Kurz hält an Unterstützung für Australien-Modell fest

Auch nach der am Mittwoch angekündigten Schließung des umstrittenen australischen Flüchtlingslagers auf Manus hält Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) an seiner Unterstützung für das "australische Modell" fest. Der von der EU mit der Türkei ausverhandelte Flüchtlingsdeal sei "moralisch nicht hochwertiger", erklärte Kurz gegenüber der APA.

Grundprinzip weiter sinnvoll

Er habe nie gesagt, dass die EU das Modell Australiens "eins zu eins kopieren" solle, so der Außenminister. Aber das Grundprinzip des australischen Modells sei sinnvoll: "Nämlich, dass Menschen, die sich illegal auf den Weg machen, sich nicht aussuchen können, wo sie ihren Asylantrag stellen. Und dass eine Überfahrt nicht gleichbedeutend mit einem Ticket nach Europa ist."

Allerdings solle die Versorgung der Schutzsuchenden "menschenwürdig sein", fügte Kurz hinzu. Menschenrechtsorganisationen hatten in der Vergangenheit immer wieder die unmenschlichen Bedingungen in den australischen Internierungslagern auf Manus und Narau angeprangert. Immer wieder käme es deshalb zu Selbstverletzungen und Suizidversuchen von Flüchtlingen.

Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshof von Papua-Neuguinea im April, wonach die Lagerhaft gegen das Grundrecht auf persönliche Freiheit verstoße und deshalb verfassungswidrig und unrechtmäßig sei, hatten Australien und Papua-Neuguinea am Mittwoch die Schließung des Lagers auf Manus bekannt gegeben.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler sah darin ein "Stoppschild für die undurchdachten Vorschläge von Außenminister Kurz". Die Schließung des Lagers auf Manus sei "ein Sieg für die Menschenrechte und eine Bestätigung für die Kritik von SPÖ und Menschenrechtsorganisationen an einem Modell, bei dem die Menschlichkeit auf der Strecke bleibt", so Niedermühlbichler.