Sieger Borissow will Wahl annullieren lassen

Die GERB-Partei (Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens), Wahlsiegerin bei den vorgezogenen Parlamentswahlen am vergangenen Sonntag, will den Urnengang annullieren lassen. Das erklärte Parteichef und Ex-Ministerpräsidenten Bojko Borissow am Donnerstag auf seiner ersten Pressekonferenz nach den Wahlen in Sofia. "Noch heute oder spätestens morgen werden wir uns an das Verfassungsgericht wenden, um die Wahlen wegen des Stimmzettel-Skandals am Vorabend des Votums für ungültig erklären zu lassen", sagte Borissow.

Ihm zufolge wäre es für Bulgarien besser, Neuwahlen anzuberaumen, weil die Patt-Situation im Parlament zu keiner stabilen Regierung führen könne. Die GERB will angesichts einer fehlenden Mehrheit im Parlament ein Minderheitskabinett vorschlagen, deren Unterstützung und Stabilität allerdings offen ist. "Wir wissen, dass es keine Aussicht auf Erfolg gibt, aber wir schulden es unseren Wählern, die uns als stärkste Parlamentskraft gewählt haben", begründete Borissow.

Ermittler hatten am Samstag in einer privaten Druckerei unweit der bulgarischen Hauptstadt Sofia 350.000 offenbar gefälschte Stimmzettel beschlagnahmt - sie wurden bei der Auszählung nicht berücksichtigt. Nach Angaben der Nachrichtenagentur BGNES unterhält der Druckereibesitzer enge Verbindungen zu Borissow. Der Ex-Premier hatte prophezeit, dass sich die Manipulationsvorwürfe der Staatsanwaltschaft als "Lüge" herausstellen würden. Laut Staatsanwaltschaft konnte zunächst nicht vollständig geklärt werden, ob die Wahlzettel zum Zwecke der Manipulation gedruckt wurden. Borissow hatte der Staatsanwaltschaft zugleich vorgeworfen, seine Partei bei der Wahl um "fünf bis sechs Prozent" gebracht zu haben.

Im Gegensatz zu 2009 hat Bulgariens Wahlsieger Boiko Borissow jetzt ein angeschlagenes Image. Der frühere Feuerwehrmann, Leibwächter und Bürgermeister der Hauptstadt Sofia gewann zwar zum zweiten Mal eine Parlamentswahl in Bulgarien. Allerdings hatten er und sein bürgerliches Kabinett im Februar auf Druck der Straße die Regierungsverantwortung vorzeitig aufgegeben.

Der 53-Jährige mit den starken Muskeln polarisiert die Bulgaren. Seine Anhänger vergöttern ihren tatkräftigen "Bat' Boiko" (Bruder Boiko). Sie sind begeistert vom männlichen Habitus und der Entschlossenheit des Karate-Kämpfers mit schwarzem Gürtel.

Seine politischen Gegner werfen Borissow dagegen vor, wie ein "Diktator" oder "Mafiaboss" aufzutreten. "Borissow regierte den Staat wie einst seine Sicherheitsfirma", kritisiert Sozialisten-Chef Stanischew den autoritären Führungsstil Borissows, dessen GERB-Partei im EU-Parlament zur Europäischen Volkspartei (EVP) gehört.

Borissows Kritiker spotten über seine Ausbildung als Feuerwehrmann ohne Fremdsprachenkenntnisse, die "völlig ungeeignet" für einen Spitzenpolitiker in einem EU-Land sei. Borissow selbst steht dazu, dass er im Städtchen Bankja bei Sofia in einfachen Verhältnissen geboren und aufgewachsen ist: "Während ich Schmalzbrot aß und mit abgetretenen Turnschuhen Fußball spielte, wurde Stanischew zur Schule gefahren", sagt er mit Blick auf den Sozialisten-Chef. Dessen Vater war einst ZK-Sekretär der damaligen kommunistischen Staatspartei.

Während Borissows Amtszeit als Regierungschef lobten Schmeichler und Soziologen seinen "politischen Instinkt". Borissow sagt, dass er als Bodyguard des gestürzten einstigen Diktators Todor Schiwkow sowie von Ex-König Simeon II. viel über die Politik gelernt habe. Borissow ist geschieden. Er hat eine Tochter.