Bezahlkarte statt Bargeld für Asylwerber: Wie das in Deutschland funktioniert
Nicht nur in Österreich wird über Leistungen für Asylwerber diskutiert, das Thema ist auch in Deutschland brandaktuell. Aktuell wird dort ein Pilotprojekt in mehreren Landkreisen des deutschen Bundeslandes Thüringen getestet. Seit dem 1. Dezember gibt der Landkreis Greiz Bezahlkarten an Asylbewerberinnen und -bewerber aus, die mit den jeweils zustehenden Leistungen aufgeladen werden, berichtet der mdr. Die Karten ersetzen das Bargeld. Ein Taschengeld werde weiter ausgezahlt.
Man sehe sich auf dem "richtigen Weg", sagt Landrätin Martina Schweinsburg. Das neue System soll Missbrauch vorbeugen, die Bezahlkarten können nur in der Region verwendet werden. Bargeldabheben und Überweisungen ins Ausland seien mit der Karte nicht möglich.
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Bis Ende Februar müssten knapp 750 Personen mit der Bezahlkarte ausgestattet werden. 15 Betroffene hätten sich laut Landratsamt seitdem nicht mehr gemeldet. Ob sie den Landkreis verlassen haben, sei nicht bekannt, da sie sich nicht beim Amt abmelden müssen, erklärte eine Sprecherin. Andere wiederum nahmen die Karten dankend an und nutzten sie beim Einkaufen. Grundsätzlich zieht man ein positives Fazit aus dem Projekt.
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Unterschiedliche Reaktionen
Auch im Landkreis Eichsfeld wurde die Bezahlkarte für Geflüchtete eingeführt. Dort hatte man im Dezember begonnen, sie auszugeben. Und auch hier zeigten sich nicht alle zufrieden. Einige Familien hätten es zur Kenntnis genommen und dann für sich beschlossen, Deutschland zu verlassen und in ihr Herkunftsland zurückzukehren, berichtete ein Asyl-Sachgebietsleiter dem mdr. Grund dafür sei, dass sie lieber Bargeld bekommen hätten.
Andere Personen nahmen die Karten und suchten sich Minijobs. Genau das sei ein Ziel der Karte, erklärte Landrat Werner Henning (CDU). Man müsse differenzieren zwischen einer Unterstützung zum Lebensunterhalt und einem ausgezahlten Lohn für geleistete Arbeit. Die Geflüchteten sollen sich Arbeit suchen, sodass sie in den Arbeitsprozess übergehen und voll und ganz integriert werden könnten. Der Thüringer Flüchtlingsrat sieht die Bezahlkarte kritisch. In kleineren Geschäften oder beim Frisör gäbe es Probleme beim Bezahlen.
Nach den Landkreisen Greiz und Eichsfeld startet zudem auch der Saale-Orla-Kreis ein Bezahlkarten-System für Asylbewerber, berichtet die Tagesschau. Die Karten werden zunächst an Personen ausgegeben, die nach einem abgelehnten Asylantrag erneut in die Bundesrepublik eingereist sind. Im Saale-Orla-Kreis seien das rund sechzig Personen.
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Nehammer: Sach- statt Geldleistungen
Auch in Österreich wird immer wieder über Sach- und Geldleistungen für Asylwerber diskutiert. Auch im Österreichplan von Kanzler Karl Nehammer wird dieser Bereich erwähnt. Dort heißt es, dass es vor allem Sachleistungen für Asylwerber geben müsse. Dazu erteilt die ÖVP der Aufweichung der Vergabe der österreichischen Staatsbürgerschaft ein klares Nein.
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