Budgetdefizit: Russland überlegt höhere Steuern
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Links, der Herr über die Finanzen in Russland: Finanzminister Anton Siluanow. Rechts: Kremlchef Wladimir Putin.
Das russische Budgetdefizit für das Jahr 2023 ist fast doppelt so hoch wie geplant. Allein für Jänner "fehlen" 25 Milliarden Dollar.
Trotz hoher Rüstungsausgaben und einbrechender Energieeinnahmen will die russische Regierung ihr Finanzierungsdefizit gering halten - womöglich auch mit höheren Steuern.
Das Haushaltsdefizit werde in diesem Jahr höchstens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen, sagte Finanzminister Anton Siluanow in einem am Freitag im Sender Rossiya 24 ausgestrahlten Interview.
25 Milliarden Dollar fehlen - nur für Jänner
Siluanow reagierte damit auf den hohen Fehlbetrag von fast 25 Milliarden Dollar allein im Jänner, der zum Teil auf die sinkenden Einnahmen aus dem Öl- und Gasgeschäft zurückzuführen ist.
Dies veranlasste Analysten dazu, ein Haushaltsdefizit von bis zu 5,5 Billionen Rubel (69,4 Milliarden Euro) für das Gesamtjahr zu veranschlagen. Das entspräche 3,8 Prozent des BIP - fast doppelt so viel wie geplant.
Russland verkauft Devisen
Russland verkauft bereits Devisen im Wert von 8,9 Milliarden Rubel (gut 112 Millionen Euro) pro Tag, um das Defizit zu decken. Auch denkt die Regierung über eine einmalige "freiwillige" Steuer für Großunternehmen nach.
Siluanow zufolge könnte dies rund 300 Milliarden Rubel in die Staatskasse spülen. Mit der Wirtschaft würden derzeit aktiv Gespräche darüber geführt, wie diese "Unterstützung" geleistet werden könne.
"Es werden spezielle Änderungen der Steuergesetzgebung vorbereitet", sagte Siluanow. Er ließ offen, welche Branchen betroffen sein werden, schloss aber kleine Unternehmen und den Öl- und Gassektor aus.
"Ich bin sicher, dass wir bald das optimale Instrument finden werden, mit dem sich die Unternehmen an der Finanzierung staatlicher Programme beteiligen können", sagte Siluanow.
Die Zentralbank hat zuletzt davor gewarnt, dass ein hohes Defizit die Inflation anheizen könnte. Sie wäre dadurch zu Zinserhöhungen gezwungen, die wiederum die Konjunktur belasten könnten.
Ein unerwartet großes Haushaltsloch könnte zudem einen Mix aus höheren Devisenverkäufen, Ausgabenkürzungen, einer höheren Kreditaufnahme oder Steuererhöhungen erfordern.
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