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Politik Ausland
06/11/2020

Israel: Noch ist die Annexion nicht fix

Front zieht sich quer durch alle Lager, Netanjahu bleibt wichtige Antworten schuldig.

von Norbert Jessen

FĂŒr Israels neue Regierung war der Blitzbesuch des deutschen Außenministers Heiko Maas am Mittwoch noch nicht ganz das Ende der Corona-Video-Diplomatie. Ein Abstecher ins benachbarte Ramallah wurde von den israelischen Gastgebern mit dem Hinweis auf die QuarantĂ€ne-Pflicht verhindert.

In Israel umstritten

Den PrĂ€sidenten der palĂ€stinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, traf er daher nur auf dem Bildschirm. Auf der Tagesordnung des Arbeitsbesuchs standen „regionale Herausforderungen und Chancen“. Vor allem Herausforderungen. Denn wenn am 1. Juli Deutschland den Vorsitz im EU-Rat ĂŒbernimmt, will Israels Premier Benjamin Netanjahu die in der EU Ă€ußerst unerwĂŒnschte Annexion besetzter PalĂ€stinensergebiete einleiten. Auch in Israel ist eine Annexion umstritten. Nicht zwischen Linken und Rechten, wie in Europa viele glauben.

Die Front verlĂ€uft quer durch alle Lager: FĂŒr viele Linke wĂ€re eine Annexion nichts weiter als die Annahme einer vor Ort seit 1967 unter der israelischen Besatzung mit ihrem Siedlungsbau gewachsenen RealitĂ€t. Eine Trennung in zwei Staaten halten sie heute schon fĂŒr unmöglich. Doch mĂŒsste eine Ausweitung der israelischen Oberhoheit auch Israels BĂŒrgerrechte fĂŒr die dort lebenden PalĂ€stinenser mit sich bringen. Was ĂŒbrigens auch auf der palĂ€stinensischen Seite von einer Minderheit begrĂŒĂŸt wĂŒrde.

Jedoch sehen viele Siedler den von US-PrĂ€sident Donald Trump ausgearbeiteten Friedensplan als „Honigfalle“. Er ermöglicht Israel zwar die Annexion von 30 Prozent der besetzten Gebiete. Geplant ist aber auch ein palĂ€stinensischer Staat. Doch schon im November könnte es zu spĂ€t sein, sollte Trump die US-Wahlen verlieren.

Wobei die BefĂŒrworter der Annexion fest damit rechnen, dass die PalĂ€stinenser den Trump-Plan wie angekĂŒndigt ablehnen. Soll heißen: Kein Staat PalĂ€stina entsteht. FĂŒr Benjamin Pogrund, Journalist und Schriftsteller, wĂ€re das ein Desaster. Er war ein Freund Nelson Mandelas und Apartheid-Gegner in SĂŒdafrika. Heute lebt er in Israel und verteidigt seine neue Heimat gegen Apartheid-VorwĂŒrfe: „Mit einer solchen Annexion wĂ€re dies nicht möglich.“ Im Gegenzug droht die palĂ€stinensische Regierung mit einem einseitigen Schritt: Sie will den Staat PalĂ€stina ausrufen. Nicht zum ersten Mal, diesmal aber wohl mit breiterer internationalen UnterstĂŒtzung.

Sanktionen drohen

Sanktionen und der Verlust an internationalem Ansehen drohen Israel. Weshalb in Umfragen eine Mehrheit die Annexion zum jetzigen Zeitpunkt ablehnt. Auch eine neue Intifada-Revolte der PalÀstinenser droht.

Bei all der politischen Spannung ist Premier Netanjahu wichtige Antworten schuldig: Will er das israelische Recht auf alle Siedlungen ausweiten? Oder nur auf das Jordan-Tal? Es liegen aber immer noch keine EntwĂŒrfe vor. Mit anderen Worten: Noch sind die Fragen nach dem „Wie?“ und „Wo?“ zweitrangig. Und „Ob“ es zur Annexion kommt, ist die Frage, auf die Netanjahu noch nicht geantwortet hat.

 

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