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Analyse
01/15/2020

Putin muss bald abdanken - und hat schon eine Idee, wie er an der Macht bleibt

Russlands Wirtschaft schwächelt, die Bevölkerung ist unzufrieden. In seiner Rede an die Nation schüttet der Präsident darum das Füllhorn aus – und will sich seine Zukunft sichern.

von Evelyn Peternel

„Ratet mal, wer das sein wird“, schreibt ein Polit-Kommentator auf Twitter.

Wladimir Putin hat gerade seine Rede zur Lage der Nation beendet, und schon brechen die Diskussionen los. Denn zu guter Letzt hat der russische Präsident einen Hinweis darauf gegeben, worüber das Land schon lange rätselt: Wer im Jahr 2024, wenn seine Amtszeit endet, denn der nächste Präsident wird. Nochmals antreten darf er laut Verfassung nämlich nicht.

Er selbst? Das lässt er zwar offen, aber wahrscheinlich ist es derzeit nicht. Was aber möglich scheint, ist ein erneuter Rollenwechsel: Putin könnte - wie schon von 2008 bis 2012 - in das Amt des Premiers zurückkehren. Denn dessen Rolle und die Funktion des Parlaments, der Duma, will Putin massiv stärken, wie er in seiner Rede sagt. Auch ein Wechsel an die Spitze eines aufgewerteten Staatsrates ist möglich. Die Befugnisse des Präsidenten will Putin hingegen ein wenig beschneiden.

Darüber abstimmen, sagt Putin, muss freilich die Bevölkerung. Der macht er eine Verfassungsänderung auch noch mit anderen Dingen schmackhaft:

So sollen der Mindestlohn oder die Penions-Indexierung auch in den Verfassungsrang gehoben werden; eine Abstimmung darüber enthielte dann wohl auch die Reform des Präsidialsystems.

Papa Putin

Das sind Ankündigungen, mit denen so eigentlich kein Beobachter gerechnet hat. Eigentlich ist es politische Folklore, wenn Putin einmal im Jahr vor die politische Elite des Landes tritt. Seine Rede zur Lage der Nation, die er vor den vor die Abgeordneten der Duma und der restlichen politischen Elite des Landes hält, dient der Selbstinszenierung und der Bevölkerungs-Beschwichtigung; nicht umsonst war sie heuer auf großen öffentlichen Screens, auf Flughäfen und sogar in der Raumstation ISS zu sehen.

Dass Putin die Rede früher gehalten als sonst - nicht im Frühling, sondern schon im Jänner – mag darauf hindeuten, dass er die Selbstinszenierung offenbar etwas nötiger ist als sonst. Während Russlands Präsident außenpolitisch als der große starke Mann daherkommt, kämpft er innenpolitisch an einigen Fronten. Die sanktionsbedingte wirtschaftliche Flaute und die stagnierenden Reallöhne lassen auch die sonst so Putin-treue Bevölkerung unzufrieden werden. Und das wiederum hat Auswirkungen auf sein eigenes politisches Fortkommen.

Darum tat Putin heuer etwas eher Ungewöhnliches. Er räumte ein, dass es in Russland „Veränderungen braucht“. Das Problem, das er ansprach, ist tatsächlich ein drängendes: Dem Land gehen die Kinder aus. Derzeit kommen auf jede Frau 1,5 Geburten; ein Wert, der Experten zufolge ohne staatliche Maßnahmen noch sinken wird. Jene Jahrgänge, die jetzt Kinder bekommen sollten, sind in den 1990ern geboren – und bereits da war die Geburtenrate dramatisch tief.

Staatsgeld für mehr Kinder

Lösen will Putin das Problem in einer Manier, die man von ihm kennt. Einerseits schüttet er das staatliche Füllhorn aus – künftig bekommen nicht nur Familien mit Kindern bis drei Jahre finanzielle Unterstützungen, sondern auch solche mit bis zu Siebenjährigen. Zudem soll eine Renovierungsinitiative die desolaten Schulen wieder herzeigbar machen; Schulkindern von der ersten bis zur vierten Klasse soll zudem gratis „gesunde, warmes Essen“ serviert werden. „Nicht einmal zur Sowjetzeit gab es diese Unterstützung“, sagt er.

Andererseits nimmt Putin – auch das hat Tradition - seine Regierung und die regionalen Regierungen in die Pflicht. „Liebe Gouverneure, so darf man nicht arbeiten!“, sagt er etwa mit Blick auf fehlende Kinderbetreuungsplätze. Seine Vorgabe: „2024 muss die Geburtenrate bei 1,7 Kindern pro Frau liegen, damit unser Volk nicht verloren geht.“

Reaktionen zurückhaltend

Ähnliche viel Investitionen verspricht für das Gesundheitssystem, das in Umfragen bei vielen Russen gern als mangelhaft bezeichnet wird. Dass viele Geburtenstationen unter seiner Ägide geschlossen wurden, erwähnt er da nicht – das lässt sich in den sozialen Netzwerken nachlesen: Dort sind die Reaktionen auf die Rede dann auch eher zurückhaltend. Moniert wird etwa, dass vieles von dem, was Putin hier verspricht – mehr Geld für Bildung, für Gesundheit, für Klimaschutz – schon in den Jahren zuvor zu hören war. Heftig debattiert wird nur, wie Putin mit seinem eigenes Vermächtnis umgehen wird - und da ist der Tenor klar: Loslassen von der Macht wird der 67-Jährige so schnell nicht.