Warum die Union so beständig gegen den Sozialstaat wettert

Weniger Sozialstaat, mehr Leistung – hat man der Union in den letzten Wochen zugehört, dann ist das wohl die Botschaft, die bei vielen hängen geblieben ist. Erst war da die hohe Zahl von Krankenstandtagen, die die Union verärgert hat – im Durchschnitt sind es 15 pro Arbeitnehmer und Jahr, ähnlich viele wie in Österreich. Dann kündigte die parteiinterne Unternehmervereinigung an, gegen die "Lifestyle-Teilzeit" vorgehen zu wollen. Nun forderte der partei-nahe Wirtschaftsrat, Zahnarztleistungen aus der gesetzlichen Krankenversicherung zu streichen. Und CSU-Chef und bayerischer Ministerpräsident Markus Söder meinte, eine Stunde mehr Arbeit pro Woche zum Wohl der deutschen Wirtschaft sei "wirklich nicht zu viel verlangt".

Von vielen Seiten, und zwar nicht nur aus der Opposition, kommt heftige Kritik an den jüngsten Vorschlägen: Eine Kürzung der Zahnarztleistungen lehnte neben der CDU-Gesundheitsministerin und der dem wirtschaftsliberalen Flügel angehörenden CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann auch CDU-Kanzler Friedrich Merz vehement ab. Merz war in der Vergangenheit Vizepräsident der Lobbyorganisation, in der die Chefs von Lidl, dem Energieversorgungskonzern RWE und die Investmentbank Morgan Stanley sitzen.

Und der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA kritisiert: "Hier erklärt eine Gruppe von Superprivilegierten anderen Leuten, auf was diese verzichten sollen", so Dennis Radtke zur Süddeutschen Zeitung. Er warnte seine Partei, Wähler abzuschrecken. Laut Wählerstromanalyse nach der Bundestagswahl vor einem Jahr legte die Union damals unter Arbeitern, Angestellten und Arbeitslosen stark zu. Macht sie das gerade zunichte?

Wirtschaft wächst nur langsam

Das Fremdeln der Christlich-Konservativen mit dem Sozialstaat ist nicht neu, der sozialliberale Kurs der Union unter Ex-Kanzlerin Angela Merkel ist schon lang vorbei. Doch lassen sich die meisten der vorgeschlagenen Kürzungen allein schon deswegen nicht umsetzen, weil die Union mit der SPD koaliert.

Der aktuelle Überbietungswettbewerb rührt daher, dass sich die deutsche Wirtschaft nur langsam aus ihrer Stagnation herausbewegt. Die Bundesregierung geht von einem minimalen Wachstum von einem Prozent heuer aus, für 2027 werden 1,3 Prozent erwartet – trotz des Milliarden schweren, schuldenfinanzierten Sondervermögens für Infrastruktur, das von der Schuldenbremse ausgenommen ist. Für heuer sind insgesamt Ausgaben von fast 630 Milliarden Euro vorgesehen (zum Vergleich: Österreichs Ausgaben für heuer werden auf rund 126 Milliarden Euro prognostiziert). Weniger die Ökonomen, noch mehr die Unternehmen sind angesichts des niedrigen Wirtschaftswachstums unruhig.

Selbst im ersten Jahr der Ampel-Regierung von SPD, Grüne und FDP, 2022, war das Wirtschaftswachstum höher (1,8 Prozent) – trotz Russlands Angriff auf die Ukraine und dem darauffolgenden, kostenintensiven Suchen nach neuen Energiequellen. Nach zwei Jahren im Minusbereich war die Wirtschaft im Vorjahr dann um 0,2 Prozentpunkte gewachsen. 

Das niedrige Wachstum liegt einerseits an den niedrigen Exportzahlen in einer Weltwirtschaft, die von den wiederholten Zollandrohungen der USA durcheinandergewirbelt wird; andererseits an hohen Energiepreisen, dem Bürokratieaufwand und vergleichsweise hohen Arbeitskosten. An Letzterem lässt sich leichter schrauben als an einem erratischen US-Präsidenten und neuen, günstigen Energiequellen.

Neue Steuern sind tabu

Nennenswerte wirtschaftliche Erfolge oder Reformen im Bürokratieabbau gibt es kaum. Nicht nur mit dem Koalitionspartner SPD kommt sie schwer auf einen gemeinsamen Nenner; auch innerhalb ist die Union zerrissen darüber, wie die deutsche Wirtschaft angekurbelt werden soll: durch Zwang? Finanzielle Anreize? Doch dafür fehlt das Geld, und neue Steuern sind für die Union ein Tabu. Dazu kommt die Torschlusspanik: Die Regierung weiß, dass ihr Erfolg auch am wirtschaftlichen Wohlergehen Deutschlands gemessen werden wird.

Am 20. Februar hält die Union ihren Parteitag ab. Dass sich diverse Flügel davor öffentlich beflegeln und mit Vorhaben vorpreschen, gehört dazu. Die CDU-Unternehmervereinigung hat den Begriff "Lifestyle-Teilzeit" bereits aus ihrem Antrag gestrichen, nachdem massiver Unmut aus der CDU der Länder Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg kam. Dort finden im März Landtagswahlen statt, die CDU hat in beiden Ländern Chancen, das Amt des Ministerpräsidenten zu holen, braucht dafür aber jede Wählergruppe. "Ich kritisiere ausdrücklich den aktuellen Schlagzeilen-Überbietungswettbewerb auch aus Teilen meiner eigenen Partei. Wir kriegen Deutschland nur nach vorne, wenn alle 80 Millionen mitmachen", sagt Gordon Schnieder, der CDU-Landeschef in Rheinland-Pfalz, zur Welt.