STAATSBESUCH VON BUNDESPRÄSIDENT VAN DER BELLEN IN ISRAEL: BESUCH IN KIRJAT MATTERSDORF

© APA/ROBERT JAEGER / ROBERT JAEGER

Politik Inland
02/04/2019

Van der Bellen in Israel: "Eine moralische Verpflichtung"

Staatsbesuch. Bundespräsident Van der Bellen vertieft Österreichs Verbindung zu Israel, aber die FPÖ bleibt isoliert

„All we are saying is give peace a chance“. Ein schlichter Satz auf einem Plakat vis à vis des Präsidentenpalasts in Jerusalem. Was für die einen Phrase, frommer Wunsch oder Liedtext ist – das ist für die anderen die tägliche Hoffnung. Die anderen, das sind die Menschen in Israel.

„Any weapon?“ – Die Frage nach Waffen (nicht nur bei Sicherheitschecks) gehört zu Israel wie Sirenen und Militär in den Straßen. Die knapp neun Millionen Einwohner leben mit der steten Angst vor Ausschreitungen, vor Anschlägen, vor Krieg.

Im Inneren des Palasts kommt genau das am Montagvormittag zur Sprache, nämlich in der Rede von Präsident Reuven Rivlin anlässlich des Staatsbesuchs von Bundespräsident Alexander Van der Bellen in Israel. Jeden Tag wünsche man sich Frieden, doch dieser sei gefährdet durch ein Land. „Das iranische Regime ist der Feind Israels“, sagt Rivlin. Die Gefahr gehe von dessen Atom- und Raketenprogramm aus. Und von der antisemitischen Haltung der Iraner: „Im Vorjahr gab es 50 antisemitische Übergriffe“, sagt der israelische Präsident.

Pro-Israel & Boykott

Wiewohl die ÖVP-FPÖ-Koalition als die am meisten pro-israelische aller bisherigen österreichischen Regierungen gilt, und Kanzler Sebastian Kurz wie Van der Bellen als „wahre Freunde Israels“ bezeichnet werden, belastet die FPÖ die Beziehungen und das Gesprächsklima.

Wegen der „antisemitischer Wurzeln“ der FPÖ boykottiert Israels Regierung die freiheitlichen Regierungsmitglieder. Kontakte, auch zur parteifreien Außenministerin Karin Kneissl – sie sitzt auf einem FPÖ-Ticket in der Regierung ist – gibt es nicht. Und wird es auch nach dem Arbeitsgespräch zwischen Van der Bellen und Rivlin nicht geben. Van der Bellens Bitte, „Karin Kneissl als eine Art Sonderfall“ zu sehen, werde wohl nicht erfüllt werden, so der Bundespräsident. Mit ein Grund: Am 9. April muss sich Premier Benjamin Netanjahu Neuwahlen stellen. Heute, Dienstag, wird Van der Bellen mit Netanjahu zusammentreffen.

Der Bundespräsident lässt bei jeder Rede wie Geste – ob in der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem oder an Theodor Herzls Grab – keinen Zweifel an der Haltung Österreichs aufkommen, und keinen Interpretationsspielraum zu. Van der Bellen bekräftigt die Worte von Bundeskanzler Kurz über die moralische Verpflichtung Österreichs in Bezug auf Israel. Österreich sei mitverantwortlich für die Shoah.

Van der Bellen: „Unser Ziel ist, dass jüdisches Leben überall sicher und unbehelligt möglich ist. Das ist unsere Verantwortung. Das sind wir den Opfern der Shoah schuldig. Israel muss in Frieden leben können. Das ist in Österreich Konsens und ein nationales Anliegen.“

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