"Produktivstes" Treffen, und doch nannte Biden Xi wieder einen "Diktator"

Die Gespräche vom Mittwoch gehörten zu den konstruktivsten und produktivsten, die er mit dem chinesischen Staatschef Xi Jingping bisher gehabt habe, schrieb US-Präsident Joe Biden nach dem Treffen auf der Online-Plattform X (ehemals Twitter). 

Getrübt wurden die "wichtigen Fortschritte" nur von Bidens Aussage am Ende der Pressekonferenz, als ihn eine Journalistin fragte, ob er Xi immer noch, wie unlängst passiert, einen Diktator nennen würde. Biden antwortete: "Er ist ein Diktator in dem Sinne, dass er ein kommunistisches Land führt, das auf einer völlig anderen Regierungsform als die unsere basiert."

Die Staatschefs trafen sich am Mittwoch (Ortszeit) in Woodside südlich von San Francisco, zuletzt hatte man sich beim G20-Gipfel im November 2022 in Bali gesprochen. Ein Ergebnis des Treffens: Nach längerer Funkstille wollen die USA und China die Militärkommunikation zwischen den Streitkräften beider Länder wiederaufnehmen. Der Schritt sei von "entscheidender Bedeutung", sagte Biden. Ohne Austausch könne es zu Unfällen und Missverständnissen kommen. Beim Thema Taiwan sprach Xi nach US-Angaben offen von Gewaltanwendung.

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Biden berichtete auch, dass er telefonisch Kontakt mit Xi halten wolle. Mit dem chinesischen Präsidenten habe er eine einfachere Erreichbarkeit per Telefon vereinbart, so Biden. Es war das erste persönliche Treffen der beiden seit dem G-20 Gipfel in Bali im November 2022. Seitdem hatten Biden und Xi auch nicht miteinander telefoniert. Am Mittwoch sprachen die beiden Präsidenten nach US-Angaben rund vier Stunden miteinander.

Aus US-Kreisen verlautete, dass die Vereinbarungen im Bereich Militärkommunikation etwa ein Treffen von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin mit seinem chinesischen Kollegen vorsehen. Außerdem solle es operative Gespräche hochrangiger militärischer Führungspersonen beider Länder geben. Auch der US-Befehlshaber der Pazifischen Luftstreitkräfte werde sich daran beteiligen, und Schiffsführer sich miteinander austauschen.

Die US-Regierung hatte in den vergangenen Monaten mehrfach beklagt, dass die sonst übliche direkte Militär-Kommunikation mit China nicht funktioniere und dies zu gefährlichen Missverständnissen und Fehlkalkulationen führen könnte. Peking hatte zum Beispiel Gesprächswünsche auf Ebene der Verteidigungsminister ausgeschlagen. In Vorbereitung des Präsidententreffens gab es aber Zeichen einer Annäherung, unter anderem durch diverse Treffen hochrangiger Regierungsmitglieder beider Länder.

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Gemeinsamer Kampf gegen Droge

Biden und Xi vereinbarten auch die Einsetzung einer Arbeitsgruppe zum Kampf gegen die Drogenkriminalität. Ein US-Regierungsvertreter sprach von einer Einigung beim Thema Fentanyl. Demnach will China direkt gegen Produzenten des synthetischen Opioids vorgehen, das um ein Vielfaches stärker ist als Heroin und zu einem massiven Drogenproblem in den USA geführt hat.

Die großen Divergenzen zwischen Washington und Peking liegen freilich im Bereich der internationalen Politik, konkret der Ukraine-Krieg, Nordkorea und die Taiwan-Krise. Diesbezüglich hatten beide Seiten im Vorfeld die Erwartungen auf Annäherungen gedämpft.

Konflikt-Thema Taiwan

Besonders heikel ist das Thema Taiwan. Wie die überwältigende Mehrheit der Staaten erkennen auch die USA die Zugehörigkeit der Insel zu China an, sind Taiwan aber zugleich durch eine militärische Beistandsverpflichtung im Wort. Biden hatte diese zum großen Missfallen Chinas mehrfach öffentlich bekräftigt. Dagegen macht Xi kein Hehl aus seiner Absicht, die abtrünnige Provinz wieder in den chinesischen Staatsverband einzugliedern.

Einem US-Regierungsvertreter zufolge pochte Biden gegenüber Xi darauf, dass "Frieden und Stabilität" auf der Insel gewahrt bleiben. Auch sollten Wahlvorgänge in Taiwan respektiert werden, sagte er mit Blick auf die Präsidentenwahl im Jänner, bei der ein Sieg des Pro-Unabhängigkeits-Lagers erwartet wird. Dies könnte zu einer Zuspitzung des Konflikts mit Peking führen.

Den Angaben nach merkte Xi gegenüber Biden an, dass das Thema Taiwan der größte und potenziell gefährlichste Konflikt in den Beziehungen zwischen den USA und China sei. Er höre immer wieder Berichte aus den USA, wonach China eine militärische Aktion in Taiwan plane, zitierte der US-Regierungsvertreter den chinesischen Präsidenten. Dies sei aber nicht der Fall. Xi habe deutlich gemacht, dass er eine "friedliche Wiedervereinigung" mit Taiwan bevorzuge, sei aber dann gleich zu den Bedingungen übergegangen, unter denen Gewalt angewandt werden könnte. Biden habe versichert, dass die USA entschlossen sei, den Frieden in der Region zu erhalten. "Präsident Xi antwortete: Sehen Sie, Frieden ist (...) schön und gut, aber irgendwann müssen wir zu einer umfassenderen Lösung übergehen", sagte der Beamte.

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Zum Auftakt des Treffens hatten Biden und Xi die große Bedeutung der amerikanisch-chinesischen Beziehungen hervorgehoben. Xi sprach von der "wichtigsten bilateralen Beziehung der Welt". Er und Biden trügen große Verantwortung für die beiden Völker, die Welt und die Geschichte. "Für zwei große Länder wie China und die Vereinigten Staaten ist es keine Option, sich voneinander abzuwenden", so Xi.

Nach ihren Gesprächen wollen Biden und Xi am Gipfeltreffen der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (APEC) in San Francisco teilnehmen. Die Staats- und Regierungschefs der 21 Länder umfassenden Gruppe und Hunderte einflussreicher Firmenchefs treffen sich auch vor dem Hintergrund einer wirtschaftlichen Schwächephase Chinas.