Brexit: Mays vergebliche Charmeoffensive in Brüssel

Die Europäische Union will der britischen Premierministerin Theresa May helfen, ihren Brexit-Deal zu retten und einen chaotischen Austritt Großbritanniens im März zu verhindern. "Die Frage ist wie", schrieb EU-Ratschef Donald Tusk am Dienstagabend auf Twitter.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel schloss Nachverhandlungen des Austrittsvertrags mit Großbritannien ebenso aus wie Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Doch deutete auch Merkel an, dass es eine Lösung geben könnte. Kurz ist dafür, zu prüfen, "inwieweit der britischen Seite hier mehr Sicherheit gegeben werden könne ohne das Austrittsabkommen aufzuschnüren. Klar ist, dass die EU weiterhin an Irlands Seite stehen und sich für eine offene Grenze zwischen Irland und Nordirland einsetzen werde, zumal es dabei um die Bewahrung des Karfreitagsabkommens (Nordirland-Friedensabkommen, Anm.) gehe", hieß es in einer schriftlichen Stellungnahme des Bundeskanzleramts. May sieht bei der EU guten Willen und will weiter um Zugeständnisse kämpfen.

Noch einmal Reisediplomatie

In höchster politischer Bedrängnis flog die Premierministerin am Dienstag in mehrere Länder Europas und traf Merkel, den niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte sowie später in Brüssel Tusk und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Hintergrund der Rettungsmission war die Absage der ursprünglich für Dienstagabend geplanten Brexit-Entscheidung im britischen Unterhaus. May bekam dort keine Mehrheit zusammen und will sie nun durch neue "Zusicherungen" der EU erreichen. Der neue Abstimmungstermin soll aber vor dem 21. Jänner liegen.

Hauptstreitpunkt in Großbritannien ist die von der EU verlangte Garantie für eine offene Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland, der sogenannte Backstop. Brexit-Befürworter befürchten, dass die im Austrittsvertrag vorgesehene Lösung Großbritannien auf Dauer eng an die EU bindet. Sie wollen eine Befristung. Das hat die EU aber stets abgelehnt.

Merkel bestätigte nach dpa-Informationen in der Sitzung der CDU/CSU-Fraktion, dass der Backstop der zentrale Knackpunkt sei. Es gehe nun darum, ob Großbritannien mehr Sicherheit gegeben werden könne für den Fall, dass das Land länger in einer Zwischenphase stecke und wirtschaftspolitisch nicht handlungsfähig sei. Für diesen Fall suche May Unterstützung. Ratspräsident Tusk twitterte nach seinem Gespräch mit May am Abend: "Klar, dass die EU27 helfen möchte."

May sagte britischen Sendern am Abend, sie sehe bei beiden Seiten das Bemühen, das Brexit-Abkommen für das britische Parlament akzeptabel zu machen. Bei den Gesprächen am Dienstag sei es um den Backstop gegangen. Es gebe eine "gemeinsame Entschlossenheit, mit dieser Frage umzugehen und sich mit diesem Problem zu befassen", sagte May. Ihr Ziel sei es, dass der Backstop wenn überhaupt nur zeitlich begrenzt eingesetzt werde. "Es sind diese Rückversicherungen, die ich haben will", sagte May.

May ließ aber auch erkennen, dass sie noch nicht am Ziel ist. Dies sei "erst der Anfang der Verhandlungen", sagte sie. Am Mittwoch werde sie dafür zum irischen Premierminister Leo Varadkar reisen. Dieser forderte die britische Regierung auf, den Brexit-Prozess auszusetzen. "Jeder möchte ein No-Deal-Szenario vermeiden, und das Vereinigte Königreich hat die Macht, um die Bedrohung mit einem ungeordneten Ausstieg von seinen Bürgern und denen der Europäischen Union zu nehmen", sagte Varadkar im irischen Parlament. Wenn die Rücknahme der Austrittserklärung zu viel sei, könnte die Regierung in London zumindest eine Verschiebung des Austritts versuchen.

Wie Merkel lehnen auch die EU-Spitzen sowie die großen Parteien im Europaparlament Änderungen an dem 585 Seiten starken Brexit-Abkommen ab. "Jeder muss wissen, dass der Austrittsvertrag nicht noch einmal aufgemacht wird", sagte Juncker im EU-Parlament. Für "Klarstellungen" zeigte er sich aber offen. Dafür gebe es Spielraum, ohne das Abkommen selbst zu ändern.

Die EU könnte May nach Darstellung von Diplomaten in einer gesonderten Erklärung zusichern, dass man gemeinsam alles versuchen werde, den Backstop niemals anzuwenden. Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok meinte, vielleicht könne man klarstellen, dass der Backstop kein "böser Trick der EU sei". Ob solche Zusicherungen ausreichen, um May eine Mehrheit zu sichern, ist allerdings fraglich.

Britische Konservative vor Misstrauensvotum gegen May

In London haben sich am Dienstagabend die Berichte verdichtet, dass es zu einem Misstrauensvotum gegen Premierministerin Theresa May vonseiten ihrer eigenen Konservativen Partei im Parlament kommen wird.

Das nötige Quorum von 48 Stimmen sei wahrscheinlich erreicht, berichtete die BBC am Dienstag unter Berufung auf mehrere Insider, einschließlich hochrangiger Vertreter der Konservativen sowie ein Regierungsmitglied. Graham Brady, der Vorsitzende des für ein Misstrauensvotum zuständigen Parteiausschusses, habe May um ein Treffen am Mittwoch gebeten, schrieb die Politikchefin der BBC auf Twitter.

May hatte eine für Dienstag vorgesehene Abstimmung zum Brexit-Abkommen im britischen Parlament kurzfristig abgesagt, weil sich eine deutliche Niederlage für die zwischen ihre Regierung und der EU erzielte Vereinbarung abzeichnete. 

Wegen der völlig verworrenen Lage wächst nun wieder die Sorge vor einem ungeregelten und mutmaßlich chaotischen Brexit am 29. März 2019. Der deutsche Europastaatsminister Michael Roth warnte in Brüssel: "Die Zeit läuft aus. Das wissen alle Beteiligten." Die EU-Seite müsse sich auf alles vorbereiten, auch auf eine Trennung ohne Vertrag. Auch die deutschen Wirtschaftsverbände BDI und DIHK wandten sich dagegen, das Brexit-Paket noch einmal aufzuschnüren.