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Politik Ausland
01/20/2020

Beschränkungen für Nachfolger: Putin krempelt Russland weiter um

Der Kremlchef ersetzt den mächtigen Generalstaatsanwalt Tschaika und beschränkt die Amtszeit für den nächsten Staatspräsidenten.

Inmitten der Diskussion um seine geplante Verfassungsreform hat Russlands Präsident Wladimir Putin seinen mächtigen Generalstaatsanwalt Juri Tschaika abgelöst. Tschaika werde bis zur Übernahme neuer Aufgaben seiner bisherigen Aufgaben entbunden, teilte der Kreml am Montag ohne weitere Angaben mit.

Nachfolger soll demnach der bisherige stellvertretende Leiter des obersten Ermittlungskomitees, Igor Krasnow, werden. Dessen Bestätigung durch das Oberhaus gilt als reine Formalität.

Tschaika gilt als enger Vertrauter Putins seit dessen Aufstieg an die Macht im Jahr 1999 und als einer der mächtigsten Männer im Staat. Vor seiner Ernennung zum Generalstaatsanwalt war er von 1999 bis 2006 Justizminister. Die Opposition wirft dem 68-Jährigen und seinen Söhnen vor, über die Jahre ein riesiges Privatvermögen angehäuft zu haben - ein Vorwurf, den er immer wieder zurückwies.

Nachfolger Krasnow arbeitet seit 2007 für das Ermittlungskomitee, Russlands Strafverfolgungsbehörde. Er leitete u. a. die Ermittlungen zu den Morden an dem Oppositionspolitiker Boris Nemzow im Jahr 2015 und gilt als Kenner der nationalistischen und radikalen Szene.

Putin hatte am vergangenen Mittwoch Pläne für eine Verfassungsreform verkündet. Kurz darauf trat die Regierung seines langjährigen Regierungschefs Dmitri Medwedew zurück, zu Medwedews Nachfolger wurde der bis dato weitgehend unbekannte Chef der Steuerbehörde, Michail Mischustin, ernannt.

Am Montag wurde bekannt, dass Putin bei seiner Änderung der russischen Verfassung die Amtszeiten des Präsidenten auf maximal zwei beschränken will. Er strich laut einer am Montag veröffentlichten Vorlage für das Parlament in der Regelung zu den Amtszeiten das Wort „hintereinander“.

Das bedeutet eine Verschärfung der bisherigen Regelung. Nach dieser durfte jemand zwei Amtszeiten hintereinander Präsident sein und nach einer Auszeit erneut als Präsident kandidieren. So hatte es Putin 2012 getan.

Unklar ist, ab wann und wie die neue Regelung gelten soll. Putins bisher letzte Amtszeit läuft 2024 aus. Möglich ist aber, dass bei Inkrafttreten einer geänderten Verfassung nach russischer Auffassung die Zählung neu beginnt und der 67 Jahre alte Putin noch einmal maximal zwölf Jahre im Amt sein könnte - bis 2036.

Aufruf zu Massendemos

Die russische Opposition ruft angesichts der Umbaupläne des Kremlchefs zu einer Massendemonstration am 29. Februar in Moskau auf. Dies sei nötig, da die Änderungen darauf hinausliefen, Putin eine „ewige Herrschaft“ zu sichern, sagte der prominente Regierungskritiker und Oppositionspolitiker Ilja Jaschin am Montag.

„Das Hauptziel wird es sein, zur Machtrotation aufzurufen, und gegen die Usurpation der Macht zu protestieren.“ Sein Aufruf werde von zahlreichen regierungskritischen Gruppen unterstützt, darunter die Anti-Korruptionsstiftung des bekannten Putin-Gegners Alexej Nawalny. Eine Genehmigung der Behörden steht noch aus.

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