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Scheidungsabkommen
12/11/2018

Brexit: May auf der Suche nach dem erlösenden Zusatz

Die EU könnte der britischen Premierministerin doch ein wenig entgegenkommen

von Ingrid Steiner-Gashi

„Jeder muss wissen, dass ein Aufschnüren des Austrittsabkommens nicht passieren wird.“ Was EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker noch einmal klar machte, weiß auch Theresa May.

Doch die britische Premierministerin schien bei ihrer Blitztour am Dienstag von Den Haag über Berlin bis nach Brüssel ohnehin etwas anderes zu suchen: nämlich eine Art Zusatz oder Anhang an das fertig verhandelte, knapp 600 Seiten fassende Scheidungsabkommen.

In diesem Zusatz könnte sich die Zauberformel finden, die es den skeptischen britischen Abgeordneten erlauben könnte, doch noch für den Brexit-Deal zu stimmen.

Nordirlands Grenze

Alles dreht sich um die umstrittene Notlösung („backstopp“) für Nordirland. Diese sieht vor, dass Großbritannien so lange in der EU-Zollunion bleibt, bis eine endgültige Lösung gefunden ist. Eine Lösung, die eine harte Grenze zwischen Nordirland und Irland vermeidet. Doch für viele britische Abgeordnete ist dies ein absolutes No-Go.

Das Angebot der EU, die unbedingt einen harten Brexit (also ohne Abkommen) vermeiden will, könnte also lauten: In einem Zusatzpapier könnte festgelegt werden, dass der Backstopp nur als allerletzte Rückversicherung zum Tragen kommt und schon gar nicht als ewige Lösung angelegt ist.

Von London kam zudem der Vorschlag: Bevor der Backstopp wirksam werde, müsse das britische Parlament noch einmal darüber abstimmen. Und ein weiterer Plan: Einmal in Kraft, müsse die Notlösung für Nordirland jedes Jahr aufs Neue vom britischen und dem EU-Parlament abgesegnet werden.

Dass die 27 EU-Staaten darauf eingehen, ist nicht ausgeschlossen. Schließlich will Brüssel der bedrängten Theresa May entgegen kommen. Viel fraglicher aber ist: Würde dieser Vertragszusatz den Brexit-Anhängern im britischen Parlament reichen, um – spätestens am 21. Jänner – mit „Ja“ zur geordneten Scheidung zu stimmen.

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