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Politik Ausland

Jetzt lässt Putin auch die Russen für ihr Gas mehr zahlen

Die russische Wirtschaft taumelt. Nun sollen die Russen selbst die Budgetlöcher stopfen. Schuld daran sind aber nicht nur die Sanktionen, sondern Putin selbst - und mit dem EU-Ölembargo droht der nächste Dämpfer für Moskau.

12/01/2022, 04:15 PM

Monatelang hörte man aus dem Kreml dasselbe Mantra: Der „Blitzkrieg“ des Westens, die Sanktionen, hätten keinen Effekt auf Russland. Die Wirtschaftsdaten gaben Putin teils Recht, das BIP schrumpfte jedenfalls deutlich weniger, als in Brüssel und Washington erhofft.

Seit Kurzem aber ist die Tonlage in Moskau ein wenig anders. „Die Einschränkungen für unsere Wirtschaft sind – ohne Übertreibung – beispiellos“, sagte der Kreml-Chef selbst kürzlich öffentlich. Auch an den offiziellen Zahlen ist das ablesbar – und das, obwohl die teils mit Statistiktricks geschönt sind oder gar nicht mehr veröffentlicht werden. Die Zentralbank hat vergangene Woche sogar öffentlich bestätigt, dass Russland sich in einer Rezession befinde, „und die Lage dürfte sich demnächst noch verschlimmern“, sagte deren Chefin Elwira Nabiullina.

Einschnitte für Bürger

Das spüren nun auch die Russen selbst. Deren Strom- und Gasrechnungen steigen mit Dezember nämlich um 8,5 bzw. 9 Prozent – damit stopft man Löcher im öffentlichen Budget.

Für viele russische Bürger, die seit Jahrzehnten so niedrige Energiepreise gewohnt sind, dass voll aufgedrehte Heizungen oft nur mit offenem Fenster herunterreguliert werden, ist das ein herber Schlag. Denn die Verteuerung ist bereits die zweite außerplanmäßige Anhebung in diesem Jahr, und sie frisst Geld, das viele ohnehin nicht haben. Laut Umfragen reicht das Gehalt von 43 Prozent der Bevölkerung nämlich nicht mehr bis zum Monatsende.

Schuld an dieser Entwicklung sind nicht nur die westlichen Sanktionen, sondern Putin selbst. „Die Mobilisierung hat der russischen Wirtschaft das angetan, was die Sanktionen noch nicht geschafft haben“, sagt der russische Wirtschaftsjournalist Boris Grozowskij. In vielen Branchen mangelt es massiv an Arbeitskräften, weil 318.000 Männer eingezogen wurden. Bis zu doppelt so viele – meist junge, gut gebildete – fehlen, weil sie das Land verlassen haben.

Nächster Dämpfer

Die Auswirkungen sieht man überall. Nowosibirsk etwa sucht verzweifelt nach Männern, die die Straßen vom Schnee befreien, weil mehr als die Hälfte aller Arbeiter eingezogen wurde; in einem staatlichen Panzerwerk in Jekaterinburg hat man wegen Personalmangels 200 Gefangene eingestellt. In der Rüstungsindustrie hat man zudem mit fehlenden Ersatzteilen zu kämpfen. Viel Kriegsmaterial kann nicht produziert werden, weil westliche Technik fehlt.

Den nächste Dämpfer für Moskau dürfte am 5. Dezember spürbar werden. Dann greift das EU-Ölembargo, das den Import von Rohöl über den Seeweg verbietet. Ab Februar ist auch Einfuhr von Diesel oder Benzin untersagt, zudem steht ein Preisdeckel für Öl im Raum, der für Exporte in Drittstaaten gelten soll.

Das könnte, prognostizieren Analysten, die bisher schärfste Waffe des Westens sein. Sein überschüssiges Öl verkauft Russland nämlich nun hauptsächlich an China, aber nur mit massiven Rabatten. Das Loch, das die fehlenden Steuereinnahmen ins Budget reißen, kann der Staat nur bedingt mit Rücklagen stopfen – 2023 will man daher Schulden machen. Wegen der Sanktionen kann der Kreml sich aber nur im Inland verschulden, was massiv Geld absaugt – und das wiederum spüren die Russen.

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