Im Kampf um Stimmen ist jedes Mittel recht

Um die 100 Leva (umgerechnet 50 Euro) kostet laut der bulgarischen Staatsanwaltschaft eine Wählerstimme. Im ärmsten EU-Land ist das ein Drittel des Mindestlohns. „Warum soll ich meine Stimme nicht verkaufen? Ich bin arbeitslos, und meine drei Kinder müssen etwas essen“, sagt die 36-jährige Mariela Kostadinova. Sie ist Alleinerzieherin. Die Frau gehört der Roma-Minderheit an, die besonders stark von Armut und Arbeitslosigkeit betroffen ist, und lebt im größten Roma-Getto Sofias.

Eine Studie der NGO „Open Society“ vermutet, dass mehr als fünf Prozent der Wahlberechtigten in Bulgarien ihre Stimmen tatsächlich verkaufen. Weitere 19 Prozent würden das Geld nehmen, aber nicht wählen gehen. Und sieben Prozent würden die angebotene Summe zwar annehmen, aber nach eigener Überzeugung wählen. „Das sind 2,4 Millionen Wahlberechtigte, die Geld annehmen würden, aber nur 350.000 von ihnen würden tatsächlich entsprechend der Bezahlung stimmen“, sagt Ivanka Ivanova, die Studienleiterin.

Neue Wahl, alte Mittel

Die Tricks der sogenannten „Stimmen-Broker“ sind aus früheren Wahlen bekannt. Sie ziehen durch Dörfer und ärmere Wohngegenden und bieten jedem, der für jene Partei stimmt, in deren Auftrag sie handeln, zwischen 10 und 100 Euro. Vor allem arme Menschen mit niedrigem Bildungsgrad sind beliebte Kunden. Als Beweis dient ein Handyfoto vom ausgefüllten Stimmzettel in der Wahlkabine. Stimmenkauf sei kein Phänomen einer bestimmten Partei, sondern komme in verschiedenen Formen überall vor, sagt die Staatsanwältin Asia Petrova.

Der Polizei werden auch immer wieder Fälle von Erpressung gemeldet. So sollen Wucherer in ärmeren Vierteln ihre Schuldner erpresst haben für bestimmte Parteien zu stimmen, heißt es aus dem Innenministerium.

Für die kommenden Wahlen am 12. Mai haben Polizei und Staatsanwaltschaft gezielte Maßnahmen gegen den Stimmenkauf angekündigt. So sollen Stimmen-Broker im Vorhinein identifiziert und bestraft werden. Außerdem wird die „Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“ (OSZE) 242 unabhängige Wahlbeobachter nach Bulgarien entsenden – das ist erstmals eine volle Wahlkommission in einem EU-Land.

Auch vier Mitarbeiter des österreichischen SORA-Instituts werden am Wahltag eine Parallelauszählung der Wählerstimmen durchführen. Das Institut wurde beauftragt, weil Oppositionsparteien Wahlmanipulation der GERB-Partei des ehemaligen Ministerpräsidenten Boiko Borissow fürchten.

Kaum Sanktionen

Doch trotz der Bemühungen ist der Erfolg von Sanktionen überschaubar. Im diesjährigen Wahlkampf wurde laut öffentlich-rechtlichem TV erst eine Person wegen Stimmenkaufs festgenommen. Dabei habe es sich um einen Mann mit krimineller Vergangenheit gehandelt, in dessen Haus Listen mit Hunderten Wählerdaten gefunden wurden. Sieben Zeugen hätten berichtet, dass der Mann in Vratsa im Nordosten Bulgariens Wählern Geld für ihre Stimme angeboten hätte. Die Polizei weigert sich bisher preiszugeben, für welche Partei er unterwegs war. Nur eine Handvoll weitere Verfahren wurden eingeleitet.

Mehr als die Hälfte der 239 eingeleiteten Verfahren wegen Stimmenkaufs im Rahmen der Präsidentschaftswahlen 2011 wurden eingestellt. 64 Personen wurden bisher rechtskräftig verurteilt, wovon nur zwei mit Freiheitsentzug bestraft wurden. Die Höchststrafe für Stimmenkauf liegt in Bulgarien bei sechs Jahren Haft und Geldstrafen bis zu 10.000 Euro. - Marina Delcheva

Voller Hörsaal, interessierte Studenten: Drei Experten diskutieren in der Fachhochschule des bfi Wien über die Wahl in Bulgarien, die soziale Lage im ärmsten Land der EU, über wirtschaftliche Perspektive des Landes und österreichische Investitionen.

Die gewaltsame Protestbewegung, die im Februar die konservative Regierung von Bojko Borissow aus dem Amt jagte, hat sich verflüchtigt, das Hauptanliegen der Demonstranten – billiger Strom – spielt im Wahlkampf kaum eine Rolle. „Themen wie Energiepreise und soziale Fragen hat die von Staatspräsident Rosen Plevneliev eingesetzte Interimsregierung ernsthaft aufgegriffen und erste Maßnahmen gesetzt“, sagt Gerhard Reiweger, Österreichs Botschafter in Bulgarien. Er sieht darin „eine Weichenstellung zum Besseren“ und einen Auftrag an die neue Regierung.

„Es gibt eine lange Tradition der österreichisch-bulgarischen Zusammenarbeit im Wirtschaftsbereich sowie bei Forschung und Entwicklung. 400 österreichische Unternehmen sind in Bulgarien aktiv“, so FH-Rektor Andreas Breinbauer im Rahmen der Diskussionsveranstaltung der FH mit dem KURIER. Der niederösterreichische Energieversorger EVN beliefert ein Drittel der bulgarischen Haushalte mit Energie.

Johannes Leitner, Chef des Kompetenzteams für die „Black Sea Region“ merkt an, dass Bulgarien aufgrund geringer Löhne, eines unternehmerfreundlichen Steuersystems und relativ gut ausgebildeter Fachkräfte Investoren anzieht. „Die Unternehmenskultur muss aber verbessert werden“. Das bedeutet bessere Planung und Ausnützung der Ressourcen sowie Bekämpfung der Korruption.

Einig waren sich die drei Experten, dass Bulgarien in der sozialen Sicherheit Nachholbedarf habe. Das Land mit Nulldefizit und geringer Verschuldung müsse die Löhne anpassen, das Gesundheitssystem verbessern und die Mindestpensionen erhöhen – auch um die Binnennachfrage zu stimulieren. Auch der Jugend geht es nicht gut, 30 Prozent sind arbeitslos, viele suchen ihre Zukunft im Ausland. 80.000 junge Bulgaren studieren im Ausland, davon 2000 in Österreich. Viele wollen nicht mehr zurück. Sie fordern, Bulgarien müsse attraktiver werden.