Politik | Ausland
14.10.2018

Bayern: Debakel für CSU und SPD, Grüne im Glück

Diese Wahl wird Deutschland länger beschäftigen. Die CSU muss eine schwere Niederlage einstecken, die Grünen erreichen ein Rekordergebnis.

Markus Söders wahre Stimmungslage lässt sich schwer verorten. Der Mann zeigte im Wahlkampf viele Gesichter: Mal Raubein, dann wieder Landesvater. Gestern musste er den Verlierer mimen. Sonntagabend, kurz nach 18 Uhr, steht er im Saal der CSU-Fraktion im Landtag und wird gleich die Niederlage moderieren.

Mit gesenktem Blick wartet er neben dem Eingang, beißt sich einmal kurz auf die Lippen, um dann schnellen Schrittes auf die Bühne zu gehen. Das Publikum empfängt ihn mit Applaus, auch wenn es eigentlich nichts zu klatschen gibt. „Natürlich ist das kein einfacher Tag, wir haben kein gutes Ergebnis erzielt“, beginnt er. Und setzt dann die Erzählung in Richtung Zukunft fort: Die CSU sei stärkste Partei geworden, man werde eine Regierung bilden, damit das Land stark bleibt.

Zeitenwende in Bayern

Mit dem gestrigen Wahlabend steht jedenfalls eine Zeitenwende an: Die CSU konnte ihre absolute Mehrheit nicht verteidigen, erreichte laut Hochrechnungen um 21.45 Uhr 37,3 Prozent (2013 waren es noch 47,7 Prozent, Anm.), die Grünen fuhren ein Rekordergebnis ein und landeten mit 17,7 Prozent auf Platz zwei. Dahinter kommen die Freien Wähler (11,5 Prozent) sowie die AfD (10,3 Prozent). Fünftstärkste Kraft ist die SPD, die sich auf weniger als zehn Prozent halbierte. Die FDP liegt bei fünf Prozent, zittert um den Einzug.

Fest steht, dass die CSU nicht ohne Partner auskommen wird, was auch ihre Stellung im Bund schwächt. Der Nimbus: CSU = Bayern, der ihr immer ein besonderes Mitspracherecht in Berlin einbrachte, ist gebrochen. Die CSU kann jetzt nur in einer Koalition regieren.

Die Freien Wähler, die sich einst aus ehemaligen CSU-Politikern und Quereinsteigern zu einer Bewegung formierten, stünden zur Verfügung, ließ Spitzenkandidat Hubert Aiwanger gestern wissen. Man sei ein „vernünftiger“ Koalitionspartner und er glaube, die CSU „wird anbeißen.“

Unter CSU-Anhängern ist diese Variante jedenfalls sehr beliebt. Kurzes Aufatmen also im Fraktionssaal, „das geht sich noch aus“, meint ein Abgeordneter mit Blick auf die Prognosen. Inhaltlich sei man sich sehr ähnlich, das würde gut passen, ist er überzeugt.

Und was ist mit Schwarz-Grün? Der Mann im Trachtenanzug zuckt die Schultern: „Jo Mei“, sagt er. Man müsse mit ihnen reden, aber einfach wird es nicht.

Dass die Grünen regieren wollen, ist bekannt. Doch zuletzt ließ man keine Gelegenheit aus, sich vom jeweils anderen abzugrenzen. Markus Söder spottete über das „veraltete Programm“, die Grünen steckten ebenfalls ihre Fronten ab: Mit ihnen gibt es keine „autoritäre und antieuropäische Politik“. Diese in Koalitionsgesprächen zu definieren, könnte für sie zur internen Zerreißprobe werden.

Vertagter Machtkampf?

Diese steht auch in der CSU an. Zwar verzichteten die Rivalen Markus Söder und Horst Seehofer gestern auf gegenseitige Attacken, doch eine Spitze konnte sich Horst Seehofer bei seinem Auftritt am späten Abend nicht verkneifen: Als er vor fünf Jahren hier stand, sah es besser aus. Zur Erinnerung: Seehofer holte 2013 die absolute Mehrheit zurück. Wie lange der Burgfrieden hält, wird sich zeigen, denn in der Fraktion dürfte es rumoren: Einige Abgeordnete haben ihre Mandate verloren, sie werden Konsequenzen und Debatten einfordern. Dazu könnte es schon am Montag kommen, wenn der Vorstand tagt.

Die stehen auch bei der SPD auf der Agenda: Die Sozialdemokraten mussten eine herbe Niederlage einstecken. Als die ersten Prognosen verkündet wurden, war es still im Fraktionssaal. Doch im Hintergrund wurden bereits Rücktrittsforderungen an Spitzenkandidatin Natascha Kohnen laut. Sie wollte sich dazu gestern nicht äußern: „Wir werden über alles reden, aber wir werden es dort tun, wo es hingehört.“

Dass die Volksparteien so schlecht aus der Wahl aussteigen, könnte auch die kommenden Wahlen in Hessen beeinflussen. Wenn dort in knapp zwei Wochen gewählt wird, fürchten sowohl SPD als auch CDU, dass die Wahlschlappe die negative Dynamik weiter antreibt. All das wirkt natürlich auch auf die Rolle der jeweiligen Parteien in der Großen Koalition aus, die mit dem gestrigen Tag in schweres Fahrwasser gerät.

CSU-Niederlage bei Bayern-Wahl: Der Live-Ticker zum Nachlesen

  • 12:50

    Ein herzliches Hallo zu unserem Bayern-Liveticker

    Bei der Landtagswahl in Bayern zeichnet sich eine hohe Wahlbeteiligung ab. In München lag sie bis 12.00 Uhr schon bei 41,1 Prozent. Das waren 3,3 Prozentpunkte mehr als bei der vergangenen Landtagswahl vor fünf Jahren.

    Auch Ministerpräsident Markus Söder schritt wenig überraschend bereits unter üblicher medialer Begleitung zur Wahl.

  • 13:10

    Die Grünen - heute große Gewinner?

    Bei den Grünen hofft man heute auf ein Rekordergebnis: Noch nie waren sie in Bayern im zweistelligen Bereich bzw. gar zweitstärkste Kraft. Spitzenkandidatin Katharina Schulze radelte heute morgen zum Wahllokal im Stadtteil Neuhausen-Nymphenburg, stellte sich brav in der Schlange und dann kurz vor die Presse. Ob der Prognosen (derzeit zwischen 16-18 Prozent) warnte sie aber vor verfrühter Euphorie: Als Handballspielerin wisse sie, dass "es nichts nutzt nach der ersten Halbzeit zu jubeln, sondern du musst die zweite Halbzeit auch noch gut zu Ende spielen". Um 18 Uhr geht sie zu Ende.

  • 13:11

    Die bayerischen Grünen stehen laut Umfragen kurz davor, die SPD und die Freien Wähler deutlich zu überflügeln.

    Dazu unsere Deutschland-Korrespondentin Sandra Lumetsberger kürzlich im KURIER über Grünen-Frontfrau Katharina Schulze: "Sie steht für eine neue Generation von Grünen, hält wenig von Flügelkämpfen und dringt in grüne Sperrzonen vor: Als Innenexpertin organisiert sie Kongresse mit Sicherheitsbeamten."

  • 13:40

    Kämpfen bis zum Schluss

    Die SPD Bayern, laut Umfragen kurz vor einer herben Niederlage, kämpft auch am Wahltag noch um Stimmen - etwa per Twitter. Ob's hilft...

  • 13:45

    Twitter-Wahlkampf

    Auch die CSU versucht bis zur letzten Minute zu mobilisieren - heute Nachmittag mit einem stündlichen Twitter-Countdown, in den gleich auch noch ein paar Wahlversprechen verpackt werden.

  • 14:08

    Der Albtraum der CSU

    Das Schlimmste, was aus CSU-Sicht heute passieren könnte: Der Verlust der absoluten Mehrheit und der Einzug mehrerer Parteien in das Maximilianeum, die dann eine Koalition gegen die CSU schmieden. Seit Wochen warnt Markus Söder davor und zeichnet eine Drohkulisse einer möglichen "Regenbogenkoalition", die das Land aus seiner Sicht "unregierbar" machen. Er meint damit, dass sich SPD, Grüne, Freie Wähler und FDP zusammentun. Eine solche Konstellation wäre theoretisch möglich, war auch 2008 kurz einmal Thema. Doch diesmal haben die Freien Wähler bereits im Vorfeld abgesagt. Zudem haben die vier auch teils sehr starke inhaltliche Differenzen, darauf dürfte sich also keiner einlassen.

  • 14:35

    Bayern und der Niedergang der Volksparteien

    KURIER-Herausgeber Helmut Brandstätter schreibt in seiner heutigen Analyse über den drohenden Machtverlust der Christlich-Sozialen Union:

    "Strauß und seinen Nachfolgern ist es noch gelungen, die wirtschaftlichen Erfolge des Landes mit der Macht der CSU zu synchronisieren. Die Entwicklung eines Heimatgefühls, das im Rest der Bundesrepublik als ein weniger sympathisches 'Mia san mia' empfunden wurde, hat lange funktioniert. Aber ausgerechnet Markus Söder, der als Student ein Strauß-Poster über seinem Bett hängen hatte, kann die Bayern-Stimmung nicht mehr in Stimmen ummünzen."

  • 14:50

    In der Regel wird eher argwöhnisch von Berlin nach München geschaut und umgekehrt. Heute warf der Berliner Tagesspiegel aber einen liebevollen und teilweise neidischen Blick nach Süden - und nannte elf Gründe, "warum wir Bayern mögen": "Sie haben Geld. Sie haben eine eigene Sprache. Sie haben Köpfchen. Sie haben das Bier im Blut. Sie haben Unternehmen. Sie haben die Alpen. Sie haben eine Verwaltung. Sie haben einen Flughafen. Sie haben gute Abwehrkräfte (zweitniedrigster Krankenstand in Deutschland, Anm.). Sie haben Gott. Und Obazda haben sie auch noch."

  • 14:52

    Was wird aus Horst Seehofer?

    Auch wenn er in den letzten Tag so getan hat, als säße er fest im Sattel, wird Horst Seehofer die Prognosen heute ganz genau mitverfolgen. Denn innerhalb der CSU ist man sich mehr oder weniger einig, dass der Parteichef und Innenminister Schuld am vermutlich schlechten Ergebnis trägt. Der Frust über ihn ist groß: Seine Aussagen zur Flüchtlingskrise, der Streit mit Merkel, die Causa Maaßen…Allerdings wird es schwer sein, ihn so einfach loszuwerden. Seehofer will laut CSU-Kreisen keinen Parteitag abhalten, wo man ihn abwählen könnte. Zudem kündigte er an, dass er noch eine Mission in Berlin vor sich hat. Wird das die CSU nach dem heutigen Ergebnis so hinnehmen? Die Bild-Zeitung will jedenfalls wissen, dass sich Seehofer und Söder auf einen Pakt geeinigt hätten, einander nicht zu attackieren. Dennoch wird es im Falle einer schweren Niederlage rumoren, einige Abgeordnete könnten ihr Mandat verlieren, ob sie da einen Burgfrieden hinnehmen oder die Revolution proben, wird sich zeigen...

  • 15:00

    Kurt Kister, einer der beiden Chefredakteure der Süddeutschen Zeitung, kommentierte gestern:

    „An diesem Sonntag wird Bayern, politisch gesehen, halbwegs normal werden.

    (…)

    Bayern war eine Wahlmonarchie, in der die Mehrheit mit ihren mal autoritären, mal bleich-bürokratischen Königen vom Schlage Franz Josef Strauß oder Edmund Stoiber zufrieden war. Das hatte viel damit zu tun, dass in Bayern zwar nicht immer Toleranz und Chancengerechtigkeit, aber doch Wirtschaft und privater Wohlstand wuchsen.

    (…)

    Söders rechtspopulistisches Geschwätz vom ‚Asyltourismus‘ und vom ‚Staatsversagen‘, das er erst wieder halbherzig kassierte, als es schon zu spät war, holt niemanden von der AfD zurück, befördert aber Anti-CSU-Demonstrationen in München und anderswo. Der in strategischen Fragen unkluge Söder versuchte, die CSU mehr rechts zu positionieren. Deswegen sein Populismus, sein Kreuz-Beschluss, die Grenzpolizei, das Starker-Mann-aus-Franken-Gehabe. Die AfD, die nun wirklich rechts steht, dankte es ihm. Liberale CSU-Sympathisanten dankten es ihm nicht.

  • 15:15

    Update: Wahlbeteiligung

    Der Trend vom Vormittag setzt sich laut bayerischen Medien fort. Deutlich mehr Menschen schritten an die Urnen als im Jahr 2013.

    In den großen Städten München, Augsburg, Regensburg, Ingolstadt, Würzburg und Bamberg - überall liegt die Wahlbeteiligung höher als vor fünf Jahren, berichtet der Bayerische Rundfunk.

    Um 18.00 Uhr ist Wahlschluss, dann gibt's auch eine Hochrechnung.

  • 15:26

    AfD in Bayern ohne Hemmung

    Moderator Oliver Welke hat in der Satire-Sendung "ZDF Heute-Show" eine Rede des bayerischen AfD-Kandidaten Andreas Winhart so kommentiert: "Wer Rechtsextreme wählt, wählt rechtsextrem."

    In Bayern liegt die Partei laut Umfragen bei rund zehn Prozent. 

  • 15:26

    Österreichs Grüne in München

    Die Landtagswahl verfolgen heute auch Österreichs Grüne mit: Der KURIER traf Werner Kogler und die Salzburger Klubobfrau Martina Berthold im Landtag, die sich über den Höhenflug der deutschen Kollegen freuen. Beide hoffen, dass der Optimismus auch nach Österreich wirkt. Was man von den deutschen Kollegen lernen kann: Der Fokus auf die Wertorientierung und das Draufbleiben auf der eigenen Haltung, meint Berthold.

  • 15:31

    Das Wahlkampflokal der bayerischen Grünen füllt sich langsam. "Des letzte Mal war's bloß a Drittel von heute", sagt ein Grünen-Anhänger.

  • 15:35

    Söder und Seehofer

    Dass sie einander nicht mögen, gilt als offenes Geheimnis: Trotzdem zelebrierten Ministerpräsident Markus Söder und CSU-Vorsitzender Horst Seehofer Anfang dieser Woche den Schulterschluss.

  • 15:40

    "Um 18 Uhr gibt's 'was zum Augenreiben"

    ARD-Wahlexperte und Moderator Jörg Schönenborn kündigt mit einem markigen Spruch eine verblüffende erste Hochrechnung an.

  • 15:47

    Gleich geht es los...

    Hier im CSU-Fraktionsraum im Münchner Landtag finden sich langsam Reporter und Kameraleute ein...Die heute-show ist mit Lutz van der Horst ebenfalls unterwegs...Das heißt für viele: In Deckung gehen.

  • 15:50

    Neuigkeiten aus München

    Die beiden Parteigranden Söder und Seehofer werden die erste Hochrechnung laut ARD nicht gemeinsam ansehen.

    Ministerpräsident Söder wird sich das (Zwischen-)Ergebnis um 18 Uhr in der bayerischen Staatskanzlei, Seehofer in der CSU-Zentrale anschauen.

    Es soll aber eine gemeinsame Erklärung vor der CSU-Landtagsfraktion um etwa 18.30 Uhr geben.

  • 15:55

    CSU-Wahlkampf im Schatten eines persönlichen Duells

    Hier noch einmal ein Bericht vom frühen Dezember 2017, als Söder seinen Parteifreund Seehofer aus dem Amt des MInisterpräsidenten drängte.

  • 15:59

    Noch wenige Minuten

    Allen Umfragen zufolge wird es für die beiden Berliner Regierungsparteien CSU und SPD empfindliche Niederlagen geben.