Warum keine ausländischen Streitkräfte in der Ukraine Minen räumen

Warum keine ausländischen Streitkräfte in der Ukraine Minen räumen
Heftige Debatte über Entminungseinsatz, Österreich prüft derzeit eine finanzielle Beteiligung an einer entsprechenden Initiative des Roten Kreuzes.

„Ich verstehe nicht, warum die Bundesregierung bei der Frage der Entminung immer noch zögert“, sagte Bundespräsident Alexander Van der Bellen bei einem Gipfel des Europäischen Rates im isländischen Reykjavik am Mittwoch und fuhrt fort: „Unterstützung bei der Entminung ziviler Bereiche wie Wohnhäuser, Schulen, Kindergärten oder landwirtschaftlicher Gebiete widerspricht sicher nicht der österreichischen Neutralität, sondern ist eine humanitäre Angelegenheit.“ – und trat damit eine Debatte los, die rasch an Fahrt aufnahm. 

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Plötzlich ist von einem Einsatz österreichischer Soldaten in der Ukraine die Rede, ohne dass der Bundespräsident dies klar gefordert hätte: „Der Bundespräsident wurde in Reykjavik auf die Entminungs-Hilfe angesprochen. Es war ihm wichtig, darauf hinzuweisen, dass die Frage, ob geholfen wird oder nicht, keine Frage der Neutralität ist“, heißt es dazu auf KURIER-Anfrage aus der Präsidentschaftskanzlei.

Das Bundeskanzleramt wiederum will dennoch klarstellen, dass Österreich keine Soldaten in die Ukraine entsenden werde: „Es wird kein österreichischer Soldat für so einen operativen Einsatz ukrainischen Boden betreten, solange das ein Kriegsgebiet ist“, sagte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP). 

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