesrepublik "zu Hochleistung zu motivieren" und "den Sozialstaat tragfähig" zu halten. Auch auf Kritik reagierte der Parteichef, räumte ein, vielleicht versäumt zu haben, den Menschen zu sagen, dass Reformen nicht in einem Tag umgesetzt werden könnten. Einer Koalition mit der AfD erteilte der CDU-Chef überraschend deutlich eine Absage.

Nicht nur der Parteivorsitzende, auch das Staatsmännische und der oftmals kritisierte "Außenkanzler", was Merz mittlerweile ein "Kompliment" nennt, kamen in der Rede durch: "Die Welt ordnet sich neu, Europa steht unter Druck, und Deutschland ist stärker gefragt als je zuvor", so Merz. Mit seiner viel gelobten Rede bei der Münchner Sicherheitskonferenz konnte diese Ansprache trotz des tosenden Applauses der 1000 Delegierten schwer mithalten.

Merkel meldete sich nicht zu Wort. Wohl wissend, dass ihre und die Rede Merz’ bis ins kleinste Detail miteinander verglichen worden wären. Beide entkommen dem Konkurrenzkampf um die Strahlkraft nicht: Nachdem Merkel jüngst als potenzielle Bundespräsidentschaftskandidatin angedacht wurde – was sie ablehnte –, ließ Merz diese Woche verlautbaren: Er habe vor, den Job als Kanzler "eine längere Zeit zu machen", über eine Amtszeit hinaus. Bei Merkel waren es vier.