Bosnien bald ohne Schiedsrichter?
Hinter Schmidts Rücktritt soll Druck aus den USA stecken. Sinnbildlich dafür: Das „Cafe Trump“ in Banja Luka, Republika Srpska.
Mittlerweile befindet sich Christian Schmidt wieder in Bosnien-Herzegowina. Nach seinem überraschenden Rücktritt Mitte Mai war er nach Deutschland abgerauscht, zu anderweitigen Verpflichtungen. Es dürfte eine willkommene Verschnaufpause von der angespannten, politischen Lage im Balkan-Land gewesen sein.
Der Deutsche Schmidt ist Mitte Mai vom höchsten politischen Amt im Land zurückgetreten. Den Grund hat Schmidt gegenüber Medien indirekt längst bestätigt: Washington soll Druck ausgeübt haben, weil sich Schmidt gegen eine Änderung der staatlichen Entscheidungsbefugnisse über Grund und Boden zugunsten der Lokalregierungen gestellt hatte. Eine US-Firma aus dem Umfeld des US-Präsidenten plant ein Pipeline-Projekt, und der ehemalige, nationalistische Präsident der Republika Srpska, Milorad Dodik, der immer noch das Sagen in der Regierungspartei SNSD hat, hat wenig verwunderlich gute Kontakte zum US-Präsidenten. Unter Donald Trump wurden die US-Sanktionen gegen Dodik aufgehoben. Die Lokalregierung der Republika Srpska würde sich dem Projekt wohl kaum widersetzen – zumal schon jetzt über einen Weiterverkauf der Pipeline an private Investoren spekuliert wird, die dann die Energieinfrastruktur des Landes in der Hand hätten.
Der Deutsche Christian Schmidt ist seit 2021 Hoher Repräsentant.
Vieles ist nun unklar, nicht nur Schmidts Nachfolge. Und Kritiker sehen den Rücktritt als Momentum, um einmal mehr öffentlich eine Abschaffung des Amtes zu fordern. Zum Beispiel der ehemalige Ministerpräsident Schwedens, Carl Bildt, oder der österreichische Ex-Diplomat Wolfgang Petritsch, die beide selbst das Amt des Hohen Repräsentanten einst innehatten.
Abschaffung schon 2006 geplant
„Das ist, als hätte die Besatzung Österreichs nicht nur bis 1955, sondern über 1975 hinaus angedauert“, zieht Petritsch gegenüber dem KURIER einen Vergleich. Das Amt des Hohen Repräsentanten (OHR) war im Rahmen des Dayton-Friedensabkommens 1995 kreiert worden, um nach dem Bosnien-Krieg mit 100.000 den Frieden zwischen den drei Konfliktparteien und ethnischen Volksgruppen zu sichern. Mitunterzeichnet und zur Einhaltung verpflichtet haben sich Russland, die USA, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und die EU. Der OHR wird vom „Peace Implementation Council“, einem Gremium der UN, ernannt, in dem alle Länder vertreten sind.
„Das Amt ist längst Teil des Problems, nicht mehr Teil der Lösung“, sagt Petritsch. Schon er habe in seiner Zeit als OHR 2002 in Abstimmung mit den Dayton-Unterzeichnern an einem Zeitplan zur „Verschlankung“ der internationalen Präsenz gearbeitet – mit dem Ziel, das Amt 2006, also vor 20 Jahren, schließen zu können.
Danach wurde je nach Amtsinhaber mal mehr, mal weniger daran gearbeitet.
Fürsprecher des OHR verweisen auf die Gefahr vor neuen Eskalationen, geschürt von den nationalistischen Politikern im Land, allen voran Milorad Dodik, der im Amt generell und in Schmidt besonders einen Gegenspieler sah: Schmidt hatte Gesetze der Republika Srpska aufgehoben, die auf den Aufbau von Parallelinstitutionen oder gar eine Abspaltung abzielten. Was letztlich in einem Politikverbot für Dodik mündete.
Machtabsicherung
Seit jeher sichert das Amt des OHR der EU und dem Westen auch Einfluss im Balkan-Land, weshalb Russland, ein Unterstützer Dodiks, seit langem für eine Abschaffung eintritt. Moskau verweigerte 2021 Schmidts Ernennung die Zustimmung im UN-Sicherheitsrat, der traditionell die neuen Amtsträger absegnet. Auch deshalb hat ihn Dodik nie als OHR anerkannt.
Kritiker argumentieren, das Amt verhindere die Entwicklung eigenständiger, politischer Verantwortungsträger im Land. Und: Das Büro des OHR sei zu einem Abstellgleis für europäische Beamte geworden.
Christian Schmidt war seit 2021 Hoher Repräsentant von Bosnien-Herzegowina (OHR), vorher CSU-Landwirtschaftsminister unter Angela Merkel. Der OHR ist seit 1995 oberstes Amt des politischen Systems Bosnien-Herzegowinas, das in zwei Teile (Entitäten) geteilt ist: die ethnisch serbisch dominierte Republika Srpska und die kroatisch-bosniakisch dominierte Föderation Bosnien und Herzegowina. Es gibt ein Parlament und ein dreiköpfiges Staatspräsidium, mit einem Vertreter jeder Bevölkerungsgruppe und die alle acht Monate den Vorsitz wechseln.Der OHR ist durch die Bonner Befugnisse extrem mächtig, kann Gesetze ausarbeiten und verabschieden, Politiker absetzen und Richter abberufen. Ernannt wird der OHR vom „Peace Implementation Council“ (PIC), einem UN-Gremium.
Dass sich jetzt allerdings auch noch die USA, die jahrzehntelang das Amt unterstützten, „als Störfaktor erweisen, ist der Super-GAU“, sagt Petritsch. Das politische Gezerre um das Amt „beschädigt die tatsächlich vorhandenen, objektiven Leistungen, die der OHR vollbracht hat: kein Krieg mehr, die Stärkung rechtsstaatlicher und transparenter Vorgänge, etwa bei staatlichen Ausschreibungen“.
Politisches Gezerre um Nachfolger
Kommende Woche soll die Sitzung zur Einigung des Nachfolgers stattfinden. Kritiker fürchten, dass der von den USA unterstützte Kandidat, der italienische Diplomat Antonio Zanardi Landi, die Gesetzesänderung zu den staatlichen Eigentumsverhältnissen wohl schnellstmöglich unterzeichnen würde.
Zwar gibt es mit dem Franzosen René Troccaz, dem Sondergesandten Frankreichs im Westbalkan, einen Gegenkandidaten, den viele europäische Länder unterstützen. Doch die Sorge ist groß, dass Europa in der Frage vor den USA einknickt.
Und laut Petritsch sei auch Troccaz nicht die Lösung: Es brauche „ein politisches Schwergewicht, etwa einen ehemaligen EU-Kommissar oder EU-Parlamentspräsidenten, der das notwendige Standing gegenüber den Unterzeichnern und innerhalb Bosniens hat“. Gerade Österreich, das sich gerne als Fürsprecher des Westbalkans darstellt, könnte hier diskret Vorschläge entwickeln.
Schmidts Nachfolger müsste „dann aber wirklich der Letzte“ sein, und einen Fahrplan zum Abbau des Amts gemeinsam mit einer „EU-Perspektive“ planen. Zum Beispiel den Umbau des politischen Systems ins erste Kapitel für EU-Beitrittsgespräche legen, die gerade mit der Ukraine eröffnet wurden, während die Balkan-Staaten seit teilweise über einem Jahrzehnt darauf warten.
Die EU und der OHR müssten „jetzt ein Paket mit konkreten Maßnahmen hinlegen“, so Petritsch, bevor in Bosnien-Herzegowina im Herbst Wahlen stattfinden. Sonst spiele das Machtgezerre um den OHR einmal mehr den Nationalisten in die Hände.
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