Besuch in Israel: Van der Bellen für Zwei-Staaten-Lösung

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat sich bei einem Treffen mit Palästinenser-Präsident Mahmoud Abbas für eine Zwei-Staaten-Lösung zwischen Israel und Palästinensern ausgesprochen. Van der Bellen sicherte Abbas die Unterstützung Österreichs und der EU zu: "Die Europäische Union bleibt eine verlässliche Partnerin der Palästinenser und der Palästinensischen Behörde".

"Österreich ist ein Anhänger der Zwei-Staaten-Lösung. Das scheint derzeit die einzige realistische Option", sagte der Bundespräsident in Ramallah. Abbas dankte Österreich für die seit Bruno Kreisky gepflegten "historischen Beziehungen" und übte keinerlei Kritik am von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) eingeschlagenen pro-israelischen Kurs Österreichs.

VdB: "Wir sind Freunde Israels UND der Palästinenser."

Zugleich machte der Palästinenser-Präsident Israel für den "politischen Stillstand" im Nahost-Friedensprozess verantwortlich, "weil sich Israel weigert, eine Zwei-Staaten-Lösung in den Grenzen von 1967 anzuerkennen". Die USA sind für Abbas kein Vermittlungspartner mehr im Friedensprozess. Die USA seien "Partei für Israel", das hätten die Vereinigten Staaten mit der Verlegung ihrer Botschaft nach Jerusalem verdeutlicht. An der Spitze von Friedensvermittlungen sollte laut Abbas die Europäische Union stehen.

"Innenpolitisch tun wir unser bestes, damit wir eine neue Regierung bekommen und uns auf neue Wahlen vorbereiten", sagte Abbas. Dass Österreichs pro-israelischer Kurs zulasten der Palästinenser gehe, sieht Abbas nicht. "Wir haben das Gefühl, dass Österreich eine friedliche Zwei-Staaten-Lösung und das palästinensische Volk unterstützt. Das ist für uns mehr als genug."

Van der Bellen versicherte am Sitz der Palästinenserbehörde, dass die intensivierten Beziehungen Österreichs zu Israel nicht auf Kosten der Palästinenser gingen. "Wir sind Freunde Israels UND der Palästinenser. Wir wollen in beiden Fällen die Beziehungen vertiefen." Die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit in Palästina soll laut Van der Bellen fortgesetzt werden.

Investitionen in Palästinensergebiete

Österreich hat seit den 1990er-Jahren über 100 Millionen Euro an Entwicklungshilfe in den Palästinensergebieten geleistet. Investiert wurde unter anderem in Wasseraufbereitungsanlagen, Wasserleitungen, Kindergärten, Krankenhäuser und Gesundheitsprojekte. Weitere österreichische Beiträge werden über EU-Programme, NGOs und UNRWA, das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinenser-Flüchtlinge, erfolgen.

Das UNO-Palästinenserhilfswerk ringt nach eklatanten Kürzungen von US-Hilfsgeldern allerdings um seine Finanzierung. Die EU und die Golf-Staaten haben ihre Zuschüsse zwar erhöht, dem Programm fehlen aber rund 360 Millionen Euro, die von den USA gestrichen wurden.

"Wir sind zuversichtlich, dass die erhöhte finanzielle Unterstützung durch die Europäische Union es UNRWA erleichtern wird, seine Leistungen für palästinensische Flüchtlinge fortzusetzen. Auch Österreich hat seinen Kernbeitrag an UNRWA 2018 erhöht", erklärte Van der Bellen dazu.

Unruhe in Gaza

Während die Lage in der Westbank mit der Hauptstadt Ramallah gegenwärtig eher ruhig ist, herrscht vor allem im von der Hamas kontrollierten Gaza-Streifen eine explosive Mischung. Bei Protestmärschen gegen den israelischen Grenzzaun wurden im Vorjahr laut Weltgesundheitsorganisation WHO 255 Palästinenser getötet und 26.405 Menschen verletzt. Das Gesundheitssystem steht an der Kippe, die Elektrizitätsversorgung ist schlecht und funktioniert durchschnittlich sieben Stunden pro Tag.

Die Israelis argumentieren ihr hartes Vorgehen rund um Gaza mit terroristischen Aktivitäten aufseiten der Palästinenser.

Treffen mit Netanyahu

Van der Bellen wird im Rahmen seines Staatsbesuchs am Dienstag auch noch Israels Premier Benjamin Netanyahu treffen. Ursprünglich war ein Arbeitsgespräch der beiden Politiker für Montag angesetzt und dann auf Dienstagvormittag verschoben worden. Montagabend kontaktierte Netanyahu Van der Bellen persönlich, um ihm telefonisch mitzuteilen, dass er sich unwohl fühle.

In Israel war darüber spekuliert worden, dass Netanyahus Absage aller Termine am Dienstag mit den laufenden Vorwahlen in seiner Likud-Partei und innerparteilichen aufgebrochenen Rivalitäten zu tun haben könnte.

Während Van der Bellens Abstecher zu Palästinenser-Präsident Mahmoud Abbas kam nach Mittag dann die Info aus Jerusalem, dass Netanyahu den österreichischen Bundespräsidenten nun doch am Dienstagnachmittag (16.00 Uhr) treffen könne. Die Niederlegung eine Kranzes durch Van der Bellen am Grab des früheren PLO-Chefs Yasser Arafat wurde deshalb im Eiltempo durchgezogen.