Schallenberg: Fall von George Floyd "geht unter die Haut"

Schallenberg: "Europa und die USA teilen dasselbe Lebensgemeinschaftsmodell."
Österreichs Außenminister über die Beziehungen zu den USA, die Nahost-Politik und Vorgängerin Karin Kneissl.

Corona ließ den politischen Abstand der beiden einst rivalisierenden Blöcke in Israel von einer mächtigen Herde an Babyelefanten schmelzen – bis sie schließlich in Form einer Notstandsregierung ganz zueinanderfanden. Und als eines der ersten Projekte haben Premier Benjamin Netanjahu vom rechtskonservativen Likud und sein Partner Benny Gantz vom Bündnis Blau-Weiß die Annexion der besetzten Palästinensergebiete im Westjordanland angedacht – mit möglicherweise weit reichenden Folgen für den gesamten Nahost-Prozess. Der KURIER befragte Außenminister Alexander Schallenberg nach der österreichischen Position in dem Jahrzehnte alten Konflikt.

KURIER: Eine Annexion würde klar dem Völkerrecht widersprechen. Wäre der Schritt für Sie dennoch akzeptabel?

Alexander Schallenberg: Die österreichische Position ist klar: Wir wollen eine verhandelte Zweistaaten-Lösung auf Basis des Völkerrechts, bei der die beiden Völker friedlich nebeneinander leben können. In diesem Zusammenhang haben wir den amerikanischen Nahost-Friedensplan als interessanten Impuls empfunden, der ein Thema wieder auf die Tagesordnung gebracht hat, über das lange Zeit nicht gesprochen wurde. Durch andere Konfliktherde, aber auch durch den Stillstand der Verhandlungen ist diese Problematik in den Hintergrund geraten. Das schafft keine Perspektive.

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