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Politik Inland
02/04/2019

VdB: Boykott gegen FPÖ bleibt wohl aufrecht

Bundespräsident Van der Bellen stellte klar: "Werden uns immer für Existenzrecht Israels einsetzen."

von Johanna Hager

Bundeskanzler Sebastian Kurz hat bei seinem letzten Besuch keinen Zweifel daran gelassen. Welche Haltung er zu Israel hat, das machte der ÖVP-Chef im Juni 2018 beim Global Forum Israel klar: "Österreich unterstützt Israel und den globalen Kampf gegen Antisemitismus. Nicht aus politischen oder wirtschaftlichen Gründen, sondern aus Freundschaft, aus moralischer Verpflichtung, und aus Menschlichkeit. Erst wenn Juden uneingeschränkt in Frieden und Sicherheit leben können, wird aus dem Aufruf "Vergesst nie“ tatsächlich ein "Nie wieder“."

Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel hatte 2008 Israels Sicherheit zur deutschen Staatsräson erklärt.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen während seines ersten Staatsbesuches in Israel nun auf Österreichs Staatsräson angesprochen, sagt: "Ich weiß nicht, was Wort Staatsräson in diesem Zusammenhang bedeutet, aber die Verantwortung Österreichs angesichts der Jahre 38 bis 45 steht glaube ich fest. Das Existenzrecht Israels muss vollkommen unbestritten sein. Wir werden uns immer dafür einsetzen, und wir werden gute Freunde bleiben und sein."

Keine Illusion bei FPÖ-Boykott

Wenig Hoffnung hat Van der Bellen vor seinen Gesprächen mit Präsident Reuven Rivlin und Premier Netanjahu, was Israels Boykott gegenüber der FPÖ anbelangt. Israels Regierung weigert sich wie berichtet wegen antisemitischer Äußerungen mit FPÖ-Regierungsmitgliedern Kontakt zu haben. So auch mit der parteilosen Außenministerin Karin Kneissl (die auf einem FPÖ-Ticket in der Regierung sitzt). Bereits im Herbst habe Van der Bellen bei einem kurzen Gespräch mit Rivlin versucht, dass mit Kneissl Kontakt gepflegt werde. Doch bis dato ohne Erfolg. "Ich werde es versuchen, mache mir aber keine Illusionen." Der Bundespräsident verwies in dem Zusammenhang auf die erste ÖVP-FPÖ-Regierung und den damit verbundenen israelischen Boykott. Es habe drei Jahre gedauert, "bis volle diplomatische Beziehungen wiederaufgenommen wurden". Er werde das Thema jedenfalls anschneiden, "aber es wird wahrscheinlich für den Moment erfolglos sein."

Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird am Dienstag auch mit Mahmoud Abbas, dem Präsidenten Palästinas, zusammentreffen. "Mich interessiert die Situation. Gibt es irgendwelche Ideen zur Fortführung des Nahost-Friedensprozesses." Geplant ist zudem ein Besuch des Grabes von PLO-Chef Yassir Arafat.

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