Australien schließt umstrittenes Aufnahmelager in Papua-Neuguinea

Das umstrittene Aufnahmelager in Papua-Neuguinea wird geschlossen. Das verkündet der Regierungschef von Papua-Neuguinea, Peter O’Neill, nach einem Treffen mit dem australischen Einwanderungsminister Peter Dutton am Mittwoch. "Beide, Papua-Neuguinea und Australien, sind sich darüber einig, dass das Zentrum auf der Insel Manus geschlossen wird." Vor Wochen hat O’Neill Australien gebeten, andere Vorkehrungen zu treffen und das Lager zu schließen. Über die Zukunft der 854 Flüchtlinge, die sich noch im Lager befinden, gibt es noch keine Details.

Unrechtmäßig festgehalten - Misshandlungen

Die rigorose Asylpolitik Australiens, die für Außenminister Sebastian Kurz als Vorbild für die Europäische Union dienen könnte, gilt seit Jahren als umstritten. Flüchtlinge, die von der australischen Marine auf hoher See abgefangen, aber nicht sofort nach Indonesien oder Sri Lanka zurückgeschickt werden, werden in Zentren im Inselstaat Nauru und in Papua-Neuguinea gebracht - genauer gesagt auf die kleine Insel Manus. Selbst wenn ihre Asylanträge anerkannt werden, müssen sie in der Regel dort bleiben und dürfen nicht nach Australien kommen. Manche der rund 1.600 Internierten sitzen seit mehr als zwei Jahren in den Lagern fest.

Für die Vereinten Nationen setzt sich Australien damit über die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 hinweg, die die Unterzeichnerstaaten dazu verpflichtet, Flüchtlingen Asyl zu gewähren. Flüchtlings- und Menschenrechtsaktivisten sprechen von menschenunwürdigen Bedingungen, immer wieder gibt es Berichte über Misshandlungen in den Lagern, wo auch Kinder interniert sind.

Hat Australien Meinung geändert?

Nach Ansicht des Obersten Gerichts in Papua-Neuguinea verstoße die Internierung von Bootsflüchtlingen, die keine Straftat begangen haben, gegen das Grundrecht auf persönliche Freiheit und ist deshalb verfassungswidrig und unrechtmäßig. Australiens Einwanderungsminister Dutton hatte aber kurz nach dem Urteil klargestellt, dass man sich nicht an die Gerichtsentscheidung gebunden fühlt. Er scheint, seine Meinung geändert zu haben.

Der iranische Journalist Behrouz Boochani, der von Australien als Flüchtling anerkannt wird, aber seit mehr als drei Jahren im Aufnahmelager interniert ist, sagte dem britischen Guardian, dass man die Meldung auf Manus noch skeptisch sehe. "Ja, alle sind überrascht, aber es ist schwierig, diese Nachricht zu glauben." Vorsichtig ist man auch deshalb, weil es keine nähere Informationen zur geplanten Schließung gibt. "Sie erwähnten nicht, wann sie das Lager schließen werden. Wir wollen es genau wissen, es ist unser Recht."

Tatsächlich bleiben Details über die Schließung noch aus. "Es müssen alle Möglichkeiten in Betracht gezogen werden", erklärte Premierminister O'Neill, "die Interessen der Bürger auf Papua-Neuguinea, der Asylwerber und der Flüchtlinge müssen berücksichtigt werden." Das benötige Zeit, sagte er. Australiens Einwanderungsminister Dutton stellte hingegen klar, dass sein Land die Schutzsuchenden nicht aufnehmen werde.

Nauro-Files über Misshandlung

In der vergangenen Woche sorgten die sogenannten Nauru-Files für Aufregung. In mehr als 1.000 Dokumente hat der Guardian nachgewiesen, dass in einem zweiten Aufnahmezentrum auf der kleinen Pazifikinsel Nauru Kinder misshandelt werden - darunter sieben Fälle sexuellen Missbrauchs, 59 körperliche Angriffe und 30 Fälle von Selbstverletzungen. Es ist etwa von einer Aufseherin zu lesen, die einem kleinen Mädchen mit einer Taschenlampe in den Intimbereich geleuchtet haben soll. Nach heftiger Kritik internationaler Menschenrechtsorganisationen erklärt die australische Regierung, dass man die Medienberichte sorgefältig prüfen werde.